Monatsarchiv

Kategorien

Radio Allgäuhit



Der unabhängige Radio- sender in unserer Region

Facebook

Facebook

Von Eichbauer versprochen – von Schaupp bereits erledigt.

Die Notizen des Stadtrats Rudi Seber zu einer Wahlveranstaltung des Kandidaten Ralph Eichbauer (CSU/JA) in Rauhenzell

Wirtschaft, Handel und Gewerbe
Ralph Eichbauer will mit den Einzelhändlern engen Kontakt pflegen, auch die Leerstände in der Innenstadt will er beseitigen, z. B. mit Unternehmerstammtischen und Gesprächen.
Das Gewerbegebiet Seifen-West will er behutsam entwickeln. (Text wörtlich von Armin Schaupp übernommen)
Das alles ist nach seinem Ausspruch natürlich Chefsache.
Ich habe ihm darauf erwidert, was für mich Chefsache ist, dass er nämlich nur deshalb über ein Gewerbegebiet Seifen-West sprechen kann, weil Armin Schaupp dies zur Chefsache gemacht. Erst durch Schaupps Planung ist dieses Gewerbegebiet möglich geworden. Zugleich wurde der Hochwasserschutz für Seifen und Stein sichergestellt. Darauf habe ich keine Antwort bekommen.

Verkehr
Für die Verkehrsverbesserung will Ralph Eichbauer ein optimiertes Leitsystem einführen. Die Einfahrt Mummener Straße und Mittagstraße muss optimiert werden. Rad- und Fußweg Sonthofener und Kemptener Straße, Alpsee-Rundweg. Die Stadt braucht seiner Meinung nach ein Gesamtkonzept. (Ganz neue Erkenntnis!). Auf meinen Einwand, dass dies ja alles schon unter Bürgermeister Bischoff und auch später bei Schaupp immer wieder geprüft und diskutiert wurde, aber aus Kosten- und Platzgründen immer wieder verworfen werden musste, hat er nur geantwortet, die Stadt hätte doch die Radwege in ihrem Leitbild.

Ganz, ganz wichtig sind ihm die Ortsteile! Sie seien keineswegs ein Anhängsel (Hat dies jemals Jemand behauptet oder gibt es Beschwerden aus den Ortsteilen? Mir ist jedenfalls nichts bekannt!). Ralph Eichbauer wird sich für ein schnelles Internet einsetzen, auch in den Ortsteilen. (Alter Hut, wurde in diesem Stadtrat schon abgearbeitet).

Energie
Alle städtischen Gebäude sollen energetisch auf den Prüfstand gestellt werden. Auch Photovoltaik-Anlagen müssen gebaut werden. (Wie schlecht ist Herr Ralph Eichbauer informiert, das ist alles längst unter Armin Schaupp abgearbeitet worden).

Schulen
Natürlich ganz wichtig! Alles muss jetzt ganz schnell umgesetzt werden (Bisher haben nur CSU und Unterstützer alles verzögert. Kürzlich haben sie sogar wieder mit einer Standortdiskussion begonnen).
Die Musikschule muss erhalten bleiben(will die jemand abschaffen?).

Finanzen
Immenstadt steht nicht schlecht da. Immenstadt hat kein Einnahmenproblem sondern ein Ausgabenproblem(deshalb keine Steuererhöhungen). Man darf es sich nicht so einfach machen (wie angeblich Herr Schaupp) und als erstes nur die Steuern erhöhen. Man müsse sich zuerst Gedanken machen, wo man sparen kann. Ich sagte ihm ganz klar, dass dies nicht stimmt und Herr Schaupp immer davon spricht, dass wir an allen Schrauben drehen müssen: Steuererhöhung, Einsparungen (freiwillige Leistungen auf den Prüfstand und zwar Position für Position), Einsparungen in der Verwaltung, die aber auch mit Einschränkungen beim Bürgerservice verbunden sein werden. Verkäufe nur wenn für die Finanzierung der Schulen notwendig! Ralph Eichbauer will natürlich auch sparen, aber behutsam. Auf meine Frage, warum dann die Verschuldung in den letzten 6 Jahren von 20 auf 32 Millionen angestiegen ist, warum der Kommunale Prüfungsverband und das Landratsamt die zu geringe Ertragskraft der Stadt angemahnt haben, wenn es Immenstadt angeblich so gut geht, vor allem aber, wie er mit seinem vorsichtigen Sparen denn nur die 27 Millionen allein für die Schulen herbringen will, war nur Schweigen im Saal.

