Monatsarchiv

Kategorien

Radio Allgäuhit



Der unabhängige Radio- sender in unserer Region

Facebook

Facebook

Erhebliche Verkehrsbehinderungen – Folgen fehlender Umgehungsstraße

Fehlende Umgehungsstraße – Kein Verkauf der „Maxensruh“ – auch künftig Optionen offen halten

Auf der Seite 40 des „Allgäuer Anzeigeblatts“ vom 3.8.2019 berichtet Redakteur Uli Weigel über die Verkehrsbehinderungen im Ortsteil Stein. Diese werden verursacht durch die Brückenbauarbeiten an der B-19 Illerbrücke, die Errichtung eines Kreisverkehrs (da die sanierungsbedürftige Brücke bei Stein [Auffahrt zur Illerbrücke B-19] wegen der Ablehnung der Umgehungsstraße nicht mehr benötigt wird)

und die Sanierung der Kreisstraße Ortsdurchfahrt Stein Richtung Stadt mit Radweg auf der westlichen Seite.

In seinem Kommentar geht Uli Weigel auf die „Fehlentscheidung Immenstädter Bürger“ 2010 ein, eine Umgehungsstraße in einem Bürgerentscheid abzulehnen. Uli Weigel schreibt weiter: „Direkt nach dem Bürgerentscheid sagte damals ein Stadtrat (Junge Alternative): „Ich kann das Ergebnis gut akzeptieren. Nun muss man den Verkehr besser durch die Stadt leiten.“ Ähnlich Worte fielen auch in anderen Parteien und Wählergruppen.“

Berichte rund um diesen Bürgerentscheid und die spätere Entscheidung des Stadtrates mit den Mehrheits-Stimmen der CSU/FW/JA/Grüne es abzulehnen, in der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes weiterhin eine Ortsumfahrung von Immenstadt aufzunehmen, können Sie auf unserer Homepage nachlesen (siehe Links am Ende des Artikels)

Für unsere Wählergemeinschaft  die Aktiven  kann ich festhalten: Wir haben stets die Verkehrsbelastung, insbesondere der Mitbürger in der Sonthofener Straße im Auge gehabt und uns für eine Umgehungsstraße eingesetzt. Damit künftige Generationen noch eine theoretische Möglichkeit haben, eine Umgehungsstraße zu realisieren (stadtnahe Trasse) sprechen wir uns auch künftig gegen den Verkauf des städtischen Grundstückes „Maxensruh“ aus.

Sichere Radwegenetze: Ich darf daran erinnern, dass sich unsere Wählergemeinschaft mit Bürgermeister Armin Schaupp gegen anfängliche Widerstände im Stadtrat für die „kleine Umgehung Rauhenzell mit Radweg“ ausgesprochen und umgesetzt hat. Jeder kann sich ausmalen, wie die Situation jetzt wäre, wenn wir damals den Kritikern nachgegeben hätten.

http://www.dieaktiven.de/blog/2017/01/20/sanierung-ersatzneubau-der-illerbruecke-b-19-im-bereich-stein-2017-vollsperrung-grundsatzbeschluss-teilerneuerung-ortsumfahrung-rauhenzell-mit-geh-und-radweg/

 

Herbert Waibel

 

Schlagzeilen – Kommentar Allgäuer Anzeigeblatt vom 3. August 2019

 “Fahrer müssen Zähne zusammenbeißen

Stein Das Landratsamt leitet von Norden kommende Fahrzeuge nun über Bräunlings und Zaumberg – oder über die B 19-Abfahrt Rauhenzell

 

Stillstand

Kommentar von Ulrich Weigel    weigel@allgaeuer-anzeigeblatt.net

Im Stau können einem gemeine Ideen einfallen: Man steckt Behördenleiter und Planer (etwa von Landratsamt und Staatlichem Bauamt) in Autos ohne Klimaanlage und schickt sie in ihrer Freizeit permanent durch Immenstadt. Dann könnten sie den Städtle-Stau hautnah erleben. Aber das bringt nichts außer noch mehr Stau.

