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Rot-Kreuz-Haus verkauft / Tourismus gestärkt / Hochwasserschutz Winkelbach – Ergebnisse der Stadtratssitzung vom 29. März 2017

Ergebnisse der Stadtratssitzung vom 29. März 2017:
1. Verkauf des ehemaligen Rot-Kreuz-Hauses – Vorstellung der Detailplanungen

In nichtöffentlicher Sitzung wurde nach der umfassenden Vorstellung der Detailplanungen beider  Bieter im öffentlichen Teil der Sitzung der Verkauf des ehemaligen Rot-Kreutz-Hauses beschlossen.

Die Verwaltung hat am 31.3.17 bekannt gegeben, dass sich der Stadtrat für das vorgestellte Modell der Bauherrengemeinschaft Karl Kirchmann (Bräunlings) und Manfred Löffler (Mengen) entschieden hat.

 

2.Bauleitplanung – Ortsentwicklung Bühl – Tourismus am Alpsee wird gestärkt

Der Stadtrat war sich einig, dass die touristische Vorzugslage am Alpsee gestärkt sowie die vorhandene Fremdenverkehrsinfrastruktur gesichert und fortentwickelt werden soll. In diesem Sinne wurden alle Beschlüsse einstimmig getroffen.

  • 2.1 Aufhebung der Sanierungssatzung Bühl-See-Hub

Die Sanierungssatzung Bühl-See-Hub bleibt bestehen.

  • 2.2 Aufhebung Aufstellungsbeschluss Bühl Mitte v. 17.9.2015 und Aufhebung Veränderungssperre v. 16.10.2015.

Aufgrund des Beschlusses 2.1 wurde kein Aufhebungsbeschluss vorgenommen.

  • 2.3 Aufstellung Bebauungsplan Bühl Mitte

Die Planungsziele des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan „Bühl-Mitte“ vom 17.09.2015 wurden im Sinne einer geordneten städtebaulichen Entwicklung konkretisiert.

  • 2.4 Erlass Veränderungssperre „Bühl-Mitte“

Im Sinne des Beschlusses 2.3 wurde die vom 15.10.2015 beschlossene Veränderungssperre aufgehoben und durch eine neue Veränderungssperre ersetzt.

 

3. Hochwasserschutz Winkelbach – Minimalförderung durch den Freistaat

Das Wasser-Wirtschafts-Amt stellte die Planungen vor, die im Wesentlichen auf der alten Planung beruhen. Interessant war, dass sich die Bemessungsvorschriften für ein Hochwasserereignis zum Schlechteren geändert haben (Abflussmenge Hornbach und Winkelbach bisher 5 m³/s – nun 4,2 m³/s). Angesichts der zunehmenden extremen Wetterereignisse erscheint dies schwer nachvollziehbar. In diesem Zusammenhang lehnte es das WWA ab, sich an den Kosten einer Flutmulde (30.000 – 50.000 €) im Bereich des Hornbaches zu beteiligen, durch das das Baugebiet „Winkelbach“ in Extremfällen besser geschützt wäre.

Mit 10 : 13 Stimmen hat es der Stadtrat abgelehnt, auf Kosten der Stadt diese Flutmulde zu erstellen.

Aktive-Stadträte für zusätzlichen Schutz durch Flutmulde

Unsere Fraktion hat sich für den Bau der Flutmulde ausgesprochen, da bei einem extremen Niederschlag mit vergleichsweisen geringen Mitteln ein deutlich besserer Schutz des Wohngebietes „Winkelbach“ erreicht worden wäre.

Aber: Natürlich wird der vom Wasserwirtschaftsamt vorgesehene Hochwasserschutz (ausgelegt auf ein „hundertjähriges Hochwasser“) die Situation für das Wohngebiet „Winkelbach“ deutlich verbessern.

 

4. Gesplittete Abwassergebühr – Festlegung Abflussbeiwerte

Einstimmig folgte der Stadtrat der Empfehlung des Bauausschusses.

