anbei ein Kurzbericht wichtiger Beschlüsse des Stadtrates vom 25. November

Hochwasserschutz Konstanzer Ach (Abschnitt zwischen Hofmühle und Klinik, dies bedingt eine Neuordnung des „Spies-Geländes“ mit Umfeld):

Mit 17:6 (die Gegenstimmen kamen aus den Reihen der CSU und JA) hat der Stadtrat dem Entwurf zur Realisierung des Hochwasserschutzes zwischen Hofmühle und Klinik, das die Wohnbebauung entlang der Konstanzer Aach sowie die Klinik vor einem 100-jährigen Hochwassers schützen soll, zugestimmt. Nach Aussagen von Herrn Weiß, WWA, würden die Schäden eines 100-jährigen Hochwassers etwa das 10-fache der Kosten dieser Schutzmaßnahme verursachen.
Die Gesamtkosten für dieses Projektes belaufen sich auf ca. 3,6 Mio. €. Nach Abzug aller Fördermittel belaufen sich die Kosten für die Stadt auf 650.000 €. Eine Kostensteigerung ist unter anderem dadurch bedingt, dass bei der Umsetzung dieser Maßnahme ein Haus abgerissen und in einem Schutzabstand von der Konstanzer Aach neu gebaut werden muss.
Der 1. Bürgermeister wurde ermächtigt, die Finanzierungsvereinbarung zur Realisierung des Hochwasserschutzes mit dem Freistaat Bayern, dem Landkreis und den Oberallgäuer Kliniken auf dieser Grundlage zu unterschreiben.

Neuordnung der Verkehrssituation im Engelfeld – Steigbach und- Montabrücke:

Einstimmig hat der Stadtrat entschieden, eine leistungsfähige neue Steigbach-Brücke (40 t – die Durchfahrt soll auf 7,5 t beschränkt werden) mit einer direkten Anbindung an die Firma Monta zu bauen (Baubeginn frühestens 2012, Bauzeit 2 Jahre). Gesamtkosten der Maßnahme ca 2,35 Mio €, Kostenanteil der Stadt nach Abzug aller Fördermittel und eines Anteils der Firma Monta (280.000 €) beträgt für die Stadt etwa 960.000 €.

Gründe, die uns Aktiven-Stadträte bewogen haben, trotz hoher Kosten für die Stadt, diesem Projekt zuzustimmen:

–       Es wird der Firmenstandort Monta mit derzeit ca.120 Arbeitsplätze mittelfristig gesichert.

–       Es entsteht südlich der Bahnlinie ein LKW-tauglicher Rettungsweg in West-Ost-Richtung für größere Einsatzfahrzeuge (z.B. FFW-Drehleiter)/Baufahrzeuge (z. B. bei Murenabgängen im Steigbachtal).

–       Die alte „Holzhackschnitzelbrücke“ würde u.U. im Hochwasserfall verklausen und wegbrechen. Außerdem ist sie ein „Provisorium“, das in den nächsten Jahren saniert werden müsste.

–       Nach dem Brückenbau kann eine Übergabe der Stadtspange in die Unterhaltslast der Bundesrepublik Deutschland eingeleitet werden (Brückenbau + 5 Jahre). Angesichts des großen Verkehrsaufkommens fallen erhebliche Unterhaltslasten an, die bisher die Stadt zu tragen hat.

Da nach dem Brückenneubau die Firma Monta von LKWs auch von Westen angefahren werden kann, muss für die Adolf-/Edmund-Probst-Str. eine neue Verkehrsführung erarbeitet werden.

Diese Kosten sind nicht im vordringlichen Finanzplan enthalten und müssen durch Prioritätensetzung (Verzicht auf andere kostenintensive Maßnahmen) oder Steuer-Mehreinnahmen finanziert werden, damit die Neuverschuldung der Stadt im beschlossenen Rahmen bleibt.

Herbert Waibel