Dennoch: Das Verkehrschaos, das Menschen in Immenstadt seit Monaten aufgebürdet wird, ist nicht mehr auszuhalten. Betroffen sind beispielsweise Fahrer, die tagtäglich auf der Route über Staufner und Sonthofener Straße im Stau stehen, weil die B 19-Abfahrt bei Stein entgegen früherer Ankündigungen noch immer nicht fertig ist. Das trifft auch die Kreisverkehre.

Besonders hart dürfte die Belastung für die Menschen sein, die an diesen Strecken mit Dauerlärm und Gestank wohnen – insbesondere der Sonthofener Straße. Die stark befahrene Achse ist seit Sperrung der Abfahrt Stein ein besonderes Nadelöhr. Erst recht, weil zudem die Mittagstraße (Nebenstrecke für Ortskundige) wegen Bauarbeiten gesperrt ist. Geht’s eigentlich noch, fragt sich mancher, wenn nun auch die Ortsdurchfahrt Stein vier Wochen lang einseitig dicht ist. Können die sich nicht besser absprechen oder was verschieben? Doch eine Baustellenpause hilft nicht wirklich.

Letztlich gründet das Verkehrschaos auch in einer Fehlentscheidung: 2010 brachten Immenstädter Bürger per Abstimmung den Bau einer Umfahrung samt Tunnel zu Fall – mit knappen 51,3 Prozent. Naturschützer frohlockten damals: „Wir sind am Feiern. Das ist das Ende von 35 Jahren Angst vor einer Umgehungsstraße.“ Heute dürfte manchem die Feierlaune vergangen sein. Direkt nach dem Bürgerentscheid sagte damals ein Stadtrat (Junge Alternative): „Ich kann das Ergebnis gut akzeptieren. Nun muss man den Verkehr besser durch die Stadt leiten.“ Ähnlich Worte fielen auch in anderen Parteien und Wählergruppen.

Doch gefühlt herrscht in der Frage seitdem Stillstand. Der Fluss auf den Straßen hat sich nicht verbessert. Der öffentliche Nahverkehr auch nicht. Sichere Radwegenetze? Fehlanzeige.”

 

 

Artikel zum Thema „Umgehungsstraße B 308″ auf unserer Homepage. Durch die Funktion der Stichwortsuche können Sie dazu noch weitere Artikel finden.

 

http://www.dieaktiven.de/blog/2010/01/25/diskussion-umgehungsstrase-b-308-stellungnahmen-herbert-waibel-burgermeister-armin-schaupp/

http://www.dieaktiven.de/blog/2010/07/15/548/

http://www.dieaktiven.de/blog/2012/12/01/hat-burgermeister-armin-schaupp-das-baurecht-fur-die-b-308-umfahrung-verhindert/

http://www.dieaktiven.de/blog/2012/12/07/ortsumfahrung-immenstadt-die-tur-ist-nicht-zugeschlagen/

http://www.dieaktiven.de/blog/2012/12/14/ablehnung-durch-csufwjagrune/

Weitere Ergebnisse der Stadtratssitzung vom 25. Juli 2019

1. Erdgaslieferung – Ausschreibungsergebnis angenommen

Die Stadt, Stadtwerke und Kurbetriebe beziehen Erdgas über eine jährlichen Gesamtmenge von knapp 4,6 Mio. kWh (18 Abnahmestellen). Eine Ausschreibung ergab ein Netto-Angebot von rund 160.000 € (Stadt, Stadtwerke und Kurbetriebe haben unterschiedliche Mehrwertsteuersätze).

Einstimmig beschloss der Stadtrat, dieses Angebot anzunehmen

 

2. Verkaufsoffener Feiertag am 3.10.2019 genehmigt

Nach gesetzlicher Vorgabe dürften vier verkaufsoffene Sonn- und Feiertage im Jahr durchgeführt werden. In Immenstadt hatte der Stadtrat den Grundsatzbeschluss gefasst, in der Regel zwei offene Sonn- und Feiertage im Jahr zu genehmigen. Die Einzelhändlervereinigung ImPuls stellte den Antrag, am 3.10.2019 einen verkaufsoffenen Feiertag durchzuführen Die bisherigen Veranstaltungen zogen etwa 10.000 Bescher pro Veranstaltung an. In diesem Jahr ist das Motto „Residenz Immenstadt – historisch erleben!“

Einstimmig beschloss der Stadtrat, den verkaufsoffenen Feiertag am 3. Oktober 2019 zu genehmigen.