Als Beispiel, wo man vielleicht bei den freiwilligen Leistungen ansetzen könnte, nannte ich ihm den Vergleich zwischen KGO mit 35000 € und  Kinderschutzbund mit 32000 € Zuschuss. Meiner Meinung nach könnten die Theaterbesucher es sich doch leisten, die Karten zum normalen Preis zu kaufen. Seine Antwort, man dürfe doch nicht „Arm gegen Reich“ ausspielen, hat mich stark verwundert!

Sonstige Themen

Im Tourismus möchte Ralph Eichbauer, dass Privatinvestitionen ausgelöst werden (Siehe Programm Schaupp, ganz was Neues!).

Die Feuerwehren sind ihm natürlich ganz wichtig (Unter Schaupp haben wir die Budgetierung eingeführt, die Feuerwehren können jetzt selbst entscheiden, was sie brauchen).

Als ich sagte, dass die Entwicklung der Gewerbegebiete sehr wichtig ist, damit die Menschen sich bei uns niederlassen, hat er mich aufgeklärt. Dies würde heute nicht mehr so zutreffen, man müsse zuerst Wohnraum schaffen, dann kommen die Menschen hier her. Und dann würden die Firmen merken: „Aha, hier gibt es viele Menschen, jetzt kommen wir mit unserer Firma nach Immenstadt und geben denen Arbeit“. Kommentar überflüssig!

Auf meine Frage, wie er denn mit den Forderungen der JA nach einem Seniorenreferent, Migrations- u. Integrationsreferenten, einem Koordinator zum Wohle der Stadt und den damit verbundenen Kosten umgehen will, hat nicht Eichbauer, sondern Jürgen Sigel von der JA geantwortet: Da braucht man ja keine neuen Leute einzustellen, sondern das vorhandene Personal müsse man nur auf Schulungen schicken, dann würden diese dies machen.

Die Damen der Stadtverwaltung werden sich über diese zusätzliche Belastung wohl kaum freuen!

Zum Schluss

Der Leser wird sicher gemerkt haben, wie mich dieser Abend beschäftigt hat. Ich musste meine Eindrücke einfach von der Seele schreiben.

8 comments to Von Eichbauer versprochen – von Schaupp bereits erledigt.

  • Henri Wagner

    Bei der JA-Veranstaltung im Schloss war es ähnlich. Herr Eichbauer vermeidet jegliche Festlegungen. Er versucht jedem das Gefühl zu vermitteln: “Wählt nur mich, dann wird alles gut.” Ob das langt? Mir ist immer noch nicht klar, was er eigentlich besser machen will. Aber vielleicht kommt ja noch was …
    Henri Wagner

  • Herbert Waibel

    Sehr geehrter Herr Wagner,
    danke für Ihre Rückmeldung. Ich habe Herrn Eichbauer mal so – mal so erlebt.
    Auf meine Frage, wieviel Euro er denn im Haushalt für Straßensanierungen einstellen möchte (Herr Eichbauer wirbt mit einem Foto vor einem Schlagloch für sich mit der Unterschrift “das wird es bei mir nicht geben”). Er antwortete, dies sei ein sensibles Thema, Straßen müsse man Zug um Zug sanieren … Eine konkrete Antwort gab er nicht.
    Auf die Frage eines Teilnehmers, wie er zur Aussage “Mit dem Naturpark Nagelfluhkette endlich Geld verdienen” der JA in ihrem Wahlprogramm stehe, antwortete er, dies müsse sich erst allmählich entwickeln. Das Programm der JA sei nicht sein Programm.
    Mit freundlichem Gruß
    Herbert Waibel

  • Jürgen Sigel

    Thema: Die Notizen des Stadtrats Rudi Seber zu einer Wahlveranstaltung des Kandidaten Ralph Eichbauer (CSU/JA) in Rauhenzell

    An diesem Abend war eine Stadtratssitzung, bei der Herr Seber laut Protokoll anwesend war.
    Gleichzeitig war er jedoch bei einer Wahlkampfveranstaltung von Herrn Eichbauer.
    Ist der Wahlkampf für Herrn Seber wichtiger wie die Stadtratssitzung?
    Oder sollte er, wie es mir vorkam, als Störer auftreten?
    Jürgen Sigel

