Bericht von der Hauptausschussitzung vom 9.10.2012

Änderung der Parkregelung in der Kernstadt am Samstag abgelehnt

Nach ausführlicher Diskussion hat der Hauptausschuss mit Stimmengleichheit (5:5) unseren Antrag abgelehnt, auch am Samstag die Werktagsparkregelung (1/2 Stunde frei, dann moderate Gebühren; in der Ausnahme zur Werktagsregelung PP Bauhofinsel kostenloses Parken) einzuführen.

Gründe unseres Antrags waren die nicht zu übersehenden Dauerparker, die die Fluktuation der Parkplätze samstags stark einschränken sowie die Beobachtung, dass mangels Verkehrsüberwachung die Zahl der „Wildparker“ sichtlich zugenommen hat.

In der weitgehend sachlichen Diskussion wurde unsere Analyse von etlichen Kollegen der CSU bestätigt. Stadtrat Oliver Gammel (FW) beschrieb in einem anschaulichen Beitrag sein eigenes Parkverhalten (Sinngemäß: „Wenn ich keinen Parkplatz finde fahre ich dann halt zu einem Discounter mit Parkplatz“), stimmte aber auch – wie die Stadträte der CSU und JA – gegen unseren Antrag.

Das Thema „Parken“ wird den Stadtrat bzw. Hauptausschuss sicherlich noch künftig weiter im Rahmen des Stadtentwicklungsprozesses ISEK beschäftigen (Anwohnerparken in der Kernstadt, Verhältnis und Gebühren oberirdische Parkplätze – Tiefgaragenstellplätze usw.).

Haushalt 2013

Kämmerer Sigi Zengerle legte im Hauptausschuss wichtige Grunddaten des Haushaltsvorentwurfes 2013 vor. Das Fazit: Trotz ordentlicher Steuereinnahmen kann die Stadt unmöglich alle sinnvollen Projekte finanzieren, ohne sich weiter zu verschulden. Bürgermeister Armin Schaupp möchte erreichen, dass der Stadtrat eine Finanzstrategie entwickelt, die zukunftsfähig ist. Dazu gehört, wie unsere Fraktion schon des öfteren angemerkt hat, dass Prioritäten (Pflicht und Kür) gesetzt werden.

Die Fraktionen werden nun intern die vorgelegten Rahmenbedingungen des Haushaltes 2013 diskutieren und sich positionieren. Am 6. November werden dann die Haushaltsberatungen im Rahmen der Hauptausschusssitzung fortgesetzt.

Unsere öffentliche Fraktionssitzung, die für den 16. Oktober angesetzt war, entfällt deswegen.

Bürgermeister Armin Schaupp wird voraussichtlich am 16. Oktober, 19.00 Uhr seine Bürgerinformation im Rathaus durchführen – bitte achten Sie auf die entsprechende Information der Tageszeitung.

Herbert Waibel