 

3. Aufstellungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan “Hotel Bühl-Mitte” – dringendem Wunsch des Stadtrates, den Baukörper etwas von der Seestraße abzurücken, wurde bisher nicht entsprochen – Billigung vertagt

In der Sitzung vom 6. Nov. 2018 hatte der Stadtrat dem Vorhaben „grundsätzliche Zustimmung“ signalisiert – siehe http://www.dieaktiven.de/blog/2018/11/07/planung-gaestehaus-am-see-und-zuschuss-fuer-allgaeu-triathlon-ergebnisse-der-stadtratssitzung-vom-6-nov-2018/

 

Einmütig beschloss der Stadtrat die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes “Hotel Bühl Mitte” im sog. beschleunigten Verfahren.

Ziele der Planung:

Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau des Hotels „Seehäuser“ mit öffentlicher Gastronomie.

Stärkung und Förderung des Tourismus in der Region durch Schaffung attraktiver touristischer Angebote.

Verbesserung der städtebaulichen Situation durch Ausnutzung vorhandener Nachverdichtungspotenziale.

Stärkung des gewerblichen Standortes durch die Ermöglichung betrieblicher Erweiterungen zur Sicherung eines ausgewogenen Angebotes an Arbeitsplätzen

Vermeidung oder Minimierung von Konflikten mit dem Naturraum bzw. von Nutzungskonflikten.

Hinweis: Der Aufstellungsbeschluss hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern

 

Weitere Gespräche gefordert – Billigungs – und Auslegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan “Hotel Bühl-Mitte” vertagt

In der Debatte vom 6.11.18 war es ein wesentliches Anliegen des Stadtrats, dass der südliche Baukörper etwas von der Straßenkante der Seestraße abgerückt wird (etwa auf die Äußenkante der Bebauung des Nachbargrundstückes „Seltmannhaus“). Diese Anregung wurde vom Vorhabensträger in den weiteren Feinplanungen nicht berücksichtigt. Einstimmig forderte der Stadtrat, dass vor einer Billigung und öffentlichen Ausglegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes durch den Stadtrat Bürgermeister Armin Schaupp mit dem Vorhabensträger entsprechende Gespräche führt, damit diesem Anliegen des Stadtrats Rechnung getragen wird und vertagte diesen Punkt auf die nächste Stadtratssitzung im Herbst.

 

4. Kindertagesstätten – Maßnahmen zur Abdeckung des künftigen Bedarfes beschlossen – Modellversuch Waldkindergarten

Amtsleiter Marcus Kleebaur berichtete, dass die Erweiterung des Kindergarten Jahnstraße um eine Kindergartengruppe demnächst erfolgreich abgeschlossen werden kann und eine Betriebserlaubnis mit 100 Kindergartenkindern ausgestellt werden wird. Es wird im Moment noch eine Erzieherin gesucht. In der Praxis können auf Grund der beengten Situation im Gebäude und im Garten Jahnstraße tatsächlich nur maximal 85 Kinder bei vernünftigen pädagogischen Standards betreut werden.

Trotzdem bleiben noch 15 Kinder auf der Warteliste Kindergarten und 16 Kinder auf der Warteliste Kinderkrippe. Offensichtlich kann jedoch diese Durststrecke von den meisten Eltern überbrückt werden. Ab September 2019 können somit 75 Kinder untergebracht werden – wenn eine Erzieherin gefunden wird, dann bis zu 85 Kinder.

Anbau von Räumen an einem bestehenden Kindergarten – Standort: Prioritätenliste beschlossen

Das Stadtbauamt befindet sich im Augenblick in der Planung der Erweiterung einer KiTa um eine weitere Kindergartengruppe und einer Kinderkrippengruppe in Modulraum- oder Fertigbauweise mit dem Ziel einer raschen Realisierung. Dabei handelt es sich nicht um „Containerlösungen“ sondern um eine qualitativ hochwertige Holzbauweise, die auch von heimischen Firmen erstellt werden könnte. Grundsätzlich muss jedoch parallel auch entsprechendes Fachpersonal gefunden werden, was sich auf Grund der aktuellen Arbeitsmarktlage als extrem schwierig erweist.

