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Öffentliche Fraktionssitzung am Montag, 26. Februar

Herzliche Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft die Aktiven

am Montag, 26. Februar, Hotel Hirsch, 20.00 Uhr.

 

Zu aktuellen Fragen der Kommunalpolitik finden folgende Veranstaltungen statt:

  1.  Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Montag, 26. Februar, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Konferenzraum, Immenstadt

Vorbereitung auf die Stadtratssitzung vom 1. März

  1. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am

Montag, 26. Februar, 19.00 Uhr, Rathaus, großer Sitzungssaal, zu den Themen der Stadtratssitzung.

 

Themen der Stadtratssitzung am Donnerstag, 1. März, 19.00 Uhr

(Falls nicht alle Tagesordnungspunkte am 1. März behandelt werden können, erfolgt eine weitere Stadtratssitzung am Dienstag, 6. März)

 

  • Genehmigung von Protokollen
  • Grundschule Königsegg – Projektbericht
  • Bahnhofstraße Sanierung – Vergabe
  • Jahresberichte 2016
  • Freibad am Kl. Alpsee – Grundsatzvarianten
  • Haushaltsangelegenheiten
  • – Wirtschaftsplan 2018 Eigenbetrieb Stadtwerke Immenstadt i. Allgäu
  • – Haushaltssatzung 2018 mit Anlagen
  • Anfragen und Berichte

Einfache Sanierung der Königsegg-Grundschule kommt teuer – Minimallösung für Technikräume der Mittelschule

Ergebnis der Stadtratssitzung vom 25. Januar 2018

  1. Städtebauförderung

Dorfgemeinschaftshaus Bühl – Aufnahme ins „Programm Städtebauförderung“ – Zustimmung erteilt

Vor einem knappen Jahr (22.2.2017) hatte der Stadtrat u.a. beschlossen:

„Die Stadt Immenstadt i. Allgäu unterstützt grundsätzlich die Initiative der Bühler Vereine (FFW, Musikkapelle, Schützen) und der Kath. Pfarrgemeinde Immenstadt, ein Dorfgemeinschaftshaus Bühl zu realisieren, in dem die o.g. Bühler Vereine, die Gruppen der Pfarrgemeinde Immenstadt / Bühl und die Fahrzeuge der FFW Bühl untergebracht werden können.“

Inzwischen sind die Planungen (Teilabriss, Sanierung) vorangekommen. Dies wird voraussichtlich teurer als ein Neubau. Die Stadt Immenstadt hat seitens der Regierung v. Schwaben in Aussicht gestellt bekommen mit dem Einzelvorhaben „Sanierung / Umnutzung Alte Schule“ in Immenstadt Bühl in das Bayerische Städtebauförderungsprogramm aufgenommen zu werden. Für die Aufnahme hatte die Stadt Immenstadt – vorbehaltlich eines zustimmenden Stadtratsbeschlusses – einen Aufnahmeantrag bis 19.01.2018 an die Regierung zu richten, um den Förderbedarf entsprechend mitzuteilen.

Neben dem Antrag hat die Stadt Immenstadt i. Allgäu eine fachliche Stellungnahme des Kreisbauamtes und eine Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit vorzulegen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, der erfolgten Antragstellung zur Aufnahme in das Bayerische Städteförderungsprogramm nachträglich zuzustimmen.

Wenn die Baukosten ermittelt sind, ist dies eine wesentliche Voraussetzung, zu ermitteln, in welcher Größenordnung Förderungen zu erwarten sind und welche Kosten von der Stadt, der kath. Pfarrgemeinde und den Bühler Vereinen zu tragen sind.

 

Südstadt: Einleitung vorbereitender Untersuchungen

Einstimmig beschloss der Stadtrat den Beginn und die Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen zum Erlass einer Sanierungssatzung in der Südstadt.

