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Bauleitplanung / Stadtentwicklung vorangetrieben – Gewerbegebiet Seifen-West II: Entscheidung vertagt

Ergebnisse der Stadtratssitzung vom 21. November 2019

 

  1. Bauleitplanung / Stadtentwicklung vom Stadtrat vorangetrieben

Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan “Rosskopfkreisel” in Immenstadt

Die Stadt Immenstadt beabsichtigt, den Verkehrsbereich rund um den Rosskopfkreisel zu verbessern. Um in dieser Ausgangssituation die planungsrechtliche Grundlage für die Änderung des bestehenden Kreisverkehrs mit einem Bypass zu schaffen, ist ein Bebauungsplan aufzustellen.

Neben der überwiegenden Festsetzung des Plangebietes als Verkehrsfläche wird auch noch eine ins Verfahren einbezogene kleinere Teilfläche des Gewerbegebietes „Äußere Sonthofener Straße“, die bisher im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 84 „Äußere Sonthofener Straße“ liegt, überplant.

Der Stadtrat beschließt mit großer Mehrheit (23 : 1 Stimmen) einen Bebauungsplan für den Bereich „Rosskopfkreisel“ aufzustellen.

Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich Bebauungsplan „Rosskopfkreisel“

Zur Sicherung der Planung wird für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre angeordnet.

Der Stadtrat beschließt einstimmig die Satzung über eine Veränderungssperre gemäß § 16 Abs. 1 Baugesetzbuch für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Rosskopfkreisel“ sowie die ortsübliche Bekanntmachung des Beschlusses über die Satzung.

Änderung Flächennutzungsplan „Werdenstein“

Für die 7. Änderung des Flächennutzungsplans „Werdenstein“ wurde die Beteiligung der Behörden in Verbindung mit der Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Vom Büro OPLA wurden die Stellungnahmen in der Abwägungs- und Beschlussvorlage zusammengeführt.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, sich diese Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur 7. Änderung vom Flächennutzungsplan „Werdenstein“ in der Fassung vom 28.10.2019 zu eigen zu machen und stellt die 7. Änderung vom Flächennutzungsplan „Werdenstein“ fest.

Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Werdenstein“

Einstimmig macht sich der Stadtrat die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zum Bebauungsplan „Werdenstein“ zu eigen. Die im Stadtrat darüber hinaus beschlossenen Inhalte ergänzen die Abwägungs- und Beschlussvorlage.

Der Bebauungsplan „Werdenstein“ in der Fassung vom 22.10.2019 wird – vorbehaltlich der Genehmigung Hochwasserschutz – einstimmig beschlossen.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan „Werdenstein“ gemäß erst dann ortsüblich bekannt zu machen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: 1. Genehmigung Wasserrecht „Werdenstein“, 2. Städtebaulicher Vertrag, fertig unterzeichnet.

 

  1. Erneuerung Stuibenstraße mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht

Die Verwaltung stellte die Planung der Erneuerung Stuibenstraße vor und teilte mit, dass die Deutsche Bahn AG einen Kreisverkehr ablehnt. Die Brutto-Baukosten werden wie folgt geschätzt:

Erneuerung Stuibenstraße (in Asphalt): 450.000,- €

Knoten List-/Sudeten-/Stuibenstr.: ca. 300.000,- €

Erneuerung Wasserleitung: 150.000,- €

Erneuerung Mischwasserkanal: ca.250.000,- €

Dazu kommen noch die Kosten für eine geplante Ampelanlage, um den Bereich Bahnübergang zu entschärfen.

Der Stadtrat nahm die vorgestellte Planung zur Kenntnis und beschloss mit großer Mehrheit (22 : 2 Stimmen) die Ausführung der Maßnahme im Jahr 2020. Ausgeführt wird Variante „Knotenlösung“

Ebenfalls beschloss der Stadtrat, dass die erforderlichen Haushaltsmittel für die Vergabe der Planung (Entwurfs-, Ausführungsplanung, Ausschreibung) und die Vergabe der Bauleistungen im Haushalt 2020 eingestellt werden und im Vorgriff für das Jahr 2020 (vorbehaltlich der Zustimmung des Landratsamtes) freigegeben werden.

 

  1. Kommunales Unternehmensrecht – Ergebnis der Überprüfung der Privatisierungsklausel vom Stadtrat zustimmend zur Kenntnis genommen

Nach Art. 61. Abs. 2 Gemeindeordnung hat jede Gemeinde alle 5 Jahre zu überprüfen, ob und in welchem Umfang Aufgaben durch nichtkommunale Stellen, insbesondere durch private Dritte oder unter Heranziehung Dritter, mindestens ebenso gut erledigt werden können (Privatisierungsklausel).