Nach intensiver Debatte über den Vor- und Nachteil eines Anbaus an den Standorten städt. Kindergarten Stein, Auwald und des kirchlichen Kindergartens St. Nikolaus einigte sich der Stadtrat auf die Prüfung folgender Prioritätenliste in der Reihenfolge städtischer Kindergarten Stein, kirchlicher Kindergarten St. Nikolaus und städtischer Kindergarten Auwald. Ein wesentliches Kriterium wird sein, an welchem Standort sich am schnellsten diese Lösung umsetzen lässt.

Einrichtung eines Waldkindergartens wird geprüft

Amtsleiter Marcus Kleebauer berichtete von Gesprächen mit Erzieherinnen und Eltern, dass die Einrichtung eines Waldkindergartens bei den Eltern eine hohe Akzeptanz (40 %) erfahren würde.

Einmütig beschloss der Stadtrat, dass die Verwaltung prüfen soll, ob u.U. im Auwald ein Waldkindergarten erstellt werden kann. U.U. könnte ein Modell entstehen, dass zwei Kindergartengruppen wechselnd (Kindergartengebäude – Waldkindergarten) dieses Angebot in Anspruch nehmen.

Durch diese Maßnahmen können so viele Plätze angeboten werden, dass nur noch ein Kind auf der Warteliste Kinderkrippe bleibt und 10 freie Plätze Kindergarten entstehen.

 

5. Sanierung Stadtspange: Straßenbauamt lehnt einen Shared-Place-Bereich am Bahnhof und Kreisverkehr in der Sonthofener Straße (Opel Haeberlen) ab

Mit der Begründung Bundes- und Staatstraßen hätten bei Ortsdurchfahrten vorrangig Verbindungsfunktion und der durchfließende Verkehr würde durch die Errichtung einer Shared-Space-Zone beeinträchtigt/verlangsamt, lehnte das Straßenbauamt diese Maßnahme ab. Nach einer Diskussion einigte sich der Stadtrat darauf, in den Fraktionen die Einmündungssituation der Bahnhofstr. Nochmals unter die Lupe zu nehmen und dann zu entscheiden, ob an der bisherigen Regelung (offen in alle Fahrtrichtungen) Änderungen auf Grundlage der vorliegenden „Konzeptentwicklung Bahnhofstr. / Bahnhofvorplatz“ vorgenommen werden sollen.

Vor allem wegen der Begründung dem Vorrang der Durchgangstr. Sowie der schwierigen technischen Umsetzbarkeit lehnte das Straßenbauamt diese Maßnahme ab. Mit 8 : 15 Stimmen wurde die Forderung einiger Stadträte abgelehnt, den Planungsprozess nochmals neu zu beginnen.

Einig war sich das Stadtratsplenum, dass untersucht werden soll, ob die bestehende Ampelregelung in diesem Bereich optimiert werden kann.

 

6. Sanierungs- und Handlungskonzept der Erneuerung / Sanierung von Gemeindestraßen

In der Sitzung des Stadtrats am 18.04.2019 wurde das Ergebnis der von der Verwaltung durchgeführten Straßenzustandsbewertung aus den Jahren 2008, 2012 und 2018 vorgestellt.

Siehe: http://www.dieaktiven.de/blog/2019/04/19/ergebnisse-der-stadtratssitzung-vom-18-april-2019/

Die städtische Bauabteilung führte im Juni 2019 in Zusammenarbeit mit dem Betriebshof an mehreren Straßen Kernbohrungen und eine Fachfirma Tragfähigkeitsmessungen durch, um eine genaue Analyse des Straßenzustandes zu erhalten.

a) Straßenerneuerung im Vollausbau

2020 – Erneuerung Mittag-/Stuibenstr., Teilabschnitt Göhlenbühl/Freibrechts, Finanzbedarf: 600.000 €

2021 – Stadtspange BA I (SF-Str. – Mittagstr.), Finanzbedarf 2.500.000 €

2022 – Stadtspange BA II (Mittagstr. – Bahnhofstr., Finanzbedarf 700.000 €

2023 Knottenried – Diepolz, Finanzbedarf 1.000.000 €

b) Straßenerneuerung Deckenbau

2020 – Knottenried (St2006 – bis Ortseingang, Zufahrt LZA, Finanzbedarf 700.000 €

