Sehr geehrter Bürgermeister Schaupp,
werte Stadträtin Schreiber, werte Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herrn der Verwaltung.

„An ein schnelles Ende der Finanzkrise glaube ich nicht. Die Auswirkungen werden wir erst 2010 mit voller Wucht zu spüren bekommen. Sollte sich die Krise zur Katastrophe verstetigen, kommen wir bei den Haushaltsplanungen für 2010 um massive Ausgabenkürzungen nicht herum. Dann müssen wir städtische Dienstleistungen und Infrastruktur von den Schwimmbädern bis zur Bücherei stilllegen. Zudem müssen wir uns weiter verschulden, um überhaupt noch investieren zu können. Dies ist alternativlos. Eine Stadt, die nicht investiert, gibt sich selbst auf.“

Manche von Ihnen denken vielleicht, dass ich mit diesen Worten unseren Bürgermeister Armin Schaupp zitiere, der mit dieser Botschaft in die letzte Bürgerversammlung gegangen ist.

Aber ich zitiere nicht Armin Schaupp, sondern Herrn Hans Schaidinger, CSU, Chef des Bayerischen Städtetages, der fürchtet, dass die Städte in Bayern mit einem Steuerrückgang von bis zu einer Milliarde Euro rechnen müssen. Herr Schaidinger setzt noch eines drauf mit seiner Kritik, dass das Konjunkturpaket II der Bundesregierung nicht breit genug angelegt sei. (Nachzulesen in der Augsburger Allgemeinen vom Montag, 23. März 2009, Seite 5.)

Wir wissen ja inzwischen alle, wenn wir Glück haben, bleibt von dem finanziellen Segen etwa 800.000 – etwa 1 Mio. Euro für Immenstadt übrig.

In den Nachrichten von Bayern 5 habe ich gehört, dass etwa 1/3 der Kommunen in Nordrhein-Westfalen so hohe Schulden haben, dass sie einer Art Zwangsverwaltung unterliegen und nur noch absolute Pflichtleistungen tätigen dürfen.

Recht hat also unser Bürgermeister mit seiner Aufforderung, alle Einrichtungen der Stadt auf den finanzpolitischen Prüfstand zu stellen.

Immenstadt hat massive finanzpolitische Probleme, verursacht durch hohe Gewerbesteuerrückzahlungen und eine hohe Kreisumlage. Diese Finanzprobleme werden dramatisch verstärkt durch die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise – tägliche Hiobsbotschaften lassen nicht vermuten, dass diese so schnell überwunden werden.

Gerade aus diesem Grund sind für uns klare Prioritäten bei den Ausgaben, so wie vom Bürgermeister dargestellt, so wichtig. Wir dürfen nicht darauf warten, dass uns durch eine totale Verschuldung das Heft des Handelns aus der Hand genommen wird.

Wir Aktive tragen den vorgelegten Haushalt mit, auch wenn unseres Erachtens manche  Beschlüsse und deren Auswirkungen auf den Haushalt finanzpolitisch fragwürdig erscheinen,

z. B
–          der überstürzte Ausbau des Schulzentrums, der mit gut 2 Millionen zu Buche schlägt und der m. E. eine zweckmäßige, moderne Zukunftsplanung für die Schullandschaft eher hemmt als fördert, abgesehen davon, dass dadurch die Möglichkeit versäumt wurde, den Landkreis in eine größere finanzielle Verantwortung zu nehmen.

Angesichts unserer Verschuldung wäre es sicherlich sinnvoller, die Becken des Freibades sofort zu schließen – wir können aber der Argumentation des Tourismusvereins für dieses Jahr folgen, das Freibad nicht zu schließen, da damit aktuell geworben wird. Angesichts des Bauzustandes des Freibades – über den der Stadtrat schon zu Zeiten von Altbürgermeister Bischoff unterrichtet wurde – fordern wir alle im Tourismus Tätigen auf, ab der Saison 2010 nicht mehr mit dem Freibad in Prospekten und anderweitig zu werben bis wir wissen, wie eine Lösung dieses Problems aussehen wird.

Glücklicher Weise konnte es abgewendet werden, dass die Stadt in den nächsten 3 Haushaltsjahren je 60.000 € für die sanierungsbedürftige Tennishalle berappen muss. In dieser Zeit wäre dies dem Bürger, der ja deutlich zur Kasse gebeten werden wird, nicht zu vermitteln gewesen.

Denn dieser Zwangslage der Stadt, kommen wir nicht herum, unsere Bürger durch höhere Steuern und Beiträge zu belasten, um die Pflichtaufgaben einigermaßen schultern zu können.

Wichtig ist uns, dass die Mindestzuführung vom Verwaltungs- auf den Vermögenshaushalt erreicht wurde. Auch wenn mit einer Neuverschuldung von 4,5 Mio. Euro keiner in diesem Hause zufrieden sein kann freut es mich, dass wir quer durch alle Fraktionen beschlossen haben, im Bereich der Kinder- und Jugendlichen sowie bei den Senioren keine Streichungen vorzunehmen.

Wenn wir nicht jetzt in einem gemeinsamen Kraftakt der negativen Spirale entgegenwirken, verehrte Kollegen, liebe Frau Schreiber, droht uns in der mittelfristigen Finanzplanung ein durchschnittliches Defizit von 5 Mio Euro / Jahr.

„Ganz sparsam – oder auf Pump leben?“ ist die Frage, die Bürgermeister Armin Schaupp allen Bürgern und uns Stadträten deswegen zu Recht stellt. Wir kommen nicht umhin, unserer Bevölkerung reinen Wein einzuschenken und Streichungen sicherlich sinnvoller und lieb gewordener Gewohnheiten zuzumuten, um eine drastische Neuverschuldung zu verhindern.

Mit Einsparungen, die wir jetzt vornehmen schaffen wir Spielraum für künftige Investitionen, die die Wirtschaftskraft stärken und es so ermöglichen, unsere Pflichtaufgaben wahrzunehmen.

So unterstützen wir Aktiven-Stadträte unseren Bürgermeister weiterhin, das Notwendige sofort anzupacken, das Nützliche zu planen und das Angenehme wieder anzugehen, wenn sich die Finanzen der Stadt nachhaltig gebessert haben.

Mit freundlichem Gruß

Herbert Waibel