Künftig werden die Kosten der öffentlichen Abwasserbeseitigung nach den beiden Abwasserarten Schmutz- und Niederschlagswasser getrennt ermittelt und getrennte Gebührensätze für die Beseitigung des Schmutzwassers und des Niederschlagswassers festgesetzt.

Die Abflussbeiwerte werden in die neue Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Immenstadt i. Allgäu aufgenommen.

 

5. Förderprogramm Soziale Stadt – Flurstraße

Die Vorstellung des Submissionsergebnisses zur Ausschreibung wurde zur Kenntnis genommen und einstimmig die Beauftragung der Bauausführung beschlossen.

 

6. Neubau Geh- und Radweg entlang der Ortsumfahrung Rauhenzell

Die Verwaltung gab bekannt, dass sich die Beteiligung der Stadt an den Kosten des Radweges voraussichtlich um rund 30.000 € erhöhen werden (65 % Zuschuss Land)

Mit 18 : 5 Stimmen wurde beschlossen, trotz der Kostenmehrung am Bau des Radweges festzuhalten und den Förderantrag einzureichen.

Herbert Waibel

Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung am Dienstag, 19. Mai, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Immenstadt

Zu aktuellen Fragen der Kommunalpolitik finden folgende Veranstaltungen statt:

1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Dienstag, 19. Mai, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Konferenzraum, Immenstadt

Vorbereitung auf die Stadtratssitzung vom 21. Mai.

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am Dienstag, 19. Mai, Rathaus, großer Sitzungssaal, 19.00 Uhr, zu den Themen der Stadtratssitzungen.

Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 21. Mai, 19.00 Uhr, Rathaus, großer Sitzungssal;

  1. Genehmigung von Stadtratsprotokollen
  2. Verabschiedung des ausscheidenden Stadtratsmitglieds Miriam Schnitzler
  3. Entscheidung über das Nachrücken in der Fraktion Bündnis 90/die Grünen für das ausscheidende Stadtratsmitglied Frau Schnitzler
  4. Berufung und Vereidigung des Nachrückers Björn Reichelt in den Stadtrat
  5. Alpsee-Immenstadt-Tourismus GmbH (Bestimmung der Beiratsmitlieder und Gesellschaftervertrag)
Bürgergespräch der Stadtratsfraktionen „die Aktiven“ / Bündnis 90/die Grünen / SPD zum Thema „Sky Trail“ (Klettergarten für Einsteiger) in Bühl/See

Freitag, 22. Mai 2015, 19.30 Uhr,

Treffpunkt: Parkplatz am AlpSeeHaus.

(Ortsbesichtigung der beiden möglichen Standorte neben dem AlpSeeHaus und im Landschaftspark)

Gegen 20.00 Uhr, nach der Ortsbesichtigung, Diskussion und Gespräch im Gasthof Alpsee beim Braun.

Das Thema „Sky Trail“ sowie eines Lern- und Erlebnisparcours ist zentrales Thema einer Stadtratssitzung, die am Dienstag, 9. Juni, 19.00 Uhr im Rathaus stattfindet.

Langfristiges Konzept für Stärkung des Tourismus in Bühl

Mit folgendem kleinen Beitrag/Kommentar gehe ich auf zwei Fragen (wie kam das Grundstück in den Besitz der Stadt, wo liegt es genau) ein, die mir in einer Diskussion um das Hotelprojekt gestellt wurden. Erstaunlich für mich ist, dass es – trotz der intensiven Berichterstattung – immer noch etliche Mitbürger gibt, die gar nicht wissen, wo das Gründstück genau ist, auf dem das künftige Hotel geplant ist. Einen herzlichen Dank an Mandi Miller, der aus Sicht eines Spaziergängers das Grundstück fotografiert hat.

Hotelgrundstück wurde bereits 1980 erworben

In der derzeitigen Debatte um eine Hotelbebauung auf der nördlichen Wiese neben dem Campingplatz wurde auch darüber spekuliert, wie die Stadt zu diesem Grundstück gekommen ist.

Altbürgermeister Gerd Bischoff und der damalige Stadtrat haben vorausschauend bereits am 17. Januar 1980 das Grundstück (Flurnummer 1410) mit Grundstücksflächen im Weihergut eines Landwirtes eingetauscht. Der Tauschvertrag wurde vom Stadtrat am 31.1.1980 genehmigt.