2021 – Akams – Göhlenbühl – Adelharz, Finanzbedarf 750.000 €

2022 – Trieblingser Weg bis Abbiegung Gut Hochreute, Finanzbedarf 750.000 €

2023 – Bräunlings / Gnadenberg, Finanzbedarf 1.000.000 €

Die Bauverwaltung schlägt vor, mindestens eine Straße pro Jahr im Vollausbau (ungebundene Tragschichten/Frostschutzkies und Asphalttrag-/deckschichten inkl. Randeinfassungen/Wasserführung) zu erneuern. Ebenfalls soll mindestens eine Gemeindeverbindungsstraße mit Austausch bzw. Ergänzung der Asphaltschichten pro Jahr instand gesetzt werden. Um den Sanierungsrückstau schrittweise abzubauen sei in den nächsten vier Jahren folgender Finanzbedarf erforderlich:

In den Auflistungen nicht enthalten sind:

Neubaumaßnahmen (z.B. Erweiterung GWG Seifen, BG Bühl Hub Nord, BG Akams) Resterschließungen (z.B. Einbau AFD GWG Seifen, BG Rauhenzell Hirtenbichel) sowie normale Straßenunterhaltungsmaßnahmen (z.B. ‚Schlaglochsanierung‘, Flickstellen etc. => Verwaltungshaushalt).

Der Stadtrat nahm den Bericht zustimmend zur Kenntnis und wird auf dieser Grundlage in die Haushalts- bzw. Finanzplanung einpflegen.

 

7. Gewerbegebiet Seifen West II: Stadrat billigt einstimmig Entwurf zum Bebauungsplan  “Gewerbegebiet Seifen-West II”

Unter anderem schreibt der Bebauungsplan einen Grünordnungs-/Pflanzungsplan, eine Dachbegrünung der Gebäude von 85 % und eine Fassadenbegrünung von 20% vor.

Einstimmig billigte der Stadtrat den Entwurf zum Bebauungsplan “Gewerbegebiet Seifen-West II” sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes.

Mit diesem Entwurf werden die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

 

8. Änderung des Flächennutzungsplans sowie Billigung und Auslegung des Flächennutzungsplans im Bereich Werdenstein einstimmig beschlossen

Einstimmig beschloss der Stadtrat die 7. Änderung des Flächennutzungsplans sowie Billigung und Auslegung des Flächennutzungsplans im Bereich Werdenstein.

 

9. Stadtrat lehnt Wohnbebauung zwischen Friedhof und V-Markt ab

Mit großer Mehrheit (22:1 Stimmen) lehnte der Stadtrat grundsätzlich eine Wohnbebauung zwischen Friedhof und V-Markt ab.

Die städtische Bauverwaltung hatte vor dem Beschluss folgende Informationen erläutert:

– Es drohen Naturgefahren aufgrund der unmittelbaren Nähe zum Immenstädter Horn (Rutschungen, Steinschlag). Die Schutzwaldfunktion des vorhandenen Waldes oberhalb des Plangebiets wird infolge des Klimawandels voraussichtlich abnehmen.

– Schattenlage

– Verlust eines weiteren Sport-/Bolzplatzes. Nach dem Verlust des Bolzplatzes im Bereich des neuen Trinkwasserhochbehälters gibt es dann im gesamten Stadtgebiet südl. der Bahnlinie keinen öffentlichen/städt. Bolzplatz mehr.

Herbert Waibel

 

Einstimmige Verabschiedung von Jahresrechnungen Haushalt 2018 sowie von Jahresabschlüsse der Kurbetriebe und Stadtwerke auf der Stadtratssitzung am 25. Juli 2019

Stadtrat genehmigt einstimmig Jahresrechnungen des Haushaltes 2018, Jahresabschlüsse 2016 und 2017 der Kurbetriebe sowie den Jahresabschluss 2015 der Stadtwerke Jahresrechnung Haushalt 2018

Kommentar:

Bauprojekte im Kostenrahmen – Investitionskraft zu gering

Auffällig bei der Jahresrechnung des Haushaltes 2018 ist, dass die Verschuldung des städtischen Haushaltes leicht gesunken ist, die Gesamtverschuldung (Stadt, Stadtwerke, KFB [Finanzierung von Bau- und Gewerbegebieten] in dieser Stadtratsperiode von 40,26 Mio. € auf 37,3 Mio. € leicht gesunken ist, aber insgesamt auf zu hohem Niveau bleibt.

