Breiten Raum der Stadtratssitzung vom 29. Sept. 2016 nahm das “Sparkassen-Gutachten” von Prof. Dr. Eilenberger und die erste Einsparrunde bei den freiwilligen Leistungen ein. Die nicht erledigten Tagesordnungspunkte werden in der nächsten Stadtratssitzung abgearbeitet.

Kommentar zum Gutachten von Prof. Dr. Guido Eilenberger zur Praxis der Gewinnermittlung und Gewinnausschüttung der Sparkasse Allgäu

„Reiche Sparkasse“ – arme Träger

2014 entgehen Immenstadt 1.206.857,77 € durch nicht erfolgte Gewinnausschüttung

Da können einem Stadtrat die Tränen kommen. Kurz nachdem Prof. Dr. Guido Eilenberger sein Gutachten zur Gewinnermittlung und Gewinnausschüttungspraxis der Sparkasse Allgäu vorgestellt hatte, beschäftigte sich der Stadtrat mit schmerzhaften Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen. Oder: Jeder kann sich ausrechnen, um wieviel Punkte die Grundsteuer gesenkt werden könnte (1 Punkt Grundsteuer entspricht 5.143 €)

Prof. Eilenberger sagte, die Spk. Allgäu sei eine „reiche Sparkasse“, der es ohne Probleme (keine Gefährdung von Arbeitsplätzen oder Gefährdung des Geschäftsmodells) möglich gewesen wäre, an seine Träger im Jahr 2014 eine Gewinnausschüttung vorzunehmen. Immenstadt wäre daran mit 1.206.857,77 € netto (nach Steuern) beteiligt gewesen. Auch künftig seien ohne Probleme für die Spk. Allgäu Gewinnausschüttungen in ähnlicher Größenordnung möglich.

Dass die Spk. Allgäu keine Gewinnausschüttung (bzw. vergleichsweise geringe Ausschüttungen an Vereine und soziale Institutionen) vornimmt und fast jedes Jahr einen etwa gleich hohen Gewinn von rund 4 Mio. Euro ausweist, hängt mit der kreativen, aber legalen „Buchführung“ zusammen. Gleiche Risiken werden zweimal abgedeckt (Fond für allg. Bankrisiken, die nicht in der Bilanz auftauchen und Sicherheitsrücklage)

Prof. Eilenberger bezeichnete die Zuführungen der Spk. Allgäu an den Fond für allgemeine Bankenrisiken

– ohne begründeten Anlass

– willkürlich

– gewinnregulierend.

So war eine Zuführung des gesamten Jahresüberschusses nach Steuern zur Erhöhung der Sicherheitsrücklage nach Ansicht des Gutachters nicht notwendig.

So weist die Spk. Allgäu eine Eigenkapitalrentabilität nach Steuern von nur 1,39 % aus (Durchschnitt alle Sparkassen Deutschland 6,72 %). Die Kernkapitalquote der Spk. Allgäu lag 2014 bei 13,31 % (keine Gewinnausschüttung). Mit Gewinnausschüttung hätte sie im Jahr 12,41% betragen).

„Als Eigenkapitalrentabilität wird das Verhältnis des Gewinns eines Unternehmens zum Eigenkapital bezeichnet. Analog zur Verzinsung einer Kapitalanlage kann die Eigenkapitalrendite als Zinsertrag des Eigenkapitals aufgefasst werden. Je höher die Eigenkapitalrendite ist, desto wirtschaftlicher arbeitet ein Unternehmen.“ (bwl-wissen.net)

„Die Kernkapitalquote ist im Kreditwesen eine betriebswirtschaftliche Kennzahl, die den Anteil der durch Eigenmittel gedeckten, anrechnungspflichtigen und risikotragenden Risikopositionen in einer Bankbilanz angibt, insbesondere den Anteil des Aktivgeschäfts.“ Wikepedia)

Aufgabe wird es nun sein, die Entscheidungsgremien der Spk. Allgäu davon zu überzeugen, dass die Spk. Allgäu ihre kreative Buchführung ändert und ihrem Auftrag nachkommt, ihre Gewinne an ihre Träger (Kommunen) auszuschütten, damit diese ihre gemeinnützigen und sozialen Aufgaben (z. B. Schulbau, Vereinsförderung) angemessen finanzieren kann.

Kürzung von freiwilligen Leistungen

In einer lebhaften Debatte, in der Pro und Contra z.T. quer durch die Fraktionen ging, wurde ein erster Teil der freiwilligen Leistungen behandelt und z. T. deutliche Kürzungen vorgenommen.

Ziel unserer Stadtratsfraktion ist es, Kürzungen im sozialen Bereich zu vermeiden und durch Kürzungen in anderen Bereichen mit dafür zu sorgen, dass die Grundsteuer künftig wieder gesenkt werden kann. Jeder von uns stellt sich die Frage: Kann diese freiwillige Leistung der Allgemeinheit (dem Steuerzahler) auch künftig komplett/zum Teil aufgebürdet werden – oder nicht.

Die Ergebnisse:

– Verkauf des Flügels Hofgarten geschätzter Erlös 16.500 €

(Künstler nutzen inzwischen eigene Flügel, er wird für wenige Schulkonzerte genutzt, er müsste generalüberholt und jährlich gewartet werden)

– Jahrmarkt der Träume, Weihnachtsmarkt, Draußen Lesen auf dem Marienplatz und der Kulturetat der Stadt wurden bisher getrennt bezuschusst (insgesamt rund 50.000 €). Diese werden nun in einem Budget zusammengefasst und dieses mit 40.000 € ausgestattet (Kürzung 10.000 €)

– Der Zuschuss an den Klausenverein für den Faschingsumzug (4.600 €) wird nicht gekürzt.

– Die Alpsee-Energy-Days werden nicht mehr durchgeführt (7.500 €)

– Der Zuschuss an den Viehscheid (11.800 €) wird um 5.000 € auf 6.800 € gekürzt.

– Der Zuschuss an den erfolgreichen Allgäu-Triathlon (12.000 €) wird 2017 (Vertrauensschutz) um 6.000 € gekürzt und 2018 ganz gestrichen.

– Der Zuschuss an die Interessensgemeinschaft des Einzelhandels „Im!Puls“ (13.900 €) wird 2017 (Vertrauensschutz) um 50 % (6.950 €) und 2018 komplett gestrichen.

In der nächsten Sitzung des Stadtrats am 4. Oktober, 19.00 Uhr werden die Beratungen fortgesetzt.