1.     Einstimmig hat der Stadtrat beschlossen, der Rückübertragung der Straßenbaulast der Ortsumfahrung Zaumberg an den Freistaat zuzustimmen.

2.     Einstimmig hat der Stadtrat die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, 29.4.2012 („Immenstädter Automobilausstellung“) beschlossen.

3.     3.1 Auf Antrag der CSU-Fraktion wurde der Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes

für den Bereich zwischen Ludwig-Glötzle und Sonthofener Straße in den Bauausschuss verwiesen.

4.     3.2 Mit 15:9 Stimmen (Gegenstimmen aus den Reihen der CSU/JA/FW) hat der Stadtrat beschlossen, für die Blaichacher Straße einen sog. „strategischen Bebauungsplan“ aufzustellen. Einen wesentlichen Teil diese „strategischen Bebauungsplans“ bildet die Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes für das gesamte Stadtgebiet. Damit sollen unerwünschte Entwicklungen im Bereich des Einzelhandels, die den Einzelhandel der Kernstadt schwächen würden, verhindert werden. (Über unsere Position berichteten wir bereits ausführlich.)

5.     Feuerwehrangelegenheiten

Eigenartig verlief die Diskussion zum Thema Feuerwehrgeneralplan / Rettungszentrum. Einerseits erläuterten Rettungsreferent Paul Hartmann (CSU) und Alexander Schwägerl (Geschäftsführer BRK, Kreisverband OA) die Notwendigkeit eines Rettungszentrums (Synergieeffekte für FFW, BRK, Wasserwacht, Bergwacht, räumliche Beengtheit BRK, bauliche Beeinträchtigungen FFW-Immenstadt – Verrußung der Einsatzkleidung), andererseits wehrten sich etliche CSU/FW/JA dagegen („Aufreger“: die Verwaltung würde einseitig das Gelände der jetzigen Königsegg-Grundschule „bevorzugen“), dass die Verwaltung die Pläne für ein Rettungszentrum weiterführt und verdichtet, um sichere Planungsgrundlagen zu haben. Sonst sind es gerade Kollegen dieser Fraktionen, die der Verwaltung vorwerfen, zu schnell zu planen und das Stadtratsplenum vor vollendete Tatsachen zu stellen. Diese Reaktion war für unsere Fraktion unverständlich, war sich doch das Plenum eigentlich schon zu „Altbürgermeister Bischoffs Zeiten“ einig, dass ein Rettungszentrum anzustreben sei.

Letztendlich konnten alle Stadträte zustimmen, dass Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende und Vertreter der Rettungsorganisationen in einem Gespräch ausloten, wie die Planungen für ein Rettungszentrum weiter geführt werden sollen.

Beim Bericht über den Feuerwehrgeneralplans, der mit 24:1 Stimmen gebilligt wurde, wurde deutlich, dass die Immenstädter Feuerwehren, Bürgermeister Armin Schaupp und Rettungsreferent Paul Hartmann ein gutes Konzept erarbeitet haben, das die Zusammenarbeit und Effektivität der Wehren stärkt und eine angemessene Ausrüstung der Ausrüstung und des Fuhrparks sicher stellt. Die Kosten halten sich im Rahmen der Bugdetierung, deren Durchsetzung wir seinerzeit unterstützt haben und die nun gut funktioniert.

In einem weiteren Schritt werden Überlegungen angestellt, wie die ehrenamtliche Tätigkeit von Feuerwehrmännern angemessen vergütet werden kann, um diesen Dienst weiterhin attraktiv zu gestalten.

6.     Wechsel des Fraktionsvorsitzes der CSU

Der Stadtrat hat zugestimmt, dass die CSU-Fraktion künftig von Rainer Hoffmann geleitet wird.

Herbert Waibel