Weiterführung des Immenstadtjournals trotz Spende von CSU-FW-JA-Stadträten verhindert
Ist eine transparente städtische Informationspolitik manchen Volksvertretern ein Dorn im Auge?

Liebe Freunde der Aktiven,
liebe an der Kommunalpolitik Interessierte,

an so eine eigenartige Situation im Stadtrat kann ich mich nicht erinnern. In den Haushaltsberatungen Anfang Februar wurde von den CSU-FW-JA-Stadträten Finanzmittel für das Immenstadtjournal mit der Begründung aus dem Haushalt gestrichen, Einsparungen von etwa 10.000 € zu erzielen.

Bei der Bürgerversammlung begründet eine Bürgerin (FW-Kandidatin), warum das Immenstadtjournal für ältere und andere Mitbürger, die sich die Tageszeitung nicht leisten können oder aus anderen Gründen nicht beziehen, wichtig ist, um über wichtige Dinge in unserer Stadt informiert zu werden.
Nach der Bürgerversammlung kommt ein Zweitwohnungsbesitzer zu Bürgermeister Armin Schaupp und spendet der Stadt 10.000 € mit dem Wunsch, diese für soziale Zwecke zu verwenden, damit aus dieser allgemeinen Haushaltsentlastung ein Erscheinen des Immenstadtjournals weiterhin ermöglicht wird. Bürgermeister Schaupp stellt diese Spende, die bereits getätigt wurde, in den Gesamthaushalt ein und damit wäre die Finanzierung des Immenstadtjournals für 2009 gesichert.

Die Stadträte von CSU-FW-JA lehnen es in der letzten Stadtratssitzung (18.3.09) ab, dem Wunsch des Spenders zu entsprechen, da es “eine zweifelhafte Spende sei” und diese nur eindeutig für soziale Zwecke verwendet werden dürfe.

– “Das Immenstadtjournal dient der Information aller Mitbürger und hat somit eine soziale Dimension. Zum Leben benötigt man nicht nur Nahrung und Kleidung, sondern auch soziale Kontakte und den Zugang zu Informationen.”
– “Viele, vor allem auch ältere Mitbürger, können sich die Tageszeitung finanziell nicht leisten und werden durch mangelnde Information ausgegrenzt. ”
– “Etwa 40 % der Immenstädter Haushalte beziehen keine Heimatzeitung.”
– “Das Immenstadtjournal trotz der Spende einzustellen, bedeutet eine Missachtung des Spenderwillens.”
Diese Argumente werden von der 13:12-Mehrheit (eigentlich eine 13:11 Mehrheit, da ein SPD Stadtrat nicht anwesend war) im Stadtrat mit der Bemerkung vom Tisch gewischt, die Bürger sollten einfach “Zeitung lesen”, dies würde völlig ausreichen.
Dann sagt CSU-Fraktionschef Arndt Botzenhart sinngemäß, es gehe beim Immenstadtjournal nicht um Einsparungen sondern darum, dass die CSU das Immenstadtjournal nicht wolle, weil es gefärbt sei, die Meinung des Bürgermeisters vertrete und nicht die Meinung der CSU darstelle. Außerdem dürfe die CSU darin keine eigenen Artikel veröffentlichen.

FW-Stadtrat Michael Immler betont in seinem Wortbeitrag “dass wir (FW-Stadträte) neutral sind” und begründet seine Ablehnung von Haushaltsmitteln für das Erscheinen des Immenstadtjournals folgendermaßen: Ausländer würden diskriminiert, weil das Immenstadtjournal nicht “ausländisch” geschrieben sei und somit die vielen Ausländer in unserer Stadt von Information ausgegrenzt würden und er deshalb als Integrationsreferent ein Erscheinen des Immenstadtjournals ablehne. (Nebenbemerkung: Meines Wissens hat StR. Michael Immler nie den Antrag gestellt, dass Immenstadtjournal in anderen Sprachen zu drucken. Abgesehen davon ist dies organisatorisch kaum leistbar und quer durch alle deutschen Volksparteien wird die Meinung vertreten, dass das Erlernen der deutschen Sprache die Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration darstellt.)

Die CSU-FW-JA-Mehrheit beschließt, die durch die Spende freigewordenen Haushaltsmittel nicht für das Immenstadtjournal zu verwenden.

Wer bisher unsicher war, ob die CSU-FW-JA-Mehrheit wirklich “nur sparen möchte” und das Wohl der Bevölkerung im Auge hat, wurde meiner Meinung nach bei dieser Sitzung leider eines besseren belehrt: Die 13:12 Mehrheit will anscheinend auch in Zukunft ihre parteitaktischen Spielchen weiter betreiben und alles versuchen, um Bürgermeister Schaupp “das Leben so schwer wie möglich zu machen”. Städtische Informationen an alle Bürger wird von der CSU-FW-JA-Mehrheit nur gewünscht, wenn ein CSU-Bürgermeister die Feder führt. Hier offenbart sich meiner Ansicht nach ein seltsames Demokratieverständnis.

Nach der Stadtratssitzung sagt mir eine ältere Bürgerin: “Dieser Vorgang ist ungeheuerlich!” Ein Bürger wendet sich erregt an einen JA-Stadtrat: “Ich habe bis heute gedacht, mit meiner Wahl  über alle Listen hätte ich fähige Leute in den Stadtrat gewählt – in Zukunft werde ich nur noch nach Liste meine Stimme geben!”

Ich denke, diesen Äußerungen ist nichts mehr hinzu zu fügen.

Herbert Waibel