  • Herbert Waibel

    Sehr geehrter Herr Sigel,
    ich denke, Fragen zu Immenstadt sollte Herr Eichbauer kompetent beantworten können, wenn er Bürgermeister werden will. Da kann er doch zeigen, was er drauf hat. Ich glaube kaum, dass es die Zuhörer als “störend” empfunden haben, wenn kompetent nachgefragt wird. Die Rückmeldungen, die ich von Teilnehmern bekommen habe waren durchwegs positiv.
    Mit freundlichem Gruß
    Herbert Waibel

  • Rudi Seber

    Wenn es Herr Sigel auch nicht für möglich hält, aber es geht tatsächlich, am gleichen Abend zwei Veranstaltungen zu besuchen, nämlich hintereinander. Lt. Protokoll habe ich am öffentlichen Teil der Sitzung teilgenommen, für den nicht öffentlichen Teil war ich – auch lt. Protokoll – entschuldigt. Ich bin nämlich der Einladung von Herrn Eichbauer an die Rauhenzeller Bürger gefolgt. Als Stadtrat und Rauhenzeller Bürger nehme ich die Arbeit für die Ortsteile sehr ernst. Deshalb bin ich es den Bürgern schuldig, mich zu informieren. Dass ich von Herrn Sigel als Störer empfunden wurde, lag vielleicht daran, dass ich der einzige war, der nach dem seichten, sehr allgemein gehaltenen Vortrag von Herrn Eichbauer (ja niemand weh tun), fundierte und mit Zahlen hinterlegte Fragen stellte. Bis heute fehlen mir die Antworten darauf. Ja Herr Sigel, der Abend in Rauhenzell hätte so schön sein können, wenn da nicht einer Fragen gestellt hätte……..

  • Herbert Waibel

    Man sollte eigentlich meinen, dass Herr Eichbauer die Einschätzung zur Immenstädter Finanzsituation seines Kollegen im Landratsamt kennen sollte (siehe unsere Berichterstattung auf dieser Homepage am 19.7.2013 zum Haushalt 2013)

    Der zuständige Jurist des Landratsamtes Gottfied Mayrock schreibt der Stadt ins “Stammbuch”:

    “Die freie Finanzspanne der Stadt ist im Hinblick auf die anstehenden Investitionen unzureichend. Die freie Finanzspanne ist ein Gradmesser für die finanzielle Beweglichkeit einer Stadt. Unter dem Begriff der freien Finanzspanne versteht man grob gerechnet die ‘Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt’ minus der ‘Ausgaben für die ordentliche Tilgung’. Das Ergebnis dieser Subtraktion wird dann ins Verhältnis zur Höhe der bereinigten Einnahmen des Verwaltungshaushaltes gesetzt. Hierbei sollte sich ein – möglichst hoher – positiver Wert errechnen, denn nur dann ist es möglich, dass der Verwaltungshaushalt über die ordentliche Tilgung von Krediten hinaus den Vermögenshaushalt mit finanziert und auf diese Weise Mittel für investive Maßnahmen erwirtschaftet werden.
    Bei der Beurteilung der freien Finanzspanne sind Prozentwerte von mehr als 15 im Allgemeinen als günstig zu werten. Werte zwischen 5 und 15 Prozent sind zufriedenstellend. Werte unter 5 Prozent sind ungünstig. Für das Jahr 2013 ergibt sich für die Stadt Immenstadt hinsichtlich der freien Finanzspanne ein Wert in Höhe von 1,65 Prozent; dieses ist als ungünstig zu werten.”

    Als Ausblick stellt Herr Mayrock fest:

    “Für die Stadt Immenstadt muss eine Erhöhung der freien Finanzspanne oberste Priorität haben, damit wieder ausreichend Mittel für investive Maßnahmen zur Verfügung stehen. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung muss die Stadt dringend versuchen, ihre Einnahmen zu erhöhen und die anstehenden Ausgaben zu reduzieren (Fragestellung:müssen anstehende Investitionsmaßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt stattfinden? Eventuell kritische Auseinandersetzung mit freiwilligen Aufgaben beziehungsweise Maßnahmen.”

