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Stadtratssitzung am 21. Januar

folgende Beschlüsse wurden in der Stadtratssitzung am 21. Januar gefasst:

Stadtentwicklung

1.1  Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP)

Einstimmig wurde der ausgearbeitete Vorentwurf der Neufassung des FNP der Stadt Immenstadt i. Allgäu in der Fassung vom 7.1.2010 gebilligt und die Verwaltung beauftragt, die vorgesehenen frühzeitigen Beteiligungsverfahren durchzuführen.

1.2  Änderung des FNP sowie Aufstellung eines „Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes“ Bereich Ratholz (Neubau Seilschwebebahn „Alpseeflieger“)

In diesem Punkt geht es darum, dass im Bereich des „Alpsee-Coasters“ der Investor eine „Flugseilbahn“ errichten möchte.

Mit 22:1 Stimmen hat der Stadtrat das nötige Verfahren in Gang gesetzt, dass alle Daten und Fakten, die für eine Beurteilung dieses Projektes notwendig sind (Anhörungstermine von Trägern öffentlicher Belange usw.), ermittelt und ausgewertet werden können.

In einem zweiten Schritt folgt dann die Entscheidung, ob der Stadtrat dem Vorhaben zustimmt oder nicht.

B 308-Ortsumgehung Immenstadt – Vorstellung der Ergebnisse der Trassenvisualisierung und Beschluss über eine etwaige Ergänzung der Visualisierung (Bereich Kalvarienberg-Stein).

In einer intensiven Debatte wurden zwei Sichtweisen deutlich:

Den Stadträten der CSU/JA/FW waren die von der Verwaltung vorgelegten Ergebnisse der Trassenvisualisierung nicht aussagekräftig genug, z.B. seien Eingriffe in die Landschaft nicht drastisch genug dargestellt. Die Mehrheit der Bürger könne diese Visualisierung, auch mit Erläuterungen von technischen Plänen, nicht verstehen und richtig einordnen. Sie forderten weitere Visualisierungen, z.B. „Autofahrtanimation auf allen Trassen, genauere Darstellung aller wichtigen Bauwerke aller drei Trassen (Tunnelmündungen, Brückenbauwerke, Wannen usw.) Nach Aussage des Bürgermeisters würden diese Zusatzvisualisierungen mindestens 50.000 € kosten.

Die Stadträte unserer Wählergemeinschaft, der SPD und der Grünen waren der Ansicht, dass die vorgelegten photographischen Darstellungen und technischen Pläne, zusammen mit den vergleichenden Darstellungen der Umweltverträglichkeitsprüfung, Zahlen der Verkehrsströme, Darstellung im Gelände (Phantomgerüste, ausgesteckte Trasse mit erläuternden Führungen) usw. ausreichen, den Bürgern eine gute Grundlage für eine fundierte Entscheidung beim Ratsbegehren/Bürgerentscheid („Braucht Immenstadt eine Umgehungsstraße?“, „Wenn ja, auf welcher der drei Trassen soll diese verlaufen?“) zu verschaffen. Dies wurde unseres Erachtens auch auf der Bürgerinformation des Bürgermeisters letzten Dienstag deutlich. Von Seiten der zahlreichen Zuhörer kam keine einzige Rückmeldung, dass die Fotomontagen nicht aussagekräftig genug seien.

Unser Stadtrat Florian Hierl brachte unsere Haltung auf den Punkt: „Es soll bei der Darstellung und Information keine Trasse verteufelt oder bevorzugt werden, sondern alle Trassen objektiv und neutral, mit allen Vor- und Nachteilen, dargestellt werden. Dann werden die Bürger im Bürgerentscheid die richtige Entscheidung treffen.“ (Zitat sinngemäß)

Mit 12:11 Stimmen wurde vom Stadtrat beschlossen, dass keine weiteren photographischen Darstellungen zur Verdeutlichung der Trassen erforderlich sind.

Mit 13:10 Stimmen wurde beschlossen, dass die Infobroschüre in der vorgeschlagenen Struktur fortgeführt werden soll und die dafür erforderlichen 25.000 € im Rahmen des Haushaltes 2010 bereit gestellt wird.

Mit 15:6 Stimmen wurde der von Bürgermeister Armin Schaupp vorgesehene Informationsablauf gebilligt:

a)    Zentrale Startveranstaltung in der Hofgarten-Stadthalle am Mittwoch, 10. November 2010, 19.30 Uhr

b)    Informationstag im Gelände mit Darstellung und Erläuterung der Trassen vor Ort am Samstag, 13. November 2010, ganztägig

c)    Abschlussdiskussion in der Hofgarten-Stadthalle am Mittwoch, 24. November 2010 um 19.30 Uhr

d)    Ratsbegehren/Bürgerentscheid am Sonntag, 28. November 2010

Neubau Kindergarten St. Nikolaus

Einstimmig wurde die Vorstellung des Konzepts und Finanzierung des zusätzlichen Grundstückbedarfs gebilligt. Damit ist die wesentliche Voraussetzung geschaffen, dass der abgebrannte Kindergarten (mit Kinderkrippe) St. Nikolaus an selber Stelle, nach den Erfordernissen der heutigen Zeit geplant und dann gebaut werden kann.

Mitgliedschaft der Stadt im Abwasserverband Obere Iller – Änderung der Verbandssatzung

Einmütig hat der Stadtrat der von der Verbandsversammlung des AOI am 20.11.09 beschlossenen Änderung der Verbandssatzung zugestimmt.

Verwaltungsreform

Ratsinformationssystem: Beschaffung von Note-/Netbooks für die Stadtratsmitglieder

Da einige Stadtratsmitglieder der CSU bekundeten, sie wollten trotz des Stadtratsbeschlusses vom 18.12.08 (Einführung des Ratsinformationssystemes „Mandatos“) auch bei der Einführung von „Mandatos“ nicht auf ihre schriftlichen Unterlagen verzichten zu wollen, wurde kein Beschluss gefasst, die nötigen Notebooks für die Stadträte anzuschaffen. Grund: Es macht keinen Sinn, das Ratsinformationssystem einzuführen, wenn sich nicht alle Stadträte beteiligen, da sich Verwaltungsaufwand und Verwaltungskosten (Kopieren, Verschicken von Sitzungsunterlagen, Protokollen usw.) nur unwesentlich verringern.

Mein Kommentar: „Modernes Management sieht anders aus. Jeder mittelständische Betrieb setzt auf moderne Kommunikationsmedien, um sich im Wettbewerb behaupten zu können.“

Herbert Waibel

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