Kommentar von Gerhard Klein

Mit der inzwischen schon im ganzen Allgäu bekannten 13:12-Mehrheit beschloss die CSU-JA-FW-Mehrheit des Immenstädter Stadtrats das Aus für die Printversion des Immenstadt-Journals. Und dies, obwohl eine Spende eines Bürgers zum Erhalt des kommunalen Mitteilungsblattes eingegangen war. Der machtpolitische Hintergrund ist offensichtlich: Dem Bürgermeister soll sein „Sprachrohr“ genommen werden.

Dabei werden von der 13er-Fraktion aber zentrale Aspekte unterschlagen bzw. nicht wahrgenommen:

1. Armin Schaupp ist der von einer eindeutigen Mehrheit der Immenstädter gewählte – und im
Übrigen unabhängige – Bürgermeister. Das war eine demokratische Entscheidung des
eigentlichen Souveräns (des Bürgers), die auch von der CSU-JA-FW akzeptiert werden
sollte, ja, akzeptiert werden muss!

2. Der Bürgermeister übt eine Doppelrolle aus: Er ist oberster politischer Repräsentant einer
Gemeinde (dass das der CSU nicht passt, muss man ihr zugestehen), er ist aber auch Chef
der Verwaltung, und in dieser Funktion muss er das Recht haben, das Handeln der
Verwaltung, das alle Bürger unmittelbar tangiert, der Öffentlichkeit zu vermitteln.

3. Das Immenstadt-Journal war nie Sprachrohr einer politischen Partei, selbst für die Zeit vor
2008 kann das niemand ernsthaft behaupten. Das Immenstadt-Journal vermittelte unter
Gerd Bischoff zwar auch Bürgermeisterpolitik (ohne parteipolitisch gefärbt zu sein),
eigentlich war es aber ein sachlich-orientiertes Blatt, das in der Regel Verwaltungshandeln
transparent machte. Dafür steht schon allein Hans Fischer, der in absolut integrer Art und
Weise seit Jahren für das Blatt verantwortlich war.

4. Auch nach der Wahl 2008 waren die erschienenen Ausgaben des Immenstadt-Journals stets
sachpolitisch orientiert. Vor allem wurde nie von den Armin Schaupp
unterstützenden Gruppierungen der Versuch unternommen, im Immenstadt-Journal ihre
Interessen artikulieren zu wollen, wie dies von der CSU urplötzlich gewünscht wurde.

Insgesamt ist die Politik der CSU-JA-FW ganz offensichtlich nicht mehr sach-, sondern nur noch personalpolitisch orientiert, und zwar in dem Sinne, dem von einer klaren Mehrheit gewählten Bürgermeister das Leben möglichst schwer zu machen. Dass demokratische Spielregeln hierbei missachtet werden, spielt keine Rolle. Der „schwarze Block“ hat aber ebenso offensichtlich das Interesse der Immenstädter aus den Augen verloren, nicht nur, indem der Wille eines für die Allgemeinheit spendenden Bürgers schlichtweg missachtet wird. Vielmehr muss an die Immenstädter Stadtratsfraktion der CSU auch die Frage gestellt werden, ob das „S“ im Parteinamen noch mit Berechtigung getragen wird. Denn wenn ein nicht gerade privilegierter Teil der Bevölkerung bewusst von Information ausgeschlossen und dies sogar noch offen eingestanden wird, kann man nicht mehr von sozialer Politik sprechen. Im Gegenteil, hier wird soziale Ungleichheit verstärkt.