Niederlage der Bürgerinitiative (BI) gegen Hotelvorhaben vor Gericht Ratsbegehren des Stadtrates steht zur Abstimmung Nun steht es fest: Am Sonntag, 22. Februar wird ausschließlich über das Ratsbegehren des Stadtrates abgestimmt. Die Frage lautet: „Sind Sie dafür, dass auf den Grundstücken, die im Flächennutzungsplan rechtskräftig als Hotelfläche ausgewiesen sind (Flurnummer 1410, 1410/3, 1411 neben dem Campingplatz […]
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Schlagwort: Bürgerentscheid
Zusammenfassung der Stadtratsbeschlüsse vom 2. Dezember 2014
Einstimmige Beschlüsse des Stadtrates Fragestellung fehlerhaft: Bürgerbegehren „gegen ein Hotel am Ostufer des Großen Alpsees“ nicht zulässig Stadtrat initiiert Ratsbegehren am Sonntag, 22. Februar 2015 In seiner Sitzung am 2.12.2014 hatte der Stadtrat zum geplanten Bürgerbegehren über zwei Fragen zu entscheiden. Zum einen, ob die „Bürgerinitiative zum Erhalt der Alpseelandschaft“ die nötigen Unterschriften gesammelt hat […]
Bericht von der Stadtrat-Sitzung vom 15.7.2010: Bürgerentscheid
in seiner Sitzung vom 15. Juli hat der Stadtrat unseren Antrag zum Umgang mit dem Endergebnis des Bürgerentscheids vom 4.7.2010 zum Thema “Soll die Immenstadt ihre Bemühungen um eine Realisierung einer Umgehungsstraße der B 308 fortsetzen (ja/nein)”, der mit 48,67 % : 51,33 % der abgegebenen gültigen Stimmen gegen die Realisierung einer Umgehungsstraße endete, abgelehnt. […]