Jahresversammlung der Wählergemeinschaft „die Aktiven“ Die aktuelle kommunalpolitische Situation Immenstadts stand im Mittelpunkt der Jahresversammlung der Wählergemeinschaft „die Aktiven“. Nach den einleitenden Worten des Fraktionsvorsitzenden Herbert Waibel richtete Bürgermeister Armin Schaupp ein Grußwort an die Anwesenden. Immenstadt befinde sich – so Schaupp – in einer äußerst schwierigen Finanzsituation, die zur Erfüllung der Pflichtaufgaben eine Neuverschuldung […]
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Monat: März 2009
Rede zur Verabschiedung des Haushalts am 26. März 2009
Sehr geehrter Bürgermeister Schaupp, werte Stadträtin Schreiber, werte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herrn der Verwaltung. „An ein schnelles Ende der Finanzkrise glaube ich nicht. Die Auswirkungen werden wir erst 2010 mit voller Wucht zu spüren bekommen. Sollte sich die Krise zur Katastrophe verstetigen, kommen wir bei den Haushaltsplanungen für 2010 um massive Ausgabenkürzungen nicht […]
13 : 12! Oder: Wie eine Stadtratsmehrheit das Allgemeinwohl aus den Augen verliert!
Kommentar von Gerhard Klein Mit der inzwischen schon im ganzen Allgäu bekannten 13:12-Mehrheit beschloss die CSU-JA-FW-Mehrheit des Immenstädter Stadtrats das Aus für die Printversion des Immenstadt-Journals. Und dies, obwohl eine Spende eines Bürgers zum Erhalt des kommunalen Mitteilungsblattes eingegangen war. Der machtpolitische Hintergrund ist offensichtlich: Dem Bürgermeister soll sein „Sprachrohr“ genommen werden. Dabei werden von […]
Weiterführung des Immenstadtjournals
Weiterführung des Immenstadtjournals trotz Spende von CSU-FW-JA-Stadträten verhindert Ist eine transparente städtische Informationspolitik manchen Volksvertretern ein Dorn im Auge? Liebe Freunde der Aktiven, liebe an der Kommunalpolitik Interessierte, an so eine eigenartige Situation im Stadtrat kann ich mich nicht erinnern. In den Haushaltsberatungen Anfang Februar wurde von den CSU-FW-JA-Stadträten Finanzmittel für das Immenstadtjournal mit der […]