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Kommentarischer Bericht von der Hauptausschusssitzung am 10.10.2012

Bericht von der Hauptausschussitzung vom 9.10.2012

Änderung der Parkregelung in der Kernstadt am Samstag abgelehnt

Nach ausführlicher Diskussion hat der Hauptausschuss mit Stimmengleichheit (5:5) unseren Antrag abgelehnt, auch am Samstag die Werktagsparkregelung (1/2 Stunde frei, dann moderate Gebühren; in der Ausnahme zur Werktagsregelung PP Bauhofinsel kostenloses Parken) einzuführen.

Gründe unseres Antrags waren die nicht zu übersehenden Dauerparker, die die Fluktuation der Parkplätze samstags stark einschränken sowie die Beobachtung, dass mangels Verkehrsüberwachung die Zahl der „Wildparker“ sichtlich zugenommen hat.

In der weitgehend sachlichen Diskussion wurde unsere Analyse von etlichen Kollegen der CSU bestätigt. Stadtrat Oliver Gammel (FW) beschrieb in einem anschaulichen Beitrag sein eigenes Parkverhalten (Sinngemäß: „Wenn ich keinen Parkplatz finde fahre ich dann halt zu einem Discounter mit Parkplatz“), stimmte aber auch – wie die Stadträte der CSU und JA – gegen unseren Antrag.

Das Thema „Parken“ wird den Stadtrat bzw. Hauptausschuss sicherlich noch künftig weiter im Rahmen des Stadtentwicklungsprozesses ISEK beschäftigen (Anwohnerparken in der Kernstadt, Verhältnis und Gebühren oberirdische Parkplätze – Tiefgaragenstellplätze usw.).

Haushalt 2013

Kämmerer Sigi Zengerle legte im Hauptausschuss wichtige Grunddaten des Haushaltsvorentwurfes 2013 vor. Das Fazit: Trotz ordentlicher Steuereinnahmen kann die Stadt unmöglich alle sinnvollen Projekte finanzieren, ohne sich weiter zu verschulden. Bürgermeister Armin Schaupp möchte erreichen, dass der Stadtrat eine Finanzstrategie entwickelt, die zukunftsfähig ist. Dazu gehört, wie unsere Fraktion schon des öfteren angemerkt hat, dass Prioritäten (Pflicht und Kür) gesetzt werden.

Die Fraktionen werden nun intern die vorgelegten Rahmenbedingungen des Haushaltes 2013 diskutieren und sich positionieren. Am 6. November werden dann die Haushaltsberatungen im Rahmen der Hauptausschusssitzung fortgesetzt.

Unsere öffentliche Fraktionssitzung, die für den 16. Oktober angesetzt war, entfällt deswegen.

Bürgermeister Armin Schaupp wird voraussichtlich am 16. Oktober, 19.00 Uhr seine Bürgerinformation im Rathaus durchführen – bitte achten Sie auf die entsprechende Information der Tageszeitung.

Herbert Waibel

2 comments to Kommentarischer Bericht von der Hauptausschusssitzung am 10.10.2012

  • Henri

    Immenstadt lebt über seine Verhältnisse – konnte dies bisher kaum glauben. Habs heute in der Zeitung gelesen.
    Bürgermeister und Ihr habt scheint’s recht – sparen ist angesagt auch wenn’d CSU immer so tut als ging’s uns spitze.
    Macht’s weiter so!

  • Herbert Waibel

    Es stimmt, in den vergangenen Haushaltsberatungen wurden Bürgermeister Armin Schaupp und wir wegen unserer Haltung, Prioritäten zu setzen und genauer zwischen Pflicht- und Küraufgaben zu unterscheiden, dabei aber Investitionen in Bildung und die Stärkung der Wirtschaftskraft nicht außer Acht zu lassen, sowohl von der Ortspresse als auch der CSU als Schwarzseher gescholten. Wenn ich mich recht erinnere lautete eine Schlagzeile der Tageszeitung “Immenstadt geht’s gold”.

    Zitat Markus Kössel, CSU, Haushaltsrede 27.01.2011: “Nachdem die CSU Fraktion und ihr Haushaltssprecher bereits 2009 und 2010 darauf hingewiesen haben, dass es sich bei der Finanzschwäche der Stadt um ein vorübergehendes Problem und nicht um einen dauerhaften Negativtrend handelt, beweisen die Eckdaten 2011.
    Dies zeigt sich insbesondere darin, dass die Gewerbesteuerzahlungen in den letzten Monaten stetig nach oben korrigiert wurden und bereits wieder einen Ansatz von 4,5 Millionen erreicht haben.
    Hier zeigt sich, dass Ihre Schwarzmalerei und Untergangsstimmung zur Finanzlage der Stadt nicht gerechtfertigt waren.”

    Durch seine genaue Analyse der städtischen Finanzen hat unser Bürgermeister aufgezeigt, dass trotz guter Gewerbesteuereinnahmen die Stadt ein großes Problem damit hat, sowohl die anstehenden Pflichtaufgaben als auch wichtige Projekte (Hochwasserschutz, Neubau Königseggschule, Schaffung von weiteren Räumlichkeiten für Kinderkrippen- und Gartengruppen, dem Erhalt der städtischen Gebäude, Straßen uvm.) die nächsten Jahre zu finanzieren, ohne in eine weitere Schuldenspirale zu geraten. Was ein wirtschaftlicher Abschwung für Bosch und die Auswirkungen auf die Stadt haben könnte, haben wir 2008 erlitten.

    So unterstützt unsere Fraktion unseren Bürgermeister Armin Schaupp nach Kräften, neue, solide Wege einer Finanzierung der wichtigen Aufgaben unserer Stadt, zu finden.

    Ich hoffe, dass wir im Stadtrat mit dieser Haltung nicht alleine bleiben!

    Herbert Waibel, Fraktionsvorsitzender

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