 

 

  1. Grundschule Königsegg

Werkräume Mittelschule in Grundschule – Minimalsanierung beschlossen

Im Zuge der Sanierung der Königsegg-Grundschule ist auch die Mittelschule betroffen, da sich drei Werkräume im Kellerbereich der Königsegg-Grundschule befinden. Die Mittelschule versucht bis zu den Pfingstferien die bestehenden Werkräume im UG der Grundschule intensiv zu nutzen und bis dahin die Prüfungen abzuschließen. Dies hätte den Vorteil, dass dann ab Pfingsten die Räume geräumt oder saniert werden könnten. Ab Ende September muss der Unterricht aber dann wieder in adäquaten Werkräumen stattfinden. Eine Interimslösung mit Zusammenrücken im Schulzentrum wäre nur maximal 3 Monate möglich. Dies bedeutet, dass spätestens Anfang 2019 die neuen oder sanierten Werkräume vollumfänglich zur Verfügung stehen müssen. Die Bauplanung ist unbedingt dahingehend auszurichten.

Von der Verwaltung wurden vier Lösungsmöglichkeiten vorgestellt:

  • Neubau/Anbau der Werkräume neben der Mittelschule, Kosten 1,5 Mio. €
  • Werkräume neben der Mittelschule in Form von Modulen/Containern, Kosten 1,2 Mio. €
  • Sanierung des Kellers (Trockenlegung) und der Werkräume, Kosten 0,8 Mio. €
  • Minimalsanierung Werkräume, Kosten 0,3 Mio. €

Die Verabschiedung dieses Punktes wurde nach dem Tagesordnungspunkt “Sanierung Grundschule” getroffen. Mit 16:8 Stimmen beschloss der Stadtrat, eine Minimalsanierung vorzunehmen.

Unsere Fraktion hat sich gegen eine Minimalsanierung ausgesprochen, da jederzeit wieder Wasser-/Schimmelprobleme auftreten können. Unklar ist, ob die Königsegg-Grundschule diese Räume künftig selbst benötig. Außerdem ist „Technik“ ein wichtiges berufs-orientiertes Kern-Fach der Mittelschule und wird von den Betrieben als Voraussetzung für die Ausbildung in technischen Berufen gesehen, auch wenn die Leistungen der Schüler/-innen in allgemeinbildenden Fächern durchschnittlich sein sollten. Deswegen sollte gerade in diesem Bereich den Schülern/-innen optimale Bedingungen ermöglicht und Werkräume geschaffen werden, die den aktuellen Standards genügen.

 

Sanierung Grundschule, Projektbericht der Fachplaner – Sanierung wird durchgeführt

Der Stadtrat hatte in seiner Januarsitzung mit knapper Mehrheit beschlossen, von einem Neubau der Königsegg-Grundschule abzusehen und eine Sanierung/Ertüchtigung des Brandschutzes vorzunehmen.

Von der fachplanenden Firma die Kneißl GmbH wurde nun eine erste Kostenermittlung (Kostenschätzung, Bruttosummen inkl. 10 % Unvorhergesehenes, inkl. 25 % Baunebenkosten, inkl. 19 % MWSt.) vorgestellt:

 

Brandschutz:                           1.727.000 €

Instandsetzung:                    3.030.000 €

Ausstattung:                                53.000 €

GESAMTKOSTEN           4.810.000 €

 

Die Instandsetzung aufgeschlüsselt nach Gewerken

  • Bodenbeläge ohne Untergeschoss               226.500 €
  • Akustikdecken                                                 487.000 €
  • Fenstererneuerung / Sonnenschutz           169.000 €
  • Energetische Sanierung Außenwände im Bereich Fenstererneuerung 421.500 €
  • Elektroinstallation / Beleuchtung                315.700 €
  • IT-Datennetze                                                  107.300 €
  • Malerarbeiten                                                   265.000 €
  • Restkosten                                                          38.000 €

 

Nicht enthalten in der Sanierung:

  • Sanierung Wasserschaden im Untergeschoss (innen und außen)
  • Neue Bodenbeläge im Untergeschoss
  • Instandsetzung Toilettenanlagen aller Geschosse, einschl. Turnhalle
  • Sanierung Nordfassade
  • Sanierung der Teilflächen an den Fassaden Ost, Süd, West
  • Sanierung Haupt-Flachdachfläche (1.000 m²)

 

Auf unsere Nachfrage erläuterte die Fachplanerin, dass bei der Teilsanierung durch den notwendigen Brandschutz eine Veränderung im Grundriss der Schulräume nicht mehr möglich ist. Somit ist eine räumliche Anpassung der Schule an veränderte, moderne Schulkonzepte und Unterrichtsmethoden nicht mehr möglich. Damit wird das veraltete Raumkonzept aus den 1970er Jahren festzementiert, so lange die Schule steht.

