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Bericht zu den wesentlichen Ergebnissen der Stadtratssitzung vom 26.4.2012

Stadtrat verzichtet auf den Bau einer Kombi-Steigbachbrücke

Mit 22:3 Stimmen hat der Stadtrat entschieden, auf den Bau einer Kombi-Steigbachbrücke, die gleichzeitig das Monta-Werk für LKW erschlossen und eine LKW-taugliche Brücke über den Steigbach in Ost-West-Richtung geschlagen hätte, zu verzichten. Der Firma Monta wird für den Bau einer eigenen Brücke als Werkszufahrt eine Kostenbeteiligung von 150.000 € angeboten. Die Unterhaltslast und der Besitz soll zu 100 % bei der Firma Monta liegen. Die alte „Hackschnitzelbrücke“ bleibt erhalten und soll saniert werden.

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Schwerpunktthemen der Stadtratsitzung am 26. April 2012

In eigener Sache – Freistellungsbescheid Heute bekam unsere Wählergemeinschaft erfreuliche Post vom Finanzamt Kempten. Routinemäßig wurden vom Finanzamt unsere Rechenschaftsberichte / Rechnungsprüfungsberichte der letzten 3 Jahre geprüft. Das Ergebnis: “Die Körperschaft Freie Wählergemeinschaft -die Aktiven- z.Hd. Herbert Waibel, Rubihornweg 13, 87509 Immenstadt ist nach § 5 Abs.1 Nr. 7 Körperschaftsteuergesetz von der Körperschaftssteuer befreit.” Dies bedeutet, dass unsere Kassiererin Renate Wichmann unsere Finanzen gewissenhaft geführt hat und wir weiterhin Spendenbescheinigungen, die beim Finanzamt geltend gemacht werden können, ausstellen können. An

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Beschlüsse des Stadtrates vom 15.03.2011

Ersatzbau Monta-Brücke über den Steigbach

Nach intensiver Diskussion (beteiligt: Vertreter der Interessensgemeinschaft Südstadt und ein Vertreter der Deutschen Bahn AG) hat der Stadtrat mit 19:6 Stimmen beschlossen, dass trotz Kenntnis des Vertrages mit der Bürgerinitiative Südstadt (Vorgängerorganisation der Interessensgemeinschaft Südstadt) am Realisierungsbeschluss der Steigbachbrücke mit Anbindung an die Firma Monta festgehalten wird. Um Zuschüsse des Staates und der DB-AG nicht zu verwirken, wird auf eine Tonnage-Beschränkung verzichtet. Eine Verkehrsbeschränkung „Anlieger frei“ soll einen auswärtigen „Schleichverkehr“ möglichst verhindern.

Begründung: Die Befürchtungen

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Stadtratssitzung vom 24. Februar

in der Stadtratssitzung vom 24. Februar wurde im öffentlichen Teil von drei angesetzten Tagesordnungspunkten nur einer entschieden, für die beiden anderen werden wegen des hohen Beratungsbedarfs Sondersitzungen durchgeführt.

TOP 1 Schulangelegenheiten Mit 23:2 Stimmen hat der Stadtrat beschlossen mit dem neuen Schuljahr einen Gebundenen Ganztageszug an der Königsegg-Volksschule (1. / 3. Klasse) einzuführen. Im Zuge dieser Gebundenen Ganztagesschule soll in Zusammenarbeit mit dem Kinderhort den Eltern das Angebot einer qualifizierten Betreuung von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr garantiert werden. Aus

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Ergebnisse der Stadtratssitzung vom 21.10.2011:

Obwohl der Punkt 1 (Eigenjagd) mit großer Mehrheit (21:3 Stimmen) verabschiedet wurde, hat er, da sehr viele Wortmeldungen (Nachfragen und Standpunkte) aus den Reihen des Stadtrates gestellt wurden, erhebliche Zeit in Anspruch genommen. Unsere Fraktion hat einstimmig für die Eigenjagd gestimmt, da es die 12-jährige Verpachtung gezeigt hat, dass Jagdpächter das Ziel “Wald vor Wild” anscheinend nicht hin bekommen. Dies wurde von Dr. Ulrich Sauter, staatliches Forstamt auch in anderen Fällen bestätigt. Außerdem erläuterte Dr. Sauter eindrucksvoll, dass außer dem

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Beschlüsse des Stadtrates vom 25. November 2010

anbei ein Kurzbericht wichtiger Beschlüsse des Stadtrates vom 25. November

Hochwasserschutz Konstanzer Ach (Abschnitt zwischen Hofmühle und Klinik, dies bedingt eine Neuordnung des „Spies-Geländes“ mit Umfeld):

Mit 17:6 (die Gegenstimmen kamen aus den Reihen der CSU und JA) hat der Stadtrat dem Entwurf zur Realisierung des Hochwasserschutzes zwischen Hofmühle und Klinik, das die Wohnbebauung entlang der Konstanzer Aach sowie die Klinik vor einem 100-jährigen Hochwassers schützen soll, zugestimmt. Nach Aussagen von Herrn Weiß, WWA, würden die Schäden eines 100-jährigen Hochwassers

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Öffentliche Fraktionssitzung

1. Erfahrungsbericht zum Hochwasser 2005

Der Schaden hielt sich in Grenzen, es ist aber noch genügend zu tun( siehe auch unter “highlights”!).

2. Neubau Steigbachbrücke

Nun soll es bald klappen: die provisorische Steigbachbrücke wird an der bisherigen Stelle neu und zweispurig gebaut, ist dann auch mit LKW befahrbar, ebenfalls neu gebaut wird der Geh- und Radweg südlich der Unterführung, wahrscheinlich sogar mit Holzüberdachung. Finanzierung mit Zuschüssen aus dem Stadtspangenbau, der Zuschussweltmeister hat wieder zugeschlagen, bravo!

3. Literaturhaus

Die Pläne reifen,

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Öffentliche Fraktionssitzung

Errichtung Steigbachbrücke

Nun wird es ernst mit einer neuen Steigbachbrücke: Nicht im Norden an der Bahnlinie oder im Süden an der Fabrik soll gebaut werden. Die alte “Hackschnitzelbrücke” wird einer breiten und stabilen Neukonstruktion weichen. Wichtig: Der Bau wird noch im Rahmen des Stadtspangenbaus gefördert.

Müllermarkt im neuen Lidl / Liststraße?

Der neue Lidl-Markt auf dem alten Eberl-Gelände an der Liststraße soll um einen weiteren Markt  ergänzt werden. Als Interessent tritt “Müller” auf mit einem Sortiment, das neben Drogerie-Artikeln auch

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