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Ergebnisse der Stadtratssitzung vom 19.7.2012

1.1  Kindertagesstätten – Fortschreibung der örtlichen Bedarfsplanung Kinderhort

Einstimmig wurde die von der Verwaltung angemeldete Fortschreibung auf 100 Kinderhortplätze verabschiedet. Grundlage war die Warteliste im laufenden Kita-Jahr. Diese zeigte, dass ein zusätzlicher Bedarf von 25 Plätzen besteht.

1.2  Deckung des Bedarfs an Kinderkrippenplätzen

Im Moment besteht ein weiterer Bedarf (schriftlich von Eltern bekundet) von 24 Krippenplätzen. Um diesen Bedarf nicht erst mit Fertigstellung der Erweiterung des Kindergartens St. Mauritius in Stein (voraussichtlich zum 31.12.2013) decken zu können, wurde vom Stadtrat

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Kurzbericht zur Stadtratssitzung vom 27. März 2012

1.     Einstimmig hat der Stadtrat beschlossen, der Rückübertragung der Straßenbaulast der Ortsumfahrung Zaumberg an den Freistaat zuzustimmen.

2.     Einstimmig hat der Stadtrat die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, 29.4.2012 („Immenstädter Automobilausstellung“) beschlossen.

3.     3.1 Auf Antrag der CSU-Fraktion wurde der Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes

für den Bereich zwischen Ludwig-Glötzle und Sonthofener Straße in den Bauausschuss verwiesen.

4.     3.2 Mit 15:9 Stimmen (Gegenstimmen aus den Reihen der CSU/JA/FW) hat der Stadtrat beschlossen, für die Blaichacher Straße einen sog. „strategischen

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Bericht von der Stadtratssitzung, 16.2.2012

1.      Altenheim Kemptener Straße: Bericht über aktuelle Entwicklungen über den Zuschuss des Landkreises und den Zuschuss der Stadt für den Neubau und die Sanierung

Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung vom 29.9.201 beschlossen, den Neubau und die Sanierung des Wohn- und Pflegeheimes an der Kemptener Straße mit insgesamt 1.053.885 € zu fördern. Der Stadtrat ging in seiner Entsscheidung davon aus, dass der Lkrs. OA einen Zuschuss in gleicher Höhe gewährt.

Es entstehen 77 Plätze im Neubau und 21 Plätze werden

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Kurzbericht von der Stadtratssitzung, Donnerstag 29. September 2011

1.     Bauleitplanung/Stadtentwicklung

1.1 Entwicklung „Bühl Süd“. Vorstellung des Planungsstandes (Bebauungsplan, Flächennutzungsplan) – von der Tagesordnung genommen.

Nach der Bürgerversammlung in Bühl zum Thema Bühl-Süd, in der die Verwaltung die Planungen einer Verlegung der Seestraße, eines Parkleitsystems und der Erweiterung der Parkplätze im Bereich des Tennisplatzes mit der Zielsetzung, eine Verkehrsberuhigung der Ortsmitte von Bühl/See zu erreichen, vorgestellt hatte, war die Bürgermeinung gespalten.

Gegner dieser Maßnahme sehen keine Notwendigkeit einer Verkehrsberuhigung der Ortsmitte und wollen den jetzigen Zustand bewahren. Befürworter sehen

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