Nicht nur Tagestourismus, sondern auch die Stärkung der Übernachtungsqualität vor Ort z. B. durch ein Hotel, haben Generationen von Immenstädter Stadträten beschäftigt. Mit dem Grundstückstausch 1980 haben sie die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir heute über die Ansiedelung eines Hotels in diesem Bereich entscheiden können.

Wenn wir (Unterstützer einer Stärkung des Immenstädter Tourismus, Stadtrat und Bürgermeister Armin Schaupp) die Bevölkerung von der Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit mit unseren guten Argumenten überzeugen können, könnte in absehbarer Zeit die Vision der damaligen Stadträte und von Altbürgermeister Gerd Bischoff Wirklichkeit werden.

Herzlichst,

Euer Herbert Waibel

 

Hotel - Grundstück

Zusammenfassung der Stadtratsbeschlüsse vom 2. Dezember 2014

Einstimmige Beschlüsse des Stadtrates

Fragestellung fehlerhaft: Bürgerbegehren „gegen ein Hotel am Ostufer des Großen Alpsees“ nicht zulässig

Stadtrat initiiert Ratsbegehren am Sonntag, 22. Februar 2015

In seiner Sitzung am 2.12.2014 hatte der Stadtrat zum geplanten Bürgerbegehren über zwei Fragen zu entscheiden. Zum einen, ob die „Bürgerinitiative zum Erhalt der Alpseelandschaft“ die nötigen Unterschriften gesammelt hat und zum anderen, ob die Fragestellung rechtlich einwandfrei ist.

Unterschriften

Von der Verwaltung wurde festgestellt, dass von 1.517 Unterschriften 1.402 gültig sind (erforderlich 993) und somit diese Voraussetzung zur Durchführung eines Bürgerentscheides gegeben ist.

Fragestellung

Da die Fragestellung der Bürgerinitiative „Sind Sie dafür, dass sämtliche Planungen für einen Hotelkomplex oberhalb des Alpsee-Ostufers (Flur-Nummer 1410,1410/3, 1411) eingestellt werden, einschließlich der damit verbundenen Straßenplanung?“ der Verwaltung als rechtlich fragwürdig erschien, hat sie drei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben (Landratsamt Oberallgäu, Bayerischer Städtetag, Bayerischer Gemeindetag). Schon Mitte Oktober hatte ich in einem Beitrag für unsere Homepage bezweifelt, dass die Frage zulässig ist, da die Umgehungsstraße für einen Hotelbau laut Gutachter nicht nötig ist. ( http://www.dieaktiven.de/blog/2014/10/15/natur-und-aktivhotel-in-buehl-neue-zufahrt-nicht-erforderlic/ ). Außerdem: Bei einer Abstimmung kann ein Bürger gegen ein Hotel – aber für eine Umgehungsstraße Hub oder für ein Hotel – aber gegen eine Umgehungsstraße sein. Dies kann er bei einer Abstimmung mit der Fragestellung der BI nicht zum Ausdruck bringen.

So sehen es auch alle drei Rechtsgutachter und melden erhebliche rechtliche Bedenken an: Nach Art. 18a Abs 4 Satz 1 Gemeindeordnung wird die sogenannte Koppelung von verschiedenen Fragen in einem Bürgerbegehren als zulässig gesehen, wenn für die thematische Verbindung ein innerer, sachlicher Zusammenhang besteht und sie eine einheitliche Materie bildet. Alle drei Gutachten gehen davon aus, dass die Problematik des Hotels in keinem inhaltlichen Zusammenhang mit der Umgehungsstraße Hub steht und die Fragestellung somit unzulässig ist (Koppelungsverbot). Ebenso stellten sie fest, dass eine nachträgliche Korrektur der Fragestellung ebenfalls nicht zulässig ist, auch wenn die BI in ihrem Antrag auf dem Formblatt der Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren schreibt „ … sollten Teile des Begehrens unzulässig sein oder sich erledigen, so gilt meine Unterschrift weiterhin für die verbleibenden Teile.“

