Kurzinformation wesentlicher Beschlüsse der Stadtratssitzung vom 17. September 2015

Bauleitplanung / Stadtentwicklung

– Baugebiet Hub Nord – Beschluss über das weitere Vorgehen

In seiner Sitzung vom 8.7.2014 hatte der Stadtrat die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen. Der Bebauungsplan soll nunmehr nur noch auf die Grundstücke Bechteler und Haslach überzogen werden. Der im genannten Aufstellungsbeschluss mit enthaltene Grundstücksbereich Bechter wird künftig ausgespart. Der Bau und Umweltausschuss hatte dies am 18.5.2015 dem Stadtrat einstimmig so empfohlen.

Der Antrag von Stadtrat Edgar Reitzner, CSU, den Tagesordnungspunkt zu verschieben, fand keine Mehrheit (10 : 13 Stimmen).

Mit 16 : 7 Stimmen wurde beschlossen, den Geltungsbereich des Bebauungsplans für Bühl/Hub-Nord entsprechend zu verkleinern.

– Ortsentwicklung Bühl – Aufstellung Bebauungsplan Bühl Mitte – Aufstellungsbeschluss

In Bühl Mitte sind verschiedene Entwicklungsprozesse im Gange. Um eine geordnete Entwicklung sicher zu stellen und die Planungshoheit wahrnehmen zu können, beschloss der Stadtrat einstimmig, für das Gebiet Bühl/Mitte einen Bebauungsplan (allgemeines Wohnen/Sonderflächen für Gastgewerbe) aufzustellen. Dies entspricht faktisch einer Veränderungssperre.