Niederlage der Bürgerinitiative (BI) gegen Hotelvorhaben vor Gericht
Ratsbegehren des Stadtrates steht zur Abstimmung

Nun steht es fest: Am Sonntag, 22. Februar wird ausschließlich über das Ratsbegehren des Stadtrates abgestimmt. Die Frage lautet: „Sind Sie dafür, dass auf den Grundstücken, die im Flächennutzungsplan rechtskräftig als Hotelfläche ausgewiesen sind (Flurnummer 1410, 1410/3, 1411 neben dem Campingplatz in Bühl) ein Hotel in Bühl gebaut werden soll?“

Keine Änderung der Fragestellung

In einem Eilverfahren wollte die „Bürgerinitiative zum Erhalt der Alpseelandschaft“ (BI) über eine Klage beim Verwaltungsgericht erreichen, dass ausschließlich ihre Frage, oder eine abgeänderte Frage zugelassen wird. Das Verwaltungsgericht hat dies nun abgelehnt. Aufgrund dreier juristischer Gutachten (Landkreis, Städtetag, Gemeindetag) hatte der Stadtrat ein „Koppelungsverbot“ (unzulässige Verknüpfung der Frage „Hotelbau“ und der Frage „Erschließung/Straßenbau“) gesehen und mit dieser Begründung die Fragestellung der BI abgewiesen. Um dem Willen vieler Bürger nach einem Bürgerentscheid zu entsprechen, hatte der Stadtrat ein Ratsbegehren mit einer eindeutigen Fragestellung auf den Weg gebracht. Die Bürgerinitiative war gegen diesen Stadtratsbeschluss gerichtlich vorgegangen und hat nun wegen der aufgeführten falschen Behauptung in ihrer Klageschrift, die Existenz eines Bauern sei massiv gefährdet, eine Niederlage vor Gericht kassiert.

Die BI hatte u.a. ihre Klage damit begründet, dass ein Landwirt wegen der Planung einer neuen Zufahrt seine Existenz verlieren würde. Das Gericht stellt nun fest, dass der betroffene Bauer allenfalls 0,42 Prozent seiner Weide- und Wirtschaftsflächen verliere. Somit sei, so das Verwaltungsgericht, eine Existenzbedrohung des Landwirtes nicht gegeben. Da aber durch diese Behauptung der BI die Bürger falsch informiert wurden und deshalb keine objektive Entscheidung treffen könnten, entschied das Gericht, die Klage komplett zurückzuweisen. Die Entscheidung, ob tatsächlich (so wie es die Stadt sieht) – ein Koppelungsverbot besteht, spielt nun keine Rolle mehr – obwohl das Gericht hier der Ansicht der BI gefolgt wäre.

Kosten des Rechtsstreits muss BI tragen

Ein Rechtsstreit ist teuer. Die gesamten Verfahrenskosten (Rechtsanwalt BI, Rechtsanwalt Stadt, Kosten des Verwaltungsgerichts) dieses von der BI vom Zaun gebrochenen, wie ich finde unnötigen Rechtsstreits, ist auch – so die Entscheidung des Gerichts – von der BI komplett zu bezahlen. Insoweit entstehen der Stadt – außer für die Durchführung des Ratsbegehrens – keine weiteren Kosten.

Verbesserung der städtischen Finanzkraft

Wir Aktiven-Stadträte haben uns einstimmig für ein Hotel-Projekt ausgesprochen, da wir die schwache Finanzkraft unserer Stadt deutlich verbessern müssen. Dies geht nicht nur mit Erhöhung von Steuern, Abgaben und Gebühren, dafür ist auch die Stärkung von Gewerbe, Handel und Tourismus unabdingbar. Das neue Hotel ist ein Baustein, um die Finanzkraft Immenstadts zu erhöhen, damit die vielfältigen Aufgaben möglichst ohne neue Schulden bewältigt werden können. So ist das neue Hotel die logische Weiterführung der bereits unter Altbürgermeister Gerd Bischoff im Rahmen der Initiative „Alpsee 2000“ getätigten Investitionen von rund 14 Mio. €. Diese stolze Summe wurde aufgebracht von der EU, Bayern und Immenstadt – mit ihren gezahlten Steuern!) Alle Maßnahmen von „Alpsee 2000“ wurden mit dem Ziel getätigt, weitere private Investitionen auszulösen. Das haben wir deutlich in unserem Wahlprogramm beschrieben.

Stimmen Sie mit “JA”

Wir bitten nun alle Bürgerinnen und Bürger in Immenstadt und in den Ortsteilen, am Bürgerentscheid teilzunehmen und mit einem „JA“ für die Errichtung eines Hotels auf dem städtischen Gelände neben dem Campingplatz (nicht am Alpseeufer!) zu stimmen. Der Stadtrat hat sich nach intensiven Beratungen mit überwältigender Mehrheit für einen Hotelbau auf dem dafür seit 35 Jahren vorgesehenen Gelände ausgesprochen ( Die Stellungnahmen der Fraktionen finden Sie im Sonderheft des ImmenstadtMagazins auf der letzten Seite.). Aber auch der Tourismusverein, der Gewerbeverband IMPULS, viele Vermieter von Gästeunterkünften und viele Bühler Bürgerinnen und Bürger haben sich klar für das Hotel ausgesprochen.

Herbert Waibel