Die Verwaltung sieht derzeit keine Möglichkeiten für weitere Privatisierungen.

Der Stadtrat nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschloss einstimmig, dass eine Änderung der derzeitigen Aufgabenerledigung nicht notwendig ist.

 

  1. Gewerbegebiet Seifen-West II – Antrag zurückgezogen und Abstimmung vertagt

Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen zurückgezogen

„Aus dem Bebauungsplan „Gewerbegebiet Seifen-West II“ soll die Fläche mit der Flurnummer 454 komplett herausgenommen werden. Um mit dem Gewerbegebiet keinen Querriegel zu bilden, sollen die west- und nordwestlichen Bereiche der Fläche mit der Flurnummer 771/1, sowie die Flächen der Flurnummern 771/3, 769/4, 769/2 und 769/3 als mögliche Tauschflächen für nördlich angrenzende Flächen vorgehalten aber noch nicht entwickelt werden.“

Die Fraktion B’90/Die Grünen zog nach kurzer Diskussion ihren Antrag zurück.

Dringlichkeitsentscheidung für Planungsauftrag Erschließung: Ermächtigung – Abstimmung vertagt

Um den vorgesehenen Ablauf zur Realisierung des Gewerbegebietes Seifen West sicher zu stellen, ist es erforderlich, Anfang Dezember den Planungsauftrag für die Ausführungsplanung und Vergabe zu vergeben. Bei Einhaltung dieses Zeitplanes ist es möglich am 12.03 den Bauauftrag für die Erschließung zu vergeben.

Auf Antrag der CSU-Fraktion beschloss der Stadtrat mit 13 : 11 Stimmen, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, um nochmals Gespräche mit Vertretern der Bürgerinitiative Seifener Illertal zu führen.

Die städtische Verwaltung hatte im Vorfeld den Stadtrat informiert, dass bei einer Änderung des Planungsverfahrens nach Berechnungen der beteiligten Planungsbüros und der städtischen Verwaltung zusätzliche Kosten von rund 100.000 Euro anfallen würden. Außerdem müsste bei der Auflage eines neuen Planungsprozesses mit einer zeitlichen Verzögerung des Projekts von mindestens einem Jahr gerechnet werden und der die erste Firma könnte frühestens im Jahr 2021 beginnen, ihren Betrieb neu zu errichten.

Bürgermeister Armin Schaupp teilte inzwischen mit, dass er beabsichtigt, vor der Weihnachtspause eine öffentliche Stadtratssitzung einzuberufen, in der auch Vertreter der Bürgerinitiative eingeladen werden. Thema: Gewerbegebiet Seifen-West II; Aussprache mit der Bürgerinitiative Seifener Illertal e. V.

Herbert Waibel

Öffentliche Fraktionssitzung am Montag, 18. November 2019

Herzliche Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft  die Aktiven

Montag, 18. November 2019, Park Café Immenstadt, Hofgartenstraße 12, 20.00 Uhr

 

Zu aktuellen Fragen der Kommunalpolitik finden folgende Veranstaltungen statt:

 

Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Montag, 18. November, 20.00 Uhr, Park Café, Immenstadt

Vorbereitung auf die Stadtratssitzung vom 26. September 2019

 

Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am

Montag, 18. November, 19.00 Uhr, Rathaus, großer Sitzungssaal, zu den Themen der Stadtratssitzung.

Tagesordnung der Stadtratssitzung am 21. November 2019, 19.00 Uhr

 

  1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratsitzungen vom 24.10.2019

  2. Bauleitplanung/ Stadtentwicklung

2.1 Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan “Rosskopfkreisel” in Immenstadt

2.2 Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich Bebauungsplan „Rosskpfkreisel“

2.3 Änderung Flächennutzungsplan „Werdenstein“

2.4 Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Werdenstein“

  1. Erneuerung Stuibenstraße – Vorstellung Planung und Baubeschluss; Verpflichtungsermächtigung

  2. Kommunales Unternehmensrecht – Überprüfung der Privatisierungsklausel

  3. Gewerbegebiet Seifen-West II

5.1 Antrag der Fraktion „Die Grünen“ vom 11.11.2019

5.2 Dringlichkeitsentscheidung für Planungsauftrag Erschließung: Ermächtigung

Ergebisse der Stadtratssitzung vom 24. Oktober 2019

1. Stadtspangensanierung bleibt beschlossen Notwendigkeit und Ablaufbedingungen von der Stadt Immenstadt, dem Staatl. Bauamt und der Kreistiefbauverwaltung” vertiefend erläutert.

