Unter anderem hat Herr Kleiser in dieser E-Mail wörtlich über mich geschrieben:
“Für einen fairen und anständigen Wahlkampf gehört es sich meiner Meinung nicht, dass ein Stadtrat (Herr Seber) eine Stadtratssitzung vorzeitig verlässt um eine Wahlveranstaltung von Herrn Eichbauer zu besuchen und diesem unsachgemäße Fragen stellt.”

Wenn das frühzeitige Verlassen (übrigens entschuldigt)wirklich so schlimm ist, sollte Herr Kleiser mal die Zeiten zusammenzählen die Herr Markus Kössel während der Sitzungen draußen beim Rauchen verbringt und mir diese Zeiten gutschreiben. Ich glaube, dann könnte ich noch einige Sitzungen frühzeitig verlassen. Im übrigen bin ich der Einladung von Herrn Eichbauer an die Rauhenzeller Bürger gefolgt, um mich als Rauhenzeller Stadtrat zu infomieren.

Aber kritische Besucher waren bei dieser Veranstaltung offensichtlich nicht eingeplant und auch nicht erwünscht.

Wenn meine Fragen wirklich so unsachgemäß waren, warum hat Herr Eichbauer oder einer seiner zahlreich anwesenden Untersützer mich nicht berichtigt?

In einem Sprichwort heißt es: Es gibt keine dummen Fragen, nur dumme Antworten.

Und was an einem Wahlkampf der CSU/JA fair sein soll, erschließt sich mir nicht. Auf der einen Seite werden Unmengen von Plakaten aufgehängt, auf denen Herr Eichbauer demonstrativ allen die Hände reicht und auf der anderen Seite wird aus dem Dunstkreis der Schaupp-Gegner versucht, mit dubiosen Anzeigen das Ansehen von Herrn Schaupp zu beschädigen. Ehrlich und offen ist für mich etwas anderes. In diesen Anzeigen konterkariert sich die CSU/JA zum Teil selbst, denn ohne Stimmen von CSU/JA hätten die Beschlüsse für das Alpseehaus, das Schloss, die Königseggschule usw. nicht gefasst werden können.

Gerade zur Königseggschule betonte Herr Eichbauer, dass die Beschlüsse jetzt zügig umgesetzt werden müssen. Gerade in einer der letzten Stadtratssitzungen hat die CSU/JA wieder mit einer Standortdiskussion begonnen, als wären sie bei den Beschlüssen zur Königseggschule nicht dabei gewesen.

Sechs Jahre Blockadepolitik von CSU/JA zum Schaden der Stadt und ihrer Bürger werden munter fortgesetzt. Oberstes Ziel, Herr Schaupp muss weg.

Meine Devise, ehrlich währt am längsten.

Rudi Seber

Günter Maier

Der zuständige Jurist des Landratsamtes Gottfied Mayrock schreibt der Stadt ins “Stammbuch”:

“Die freie Finanzspanne der Stadt ist im Hinblick auf die anstehenden Investitionen unzureichend. Die freie Finanzspanne ist ein Gradmesser für die finanzielle Beweglichkeit einer Stadt. Unter dem Begriff der freien Finanzspanne versteht man grob gerechnet die ‘Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt’ minus der ‘Ausgaben für die ordentliche Tilgung’. Das Ergebnis dieser Subtraktion wird dann ins Verhältnis zur Höhe der bereinigten Einnahmen des Verwaltungshaushaltes gesetzt. Hierbei sollte sich ein – möglichst hoher – positiver Wert errechnen, denn nur dann ist es möglich, dass der Verwaltungshaushalt über die ordentliche Tilgung von Krediten hinaus den Vermögenshaushalt mit finanziert und auf diese Weise Mittel für investive Maßnahmen erwirtschaftet werden.
Bei der Beurteilung der freien Finanzspanne sind Prozentwerte von mehr als 15 im Allgemeinen als günstig zu werten. Werte zwischen 5 und 15 Prozent sind zufriedenstellend. Werte unter 5 Prozent sind ungünstig. Für das Jahr 2013 ergibt sich für die Stadt Immenstadt hinsichtlich der freien Finanzspanne ein Wert in Höhe von 1,65 Prozent; dieses ist als ungünstig zu werten.”

Als Ausblick stellt Herr Mayrock fest:

“Für die Stadt Immenstadt muss eine Erhöhung der freien Finanzspanne oberste Priorität haben, damit wieder ausreichend Mittel für investive Maßnahmen zur Verfügung stehen. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung muss die Stadt dringend versuchen, ihre Einnahmen zu erhöhen und die anstehenden Ausgaben zu reduzieren (Fragestellung:müssen anstehende Investitionsmaßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt stattfinden? Eventuell kritische Auseinandersetzung mit freiwilligen Aufgaben beziehungsweise Maßnahmen.”

Seit Jahren warnen die Fraktionen von SPD, Grünen und die Aktiven, unser Kämmerer Sigi Zengerle und Bürgermeister Armin Schaupp davor, dass wir über unsere Verhältnisse leben.
Der Tenor der CSU/FW/JA lautete in der Regel:
“Nachdem die CSU Fraktion und ihr Haushaltssprecher bereits 2009 und 2010 darauf hingewiesen haben, dass es sich bei der Finanzschwäche der Stadt um ein vorübergehendes Problem und nicht um einen dauerhaften Negativtrend handelt, beweisen die Eckdaten 2011. Dies zeigt sich insbesondere darin, dass die Gewerbesteuerzahlungen in den letzten Monaten stetig nach oben korrigiert wurden und bereits wieder einen Ansatz von 4,5 Millionen erreicht haben. Hier zeigt sich, dass Ihre Schwarzmalerei und Untergangsstimmung zur Finanzlage der Stadt nicht gerechtfertigt waren.” (CSU Homepage, http://www.csu-immenstadt.de/aktuelles-csu-immenstadt.html , Markus Kössel, 27.1.2011) Diese Grundhaltung zeigt sich auch im durchgedrückten Haushalt 2013, wo Kosten für Brückensanierungen nicht aufgenommen werden und der Haushalt durch Einmaleffekte von Immobilienverkäufen (Rotkreuz-Areal, Zieglerstr.) geschönt wird.

An diesem Abend war eine Stadtratssitzung, bei der Herr Seber laut Protokoll anwesend war.
Gleichzeitig war er jedoch bei einer Wahlkampfveranstaltung von Herrn Eichbauer.
Ist der Wahlkampf für Herrn Seber wichtiger wie die Stadtratssitzung?
Oder sollte er, wie es mir vorkam, als Störer auftreten?
Jürgen Sigel