    Seit Jahren warnen die Fraktionen von SPD, Grünen und die Aktiven, unser Kämmerer Sigi Zengerle und Bürgermeister Armin Schaupp davor, dass wir über unsere Verhältnisse leben.
    Der Tenor der CSU/FW/JA lautete in der Regel:
    “Nachdem die CSU Fraktion und ihr Haushaltssprecher bereits 2009 und 2010 darauf hingewiesen haben, dass es sich bei der Finanzschwäche der Stadt um ein vorübergehendes Problem und nicht um einen dauerhaften Negativtrend handelt, beweisen die Eckdaten 2011. Dies zeigt sich insbesondere darin, dass die Gewerbesteuerzahlungen in den letzten Monaten stetig nach oben korrigiert wurden und bereits wieder einen Ansatz von 4,5 Millionen erreicht haben. Hier zeigt sich, dass Ihre Schwarzmalerei und Untergangsstimmung zur Finanzlage der Stadt nicht gerechtfertigt waren.” (CSU Homepage, http://www.csu-immenstadt.de/aktuelles-csu-immenstadt.html , Markus Kössel, 27.1.2011) Diese Grundhaltung zeigt sich auch im durchgedrückten Haushalt 2013, wo Kosten für Brückensanierungen nicht aufgenommen werden und der Haushalt durch Einmaleffekte von Immobilienverkäufen (Rotkreuz-Areal, Zieglerstr.) geschönt wird.

  • Maier Günter Immenstadt

    Die Antworten der Herren Waibel und Seber sind nur eine logische
    Reaktion auf das, was man von Herrn Eichbauer zu hören bekommt.
    Nach meiner Einschätzung hat Herr Eichbauer entweder die Situation
    der finanziellen Lage der Stadt nicht erkannt, oder er unterliegt bereits
    jetzt schon einem gewissen Parteidiktat. Für beide Fälle ist für mich
    Herr Eichbauer als Bürgermeister von Immenstadt nicht geeignet.

    Günter Maier

  • Rudi Seber

    In einer E-Mail an Stadtrat Herbert Waibel wurde dieser von Herrn Michael Kleiser als übler “Brunnenvergifter” bezeichnet. Hier kann man sehen, auf welchen Niveau der Wahlkampf bei einigen Personen inzwischen angekommen ist.

    Unter anderem hat Herr Kleiser in dieser E-Mail wörtlich über mich geschrieben:
    “Für einen fairen und anständigen Wahlkampf gehört es sich meiner Meinung nicht, dass ein Stadtrat (Herr Seber) eine Stadtratssitzung vorzeitig verlässt um eine Wahlveranstaltung von Herrn Eichbauer zu besuchen und diesem unsachgemäße Fragen stellt.”

    Wenn das frühzeitige Verlassen (übrigens entschuldigt)wirklich so schlimm ist, sollte Herr Kleiser mal die Zeiten zusammenzählen die Herr Markus Kössel während der Sitzungen draußen beim Rauchen verbringt und mir diese Zeiten gutschreiben. Ich glaube, dann könnte ich noch einige Sitzungen frühzeitig verlassen. Im übrigen bin ich der Einladung von Herrn Eichbauer an die Rauhenzeller Bürger gefolgt, um mich als Rauhenzeller Stadtrat zu infomieren.

    Aber kritische Besucher waren bei dieser Veranstaltung offensichtlich nicht eingeplant und auch nicht erwünscht.

    Wenn meine Fragen wirklich so unsachgemäß waren, warum hat Herr Eichbauer oder einer seiner zahlreich anwesenden Untersützer mich nicht berichtigt?

    In einem Sprichwort heißt es: Es gibt keine dummen Fragen, nur dumme Antworten.

    Und was an einem Wahlkampf der CSU/JA fair sein soll, erschließt sich mir nicht. Auf der einen Seite werden Unmengen von Plakaten aufgehängt, auf denen Herr Eichbauer demonstrativ allen die Hände reicht und auf der anderen Seite wird aus dem Dunstkreis der Schaupp-Gegner versucht, mit dubiosen Anzeigen das Ansehen von Herrn Schaupp zu beschädigen. Ehrlich und offen ist für mich etwas anderes. In diesen Anzeigen konterkariert sich die CSU/JA zum Teil selbst, denn ohne Stimmen von CSU/JA hätten die Beschlüsse für das Alpseehaus, das Schloss, die Königseggschule usw. nicht gefasst werden können.

    Gerade zur Königseggschule betonte Herr Eichbauer, dass die Beschlüsse jetzt zügig umgesetzt werden müssen. Gerade in einer der letzten Stadtratssitzungen hat die CSU/JA wieder mit einer Standortdiskussion begonnen, als wären sie bei den Beschlüssen zur Königseggschule nicht dabei gewesen.

    Sechs Jahre Blockadepolitik von CSU/JA zum Schaden der Stadt und ihrer Bürger werden munter fortgesetzt. Oberstes Ziel, Herr Schaupp muss weg.

    Meine Devise, ehrlich währt am längsten.

    Rudi Seber

Leave a Reply

You can use these HTML tags

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>