In seiner Sitzung vom 4.6.2019 hatte der Stadtrat mit großer Mehrheit (13 : 3 Stimmen) die Übertragung der Stadtspange an den Freistaat Bayern beschlossen. Grundlage der Sanierung war die Entscheidung, des Rechnungshofes, dass die Straße an den Freistaat Bayern übertragen werden kann und somit aus der teuren Unterhaltslast der Stadt fallen würde. Dass das Thema nochmals im Stadtrat behandelt wurde, hatte

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Presseinformation Jahresversammlung der Immenstädter Wählergemeinschaft „die Aktiven“ 2019

„die Aktiven“ stehen für solide Sachpolitik. Gemeinsam zukunftsfähige Lösungen finden.

Immenstadt „Seit der Wahl 2014 mit neuen Mehrheiten im Stadtrat hat Immenstadt einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung.“, sagte Herbert Waibel, der 1. Vorsitzende der freien Wählervereinigung „die Aktiven“ auf der Jahresversammlung 2019. Dies sei aber angesichts der anstehenden Herausforderungen wie beispielsweise der Finanzierung der Kindergärten, explodierenden Kosten bei der Sanierung der Königsegg-Grundschule oder der anstehenden Stadtspangensanierung kaum durchzuhalten.

Dabei werde es für Stadträte zunehmend schwieriger, bei Zukunftsprojekten sachorientierte Diskussionen

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Presseinformation: Bürgermeisterwahl – Nico Sentner setzt auf Dialog. „die Aktiven“ nominieren ihn.

„Herausforderungen nur im Miteinander zu bewältigen“

Immenstadt. „die Aktiven“ stehen hinter Nico Sentner. Einstimmig nominierte ihn die freie Wählergemeinschaft als ihren Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl am 15. März 2020. Die klare Unterstützung bewegte Sentner sichtlich: „Ich bedanke mich für Ihr Vertrauen. Ich möchte mich mit Ihnen mit voller Kraft für unsere Stadt einsetzen. Mit allen, die Verantwortung tragen, möchte ich konstruktiv zusammen arbeiten und die anstehenden Probleme gemeinsam angehen und lösen“. Wie berichtet, ist Sentner ebenfalls von der CSU und

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Öffentliche Fraktionssitzung und Aufstellungsversammlung Bürgermeisterkandidat am 21. Oktober – Jahresversammlung am 23. Oktober 2019

Wählergemeinschaft ‚die Aktiven‘ nominiert ihren Bürgermeisterkandidaten

Presseinformation

Immenstadt. Die Wählergemeinschaft ‚die Aktiven‘ nominiert bei einer öffentlichen Aufstellungsversammlung am Montag, 21. Oktober, 21 Uhr im Hotel Hirsch in Immenstadt ihren Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl 2020. Der Vorsitzende der ‚Aktiven‘, Herbert Waibel teilte mit, dass die Aktiven-Stadträte und Stadträtin Renate Wichmann den Immenstädter Nico Sentner vorschlagen werden. Die Aufstellungsversammlung findet direkt nach der öffentlichen Fraktionssitzung ( 20 – 21 Uhr ) statt, in der die Themen der nächsten Stadtratssitzung behandelt werden.

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Presseinformation der Stadt Immenstadt zur beabsichtigten Sanierung der Stadtspange

Ein Bericht des Allgäuer Anzeigeblattes am 2.10.2019, S. 37 über die Forderung der SPD Immenstadt, die Sanierung der Stadtspange und somit die Übertragung der Unterhaltslast an das Staatl. Bauamt zu verschieben, hat zu Irritationen geführt. So hat sich die Stadtverwaltung entschlossen, in Abstimmung mit dem Staatl. Bauamt Kempten und der Kreistiefbauverwaltung Oberallgäu, eine Pressemitteilung zu veröffentlichen, die allen Stadträten zur Kenntnis mitgeteilt wurde.

Folgend zuerst der Artikel vom 2.10. mit der Forderung der SPD und anschließend die Pressemitteilung der Stadt

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Ergebisse der Stadtratssitzung vom 26. September 2019

Bauleitplanungen “Akams” und “Hub” mit großer Mehrheit beschlossen

 

1.1 Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan “Akams Süd”

Für eine Fläche von ca. 2,4 ha im Bereich „Akams Süd“ sollen Wohnbauflächen für Einfamilienhäuser entstehen. Angedacht ist eine ringförmige Erschließung, angebunden an die westlich verlaufende Ortsstraße. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB durchgeführt werden.

Einstimmig beschloss der Stadtrat für die vorgesehene Wohnbaufläche gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplans „Akams Süd“ im Sinne des §

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