1.     Bauleitplanung/Stadtentwicklung

1.1 Entwicklung „Bühl Süd“. Vorstellung des Planungsstandes (Bebauungsplan, Flächennutzungsplan) – von der Tagesordnung genommen.

Nach der Bürgerversammlung in Bühl zum Thema Bühl-Süd, in der die Verwaltung die Planungen einer Verlegung der Seestraße, eines Parkleitsystems und der Erweiterung der Parkplätze im Bereich des Tennisplatzes mit der Zielsetzung, eine Verkehrsberuhigung der Ortsmitte von Bühl/See zu erreichen, vorgestellt hatte, war die Bürgermeinung gespalten.

Gegner dieser Maßnahme sehen keine Notwendigkeit einer Verkehrsberuhigung der Ortsmitte und wollen den jetzigen Zustand bewahren. Befürworter sehen durch die Planungen die Möglichkeit, den Bereich des Hafens und des Landschaftsparkes/AlpSeeHauses attraktiver zu gestalten, in diesem Bereich den Verkehr weitestgehend heraus zu bringen und damit den Tourismus zu stärken, damit auch nötige Arbeitsplätze für Einheimische erhalten und neu geschaffen werden.

Wie die anderen Fraktionen unterstützte unsere Stadtratsfraktion die Initiative von Bürgermeister Armin Schaupp, Alternativvorschläge von Bühler Bürgern zu prüfen und einen möglichst großen Konsens der Bühler Bürger herbeizuführen, bevor der Stadtrat eine endgültige Entscheidung trifft.

1.2    Aufstellung eines Bebauungsplanes an der Blaichacher Straße

Mit 19:6 Stimmen hat der Stadtrat beschlossen, im Bereich der Blaichacher Straße einen Bebauungsplan aufzustellen, um die Planungshoheit der Kommune zu bewahren und Fehlentwicklungen, vor allem mit nachteiligen Auswirkungen auf die Innenstadt, zu verhindern.

Ursache waren Überlegungen von privaten Investoren, in diesem Bereich einen Lebensmittelmarkt mit 799 m², eines Drogeriemarktes mit 799m² und eines Getränkemarktes mit 400 m² zu errichten.

Wir Stadträte der Wählergemeinschaft die Aktiven haben für die Aufstellung des Bebauungsplanes gestimmt, da unserer Meinung nach die maximal mögliche Gewerbefläche geplant ist, die in diesem Bereich ohne städtische Zustimmung möglich gewesen wäre.

Unserer Meinung nach hat die Stadt mit dieser Maßnahme, wie in der Vergangenheit auch, ihre ureigenste Planungshoheit wahrgenommen. Mit dieser geplanten Maßnahme besteht eine konkrete Gefahr, dass die Kernstadt mit ihrem Einzelhandel weiter ausblutet. Außerdem würde die Sonthofener Straße mit noch mehr Verkehr belastet werden. Auch die Liststraße würde vermutlich eine deutliche Zunahme des Verkehrs erfahren.

Wir vertrauen darauf, dass unsere erfahrene Verwaltung gemeinsam mit den Eigentümern dieser Grundstücke eine gemeinsame Lösung erarbeitet, damit in diesem Bereich ein Gewerbebetrieb ansiedeln kann, von dem Kernstadt und Außenbereiche gleichermaßen profitieren. (Foto: Planungen des Investors an der Blaichacher Str.)

2.     Abbruch und Neubau des Wohn- und Pflegeheims der Gräfl. Königsegg-Rothenfels’sche Spitalstiftung – Finanzierungsbeschluss

Einstimmig hat der Stadtrat beschlossen, den Neubau und Umbau des Altenwohn- und Pflegeheimes an der Kemptener Straße mit einem Zuschuss von 1.053.885€ (gleicher Zuschuss wie vom Landkreis, wird in drei Jahresraten ausbezahlt) zu unterstützen.

Daten:

Gesamtkosten: 9,2 Mio €

77 Pflegeplätze für vollstationäre Pflegeeinrichtung  im Neubau.

21 Pflegeplätze für vollstationäre Pflegeeinrichtungen im Umbau-Ostflügel

Ziel des Stadtrat ist es, mit dem städtischen Zuschuss zu gewährleisten, dass die Pflegesätze für die Senioren von Immenstadt bezahlbar bleiben.

3.     Bausicherheitstechnische Maßnahmen Gebäude „Kinderschutzbund“

Bürgermeister Armin Schaupp und Bauamtsleiterin Julia Jedelhauser erläuterten, dass vor allem die Brandschutzmaßnahmen notwendig waren, um den Betrieb des Kinderschutzbundes sicherzustellen (vor allem Verlegung der Kleinkinderbetreuung vom 1. Stock ins Erdgeschoss).

Die Verwaltung untersuchte vor der Maßnahme – gemeinsam mit dem Kinderschutzbund – mögliche alternative Unterbringungsmöglichkeiten. Die weitere Nutzung des alten AOK-Gebäudes erwies sich dabei als sinnvollste Lösung.

In einem Brief an die Verwaltung brachte die Vorsitzende des Kinderschutzbundes, Frau Monika Kohler ihre Freude und Zufriedenheit zum Ausdruck, dass die Maßnahme reibungslos durchgeführt wurde und der Betrieb gut weiter geführt werden kann.

Von Seiten einzelner Stadträte kam die Kritik, dass von Bürgermeister Armin Schaupp die Form einer Dringlichkeitsanordnung gewählt wurde und – trotz Sommerpause – diese Entscheidung durch den Stadtrat oder Hauptausschuss hätte getroffen werden sollen.

Wir halten die Vorgehensweise des Bürgermeisters, vor allem weil „Gefahr im Verzug“ war und durch Verzögerungen der Betrieb des Kinderschutzbundes längerfristig gestört worden wäre.

Um in solchen Situationen als Stadtrat handeln zu können, gibt es Kommunen – vor allem in größeren Städten – die einen „Ferienausschuss“ gebildet haben, um in Urlaubszeiten rasch Entscheidungen treffen zu können. Da solche Ereignisse in Immenstadt eher selten vorkommen, ist es wohl nicht nötig, so einen Ausschuss zu bilden. Wir haben in unseren Bürgermeister Armin Schaupp mit seiner Verwaltung das Vertrauen, dass er verantwortungsvoll mit „Dringlichkeitsanordnungen“ umgeht.

Wie Sie sehen, bleibt die Kommunalpolitik im Städtle spannend.