Die Notizen des Stadtrats Rudi Seber zu einer Wahlveranstaltung des Kandidaten Ralph Eichbauer (CSU/JA) in Rauhenzell

Wirtschaft, Handel und Gewerbe
Ralph Eichbauer will mit den Einzelhändlern engen Kontakt pflegen, auch die Leerstände in der Innenstadt will er beseitigen, z. B. mit Unternehmerstammtischen und Gesprächen.
Das Gewerbegebiet Seifen-West will er behutsam entwickeln. (Text wörtlich von Armin Schaupp übernommen)
Das alles ist nach seinem Ausspruch natürlich Chefsache.
Ich habe ihm darauf erwidert, was für mich Chefsache ist, dass er nämlich nur deshalb über ein Gewerbegebiet Seifen-West sprechen kann, weil Armin Schaupp dies zur Chefsache gemacht. Erst durch Schaupps Planung ist dieses Gewerbegebiet möglich geworden. Zugleich wurde der Hochwasserschutz für Seifen und Stein sichergestellt. Darauf habe ich keine Antwort bekommen.

Verkehr
Für die Verkehrsverbesserung will Ralph Eichbauer ein optimiertes Leitsystem einführen. Die Einfahrt Mummener Straße und Mittagstraße muss optimiert werden. Rad- und Fußweg Sonthofener und Kemptener Straße, Alpsee-Rundweg. Die Stadt braucht seiner Meinung nach ein Gesamtkonzept. (Ganz neue Erkenntnis!). Auf meinen Einwand, dass dies ja alles schon unter Bürgermeister Bischoff und auch später bei Schaupp immer wieder geprüft und diskutiert wurde, aber aus Kosten- und Platzgründen immer wieder verworfen werden musste, hat er nur geantwortet, die Stadt hätte doch die Radwege in ihrem Leitbild.

Ganz, ganz wichtig sind ihm die Ortsteile! Sie seien keineswegs ein Anhängsel (Hat dies jemals Jemand behauptet oder gibt es Beschwerden aus den Ortsteilen? Mir ist jedenfalls nichts bekannt!). Ralph Eichbauer wird sich für ein schnelles Internet einsetzen, auch in den Ortsteilen. (Alter Hut, wurde in diesem Stadtrat schon abgearbeitet).

Energie
Alle städtischen Gebäude sollen energetisch auf den Prüfstand gestellt werden. Auch Photovoltaik-Anlagen müssen gebaut werden. (Wie schlecht ist Herr Ralph Eichbauer informiert, das ist alles längst unter Armin Schaupp abgearbeitet worden).

Schulen
Natürlich ganz wichtig! Alles muss jetzt ganz schnell umgesetzt werden (Bisher haben nur CSU und Unterstützer alles verzögert. Kürzlich haben sie sogar wieder mit einer Standortdiskussion begonnen).
Die Musikschule muss erhalten bleiben(will die jemand abschaffen?).

Finanzen
Immenstadt steht nicht schlecht da. Immenstadt hat kein Einnahmenproblem sondern ein Ausgabenproblem(deshalb keine Steuererhöhungen). Man darf es sich nicht so einfach machen (wie angeblich Herr Schaupp) und als erstes nur die Steuern erhöhen. Man müsse sich zuerst Gedanken machen, wo man sparen kann. Ich sagte ihm ganz klar, dass dies nicht stimmt und Herr Schaupp immer davon spricht, dass wir an allen Schrauben drehen müssen: Steuererhöhung, Einsparungen (freiwillige Leistungen auf den Prüfstand und zwar Position für Position), Einsparungen in der Verwaltung, die aber auch mit Einschränkungen beim Bürgerservice verbunden sein werden. Verkäufe nur wenn für die Finanzierung der Schulen notwendig! Ralph Eichbauer will natürlich auch sparen, aber behutsam. Auf meine Frage, warum dann die Verschuldung in den letzten 6 Jahren von 20 auf 32 Millionen angestiegen ist, warum der Kommunale Prüfungsverband und das Landratsamt die zu geringe Ertragskraft der Stadt angemahnt haben, wenn es Immenstadt angeblich so gut geht, vor allem aber, wie er mit seinem vorsichtigen Sparen denn nur die 27 Millionen allein für die Schulen herbringen will, war nur Schweigen im Saal.

Als Beispiel, wo man vielleicht bei den freiwilligen Leistungen ansetzen könnte, nannte ich ihm den Vergleich zwischen KGO mit 35000 € und  Kinderschutzbund mit 32000 € Zuschuss. Meiner Meinung nach könnten die Theaterbesucher es sich doch leisten, die Karten zum normalen Preis zu kaufen. Seine Antwort, man dürfe doch nicht „Arm gegen Reich“ ausspielen, hat mich stark verwundert!

Sonstige Themen

Im Tourismus möchte Ralph Eichbauer, dass Privatinvestitionen ausgelöst werden (Siehe Programm Schaupp, ganz was Neues!).

Die Feuerwehren sind ihm natürlich ganz wichtig (Unter Schaupp haben wir die Budgetierung eingeführt, die Feuerwehren können jetzt selbst entscheiden, was sie brauchen).

Als ich sagte, dass die Entwicklung der Gewerbegebiete sehr wichtig ist, damit die Menschen sich bei uns niederlassen, hat er mich aufgeklärt. Dies würde heute nicht mehr so zutreffen, man müsse zuerst Wohnraum schaffen, dann kommen die Menschen hier her. Und dann würden die Firmen merken: „Aha, hier gibt es viele Menschen, jetzt kommen wir mit unserer Firma nach Immenstadt und geben denen Arbeit“. Kommentar überflüssig!

Auf meine Frage, wie er denn mit den Forderungen der JA nach einem Seniorenreferent, Migrations- u. Integrationsreferenten, einem Koordinator zum Wohle der Stadt und den damit verbundenen Kosten umgehen will, hat nicht Eichbauer, sondern Jürgen Sigel von der JA geantwortet: Da braucht man ja keine neuen Leute einzustellen, sondern das vorhandene Personal müsse man nur auf Schulungen schicken, dann würden diese dies machen.

Die Damen der Stadtverwaltung werden sich über diese zusätzliche Belastung wohl kaum freuen!

Zum Schluss

Der Leser wird sicher gemerkt haben, wie mich dieser Abend beschäftigt hat. Ich musste meine Eindrücke einfach von der Seele schreiben.