Fragestellung darf nachträglich nicht verändert werden

Der Gutachter des Bayer. Städtetags zitiert aus einem Urteil des BayVGH vom 25.7.2007: „Ein Verstoß gegen das Koppelungsverbot bewirkt, dass das Bürgerbegehren von Anfang an insgesamt unzulässig ist. Dieser Mangel kann im Nachhinein weder durch Erklärungen seitens des Klägers als Vertreter des Bürgerbegehrens, noch durch die Beklagte oder das Gericht mittels einer Trennung in mehrere Bürgerentscheide geheilt werden. Denn das Koppelungsverbot erfasst bereits das Sammeln der Unterschriften. Eine nachträgliche Teilung der Abstimmungsgegenstände oder gar Streichung von Teilbereichen wäre durch die Unterschriften der Befürworter des Bürgerbegehrens nicht gedeckt und scheidet daher aus.

Der Stadtrat folgte einstimmig der Argumentation der drei Rechtsgutachten und lehnte die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ab.

Ratsbegehren

Bürgermeister Armin Schaupp und Sprecher aller Fraktionen wiesen darauf hin, dass eine Befragung der Bürger nicht an der falschen Fragestellung scheitern dürfe und sich viele Gegner und Befürworter des Hotelprojekts für ein Bürgerbegehren ausgesprochen hätten. Außerdem hatte der Stadtrat in seiner Sitzung vom 5. August beschlossen: „Wenn nach der intensiven Phase der Information und Diskussion der Stadtrat weiterhin wahrnehmen sollte, dass aus Teilen der Bevölkerung erhebliche Bedenken zur Realisierung des Chalethotels bestehen, behält er sich die Option einer Bürgerbefragung oder eines Ratsbegehrens vor.“

Einstimmig beschloss der Stadtrat, ein Ratsbegehren am Sonntag, 22. Februar 2015 durchzuführen.

Präambel:

„Der Stadtrat ist sich der sensiblen Lage des Grundstückes für die vorgesehene Hotelentwicklung in Bühl am Alpsee bewusst und wird darauf achten, dass sich der Baukörper in das Landschaftsbild einpasst.“

Fragestellung

„Sind Sie dafür, dass auf den Grundstücken, die im Flächennutzungsplan rechtskräftig als Hotelfläche ausgewiesen sind (Flurnummer 1410, 1410/3, 1411 neben dem Campingplatz in Bühl) ein Hotel in Bühl gebaut werden soll?“

Unsere Wählergemeinschaft ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich gründlich über die Auswirkungen einer Entscheidung für oder gegen den Hotelbau zu informieren und am Ratsbegehren teilzunehmen.

Herbert Waibel

Herbert Waibel zur Weiterentwicklung von Bühl

Seitdem ich im Stadtrat bin (1996 – aber auch schon weit davor) ist eine Hotelansiedlung in Bühl ein Thema. Millionen Euro wurden von der EU, Bayern und der Stadt Immenstadt in das Projekt “Alpsee 2000” investiert. Unter anderem verdanken wir dieser Planung einen wunderschönen Hafen mit Seebühne und Erlebnissteg sowie einen der schönsten Wanderwege Bayerns am See bis Trieblings. Ziel war es einerseits, am Ostuferbereich den Tourismus zu fördern und Privatinvestitionen auszulösen und andererseits den westlichen Teil des Alpsees unberührt zu lassen. Nun sollten wir den Ertrag dieser Vorarbeiten ernten und statt Tagestourismus die Übernachtungsqualität vor Ort fördern. (Fotos 2x Mandi Miller – Banner, H. Waibel Alpseefotos)10750371_880450451987997_7342466126867641669_o

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Natur- und Aktivhotel in Bühl: – Neue Zufahrt nicht erforderlich

Gutachter bestätigt: Ausbau des Trieblingser Weges ausreichend
Die Stadt Immenstadt hat im Zuge des Genehmigungsverfahrens für das Hotel die bestehende Verkehrssituation im Trieblingser Weg bewerten lassen.
Vorab-Ergebnis: Ein moderater Ausbau des Trieblingser Weges ist für die Erschließung des geplanten Hotels ausreichend.
Damit ist kein zwingender Zusammenhang zwischen der Umfahrung Hub und der Hotelansiedlung gegeben. Das Ergebnis bestätigt die bisherige Einschätzung des Bürgermeisters, dass eine neue Zufahrt aus technisch-rechtlicher Sicht für das geplante Hotel nicht notwendig sei.