Im Rahmen eines Bauzeitenplanes rechnet die Fachfirma mit einer Bauzeit bis Juni 2019.

Der Stadtrat beschloss mit 13 : 11 Stimmen, die Sanierung, wie von den Fachplanern vorgestellt, durchzuführen.

Unsere Fraktion hat gegen diesen Sanierungsplan gestimmt.

Unsere Gründe:

Es zeichnet sich unserer Meinung nach ab, dass die „einfache“ Sanierung der Königsegg-Grundschule in Teilabschnitten in etwa so teuer werden wird, wie ein Neubau oder eine Generalsanierung, die vom Staat entsprechend gefördert werden würden (eine „einfache“ Sanierung und die Ertüchtigung des Brandschutzes wird vom Staat nicht gefördert). Es konnte nur „im Block“ über diese Sanierungsmaßnahme abgestimmt werden, eine differenzierte Abstimmung über einzelne Gewerke war nicht möglich.

 

  1. Haushaltsangelegenheiten – Jahresrechnung 2016 verabschiedet

Der Gesamthaushalt 2016 weist Einnahmen und Ausgaben von 42.491.650,70 € aus.

(Verwaltungshaushalt 33.103.973,47 €; Vermögenshaushalt 9.387.677.23 €)

Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt: 5.054.342,49 €

Zuführung zu Rücklagen:                                                                      1.397.361,89 €

Entnahme aus Rücklagen:                                                                    1.154.472,68 €

Einstimmig nahm der Stadtrat die Jahresrechnung 2016 zur Kenntnis und verwies sie gemäß Art. 103 GO zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie die zugehörigen Deckungsvorschläge wurden genehmigt.

 

  1. Feuerwehrangelegenheiten – Kommandantenwahl in Akams und Stein

In Akams und Stein wurden die Feuerwehrkommandanten mit ihren Stellvertretern gewählt. Einstimmig bestätigte der Stadtrat diese Wahlen:

In Akams Hans Peter Mayr, Feuerwehrkommandant, Manuel Kirchbihler stellvertretender Feuerwehrkommandant.

In Stein Johannes Eger, Feuerwehrkommandant, Mathias Haslach stellvertretender Feuerwehrkommandant.

 

Die Wählergemeinschaft die Aktiven bedankt sich bei den neuen Kommandanten und ihren Stellvertretern der FFW Akams und Stein stellvertretend für alle Feuerwehrler für Ihr Engagement und außerordentlichen Einsatz!

Herbert Waibel

Immenstadt und die Straßenausbaubeitragssatzung – so sehen wir das

Das Wort an sich ist ein solches Ungetüm, dass es schon von sich aus beängstigend monströs wirkt: Straßenausbaubeitragssatzung. Was genau hinter dem Begriff steht? Auf jeden Fall ein bürokratisches Ungetüm, das Bürger verängstigt und Gemeinden erschreckt. Mit der Straßenausbausatzung wollte die Staatsregierung dafür sorgen, dass sich die Bürger an den kommunalen Verkehrswegekosten beteiligen. Sprich: Die Anlieger – also Hausbesitzer, Ladeninhaber und Unternehmen – bezahlen gemeinsam die Sanierung oder den Ausbau „ihrer“ Straße. Schon nach Bekanntwerden der verplichtenden gesetzlichen Regelung zeigten

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Polizei Immenstadt beantragt Geschwindigkeitsreduzierung Missener Straße – Geschwindigkeitsüberwachung: Zusammenarbeit mit Sonthofen abgelehnt