Die

Weiterlesen …

Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 25. Juli, 19.00 Uhr

Liebe Freunde der Aktiven,

liebe an der Kommunalpolitik Interessierte,

anbei die Tagesordnung der nächsten öffentlichen Stadtratssitzung, die am Donnerstag, 25. Juli, 19.00 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses stattfindet.

Die Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp findet am Montag, 22. Juli, 19.00 Uhr im großen Sitzungssaales des Rathauses statt.

Wegen einer internen Sitzung unserer Wählergemeinschaft entfällt dieses Mal ausnahmsweise die öffentliche Fraktionssitzung.

Herbert Waibel

Tagesordnung Stadtratssitzung, Donnerstag 25. Juli 2019, 19.00 Uhr

1. Genehmigung von Protokollen 2. Haushaltsangelegenheiten

Weiterlesen …

Ergebnis der Stadtratssitzung vom 4. Juli 2019 – Budget Feuerwehren des Stadtgebietes

Feuerwehren – Budget für Fahrzeug-Beschaffungen auf 140.000 € gekürzt

Die FFW Immenstadt hatte sich an der letzten Jahreshauptversammlung darüber beklagt, dass sie von der Stadt unterfinanziert werde und das derzeitige Budget von 220.000 € nicht ausreiche, um den Fuhrpark aller Feuerwehren auf einem aktuellen Stand zu halten. Von der Verwaltung wurde nun zur Planung/Erhalt des Fuhrparkes der Feuerwehren eine „Zufluss-/Abflussrechnung“ erstellt.

Ergebnis: Wenn Feuerwehr-Großfahrzeuge nach 25 Jahren und Kleinfahrzeuge nach 15 Jahren ersetzt werden sollten, würde nach Vorlage der Verwaltung

Weiterlesen …

Ergebnisse Stadtrat 2. Juli 2019 – Klostergarten-Tiefgarage wird saniert – Schutzmaßnahmen ‘Unterm Horn’ beschlossenngen

 1. Genehmigung der Stadtratsprotokolle vom 23.05., 28.05. und 04.06.2019

Die Stadtratsprotokolle wurden einstimmig genehmigt.

2. Verordnung ‚verkaufsoffener Sonntag‘ am 14.07.2019 genehmigt

Die Arbeitsgemeinschaft Impuls hat die Offenhaltung der Geschäfte (verkaufsoff. Sonntag) anlässlich der Veranstaltung „Jahrmarkt der Träume“ am 14.07.2019 von 12 – 17 Uhr beantragt. Einstimmig genehmigte der Stadtrat die entsprechende Verordnung.

 

3. Feuerwehr: Budgetfortschreibung  – Entscheidung vertagt

Wenn Feuerwehr-Großfahrzeuge nach 25 Jahren und Kleinfahrzeuge nach 15 Jahren ersetzt werden sollten, müsste nach Vorlage der Verwaltung das aktuelle Budget

Weiterlesen …

Öffentliche Fraktionssitzung, 1. Juli 2019, 20 Uhr, Hotel Hirsch, Konferenzraum

Zu aktuellen Fragen der Kommunalpolitik finden folgende Veranstaltungen statt:   Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am Montag, 1. Juli, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, (Konferenzraum), Immenstadt Vorbereitung auf die Stadtratssitzung vom 2. Juli 2019   Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am Montag, 1. Juli, 19.00 Uhr, Rathaus, großer Sitzungssaal, zu den Themen der Stadtratssitzung.

 

Tagesordnung zur Sitzung des Stadtrates am Dienstag, 2. Juli 2019 Genehmigung der Stadtratsprotokolle vom 23.05., 28.05. und 04.06.2019 Verordnung ‚verkaufsoffener Sonntag‘ am 14.07.2019 Feuerwehr: Budgetfortschreibung Sanierung

Weiterlesen …

Reiche Kommunen / arme Kommunen – Gedanken zu einer ‘gerechten’ Finanzierung der Kommunen in Deutschland in der Süddeutschen Zeitung

https://www.sueddeutsche.de/politik/staedtetag-burkhard-jung-kommunen-1.4472170