Ergebnisse der Sitzung des Hauptausschusses vom 16.1.2018

Geschwindigkeitsreduzierung Missener Straße

Referatsleiter Marcus Kleebaur informierte den Hauptausschuss, dass die Polizei Immenstadt folgenden Vorschlag zur Geschwindigkeitsreduzierung der Missener Straße beim Landratsamt, Untere Verkehrsbehörde, einbringen wird:

60 km/h bis Freibad und 70 km/h plus Überholverbot bis Ende Serpentinenstrecke Richtung Zaumberg

Darüber hinaus hat die Stadtverwaltung beim Landratsamt die Umsetzung des Ortsschildes um ca. 200 Meter in Richtung Freibad beantragt. Das Landratsamt hat dies aber aus rechtlichen Gründen abgelehnt (zusammenhängende Bebauung innerhalb Ortslage)

Geschwindigkeitsüberwachung

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Öffentlichen Fraktionssitzung am Montag, 22. Januar, Hotel Hirsch, 20.00 Uhr

Zu aktuellen Fragen der Kommunalpolitik finden folgende Veranstaltungen statt:

Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Montag, 22. Januar, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Konferenzraum, Immenstadt

Vorbereitung auf die Stadtratssitzung vom 25. Januar

 

Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am

Montag, 22. Oktober, 19.00 Uhr, Rathaus, großer Sitzungssaal, zu den Themen der Stadtratssitzung.

 

Themen der Stadtratssitzung am Donnerstag, 25. Januar, 19.00 Uhr

Genehmigung von Protokollen Städtebauförderung Dorfgemeinschaftshaus Bühl – Aufnahme ins „Programm Städtebauförderung“ Südstadt: Einleitung vorbereitender Untersuchungen Grundschule Königsegg Werkräume Mittelschule

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Ergebnis der Stadtratssitzung vom 21. Dezember

Neubau ./. Sanierung Königseggschule

Mit einer Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen wurde für die Sanierung der Königseggschule und damit gegen einen Schulneubau gestimmt.

Die Fraktion der Aktiven hat sich im Vorfeld der Stadtratssitzung ganz klar für einen Schulneubau ausgesprochen und auch dementsprechend abgestimmt. Wir waren – und sind – der Auffassung, dass ein Neubau ein wichtiger Fingerzeig in die Zukunft wäre und sich mit einem solchen, modernen Gebäude auch die sich verändernden Anforderungen an Schulbildung und Schülerzahlen besser umsetzen

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Hochwasserschutz Winkelbach auf den Weg gebracht / Sondersitzung zur Königsegg-Grundschule – Ergebnisse der Stadtratssitzung vom 14. Dezember 2017

1. Sachstandsbericht zur Sanierung des Vereinshauses ‘Am Graben 14’ Die Verwaltung berichtete, dass die Sanierung aufgrund unabdingbar notwendiger Maßnahmen um etwa 50.000 Euro teurer wird (d. h. statt 265.000 Euro rund 315.000 Euro)

2. Hochwasserschutz Winkelbach, Bühl Die Durchführung der Hochwasserschutzmaßnahme Winkelbach wurde vom Stadtrat beschlossen. Die Kosten belaufen sich auf 1,2 Mio. Euro, die Stadt hat davon ca. 0,4 Mio. Euro zu tragen.

An der letzten Stadtratssitzung fand mein Antrag, “zum Schutz der Anwohner trotz der deutlichen Kostensteigerung an

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Themen der Stadtratssitzung am 14.12.2017

1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen/nichtöfftenlichen Sitzung des Stadtrates vom 23.11.2017

2. Sachstandsbericht – Am Graben 14

3. Stadtwerke

3.1 Bericht Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband Jahresabschlüsse 2012 – 2014

4. Bauleitplanung

4.1 Änderung Flächennutzungsplan

4.2 Billigungs- und Auslegungsbeschluss Bebauungsplan Werdenstein

4.3 Billigungs- und Auslegungsbeschluss Bebauungsplan Zaumberg

5. Hochwasserschutz Winkelbach

6. Feuerwehrangelegenheiten

6.1 Kommondantenwahl Eckarts (Neuer Kommandant)

7. Königsegg-Grundschule – Sachstand, Vorstellung Brandschutzkonzept und Kostenvorausschau