Unabhängig davon hält die Verwaltung – wie bisher – die Schaffung einer Ortsumgehung für eine sinnvolle Entwicklung, um eine gesunde Ortsentwicklung von Bühl in der Zukunft möglich zu machen und damit nicht zuletzt den Ortskern von Hub und seine Bewohner von Verkehr zu entlasten.

Kommentar:
Meiner Einschätzung nach müsste die Bürgerinitiative aufgrund dieser Nachricht ihre Fragestellung zum Bürgerbegehren/Bürgerentscheid ändern.
Die Fragestellung der BI lautet: “Sind Sie dafür, dass sämtliche Planungen für einen Hotelkomplex oberhalb des Alpsee-Ostufers (Flur-Nr. 1410, 1410/3, 1411) eingestellt werden, einschließlich der damit verbundenen Straßenplanung?”
Der Halbsatz “… einschließlich der damit verbundenen Straßenplanung” müsste meiner Ansicht nach gestrichen werden, denn eine “Umgehung Hub” (wenngleich auch ohne Hotel schon sinnvoll!) erscheint mir für einen Hotelbau nicht mehr relevant.
Herbert Waibel

“Alpsee Natur- und Aktiv-Hotel” – BI entscheidet sich für Bürgerbegehren

die Bürgerinitiative “Rettet die Landschaft am Alpsee” hat den Stadtrat darüber informiert, dass Sie ein “Bürgerbegehren auf Durchführung eines Bürgerentscheits gegen einen Hotelkomplex am Ostufer des Alpsees” auf den Weg zu bringen.

Die Fragestellung, mit der die BI um Unterschriften nach Art. 18a Bay. Gemeindeordnung wirbt, lautet:

“Sind Sie dafür, dass sämtliche Planungen für einen Hotelkomplex oberhalb des Alpsee-Ostufers (Flur-Nr. 1410, 1410/3, 1411) eingestellt werden, einschließlich der damit verbundenen Straßenplanung?”

Grundinformationen zum Bürgerbegehren finden Sie über den Link:
http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerbegehren_und_B%C3%BCrgerentscheid_in_Bayern

Kommentar:
Die Planung auf Dürchführung eines Bürgerbegehrens ist demokratisch legitim. Wir haben in Immenstadt dieses Verfahren direkter Demokratie schon praktiziert.
Bei etlichen Veranstaltungen im Vorfeld – aber auch auf unserer Aktiven-Homepage – sind viele Argumente Für und Wider Hotelprojekt ausgetauscht worden.
Die BI hat in Ihrem Antrag aus ihrer Sicht verschiedene Begründungen für das Bürgerbegehren aufgeführt, die bereits kontrovers diskutiert wurden. Was mich irritiert ist das Argument, “Die freie Nutzung der Liegewiese und des Bolzplatzes soll nicht beeinträchtigt werden”, da vom Stadtrat bei den Planungen eindeutig darauf geachtet wurde, dass die Liege-/Festwiese direkt am Alpsee vom Hotel unberührt bleibt. Dies ist auch auf dem Foto der BI, dass auf der Info der Stadträte abgebildet ist (Luftbild Ostufer Großer Alpsee, Fläche der “Hotel-Wiese” durch Kreis Richtung See unscharf markiert, Baumreihe gehört zur Liegewiese) zu sehen. Schade, dass Fakten ignoriert werden!
Herbert Waibel

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Bildmaterial – Bürgerinitiative

 

Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung am Dienstag, 23. September

Liebe Freunde der Aktiven,
liebe an der Kommunalpolitik Interessierte,

herzliche Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft die Aktiven am Dienstag, 23. September, 20.00 Uhr, Gasthof Hirsch, Immenstadt

Zu aktuellen Fragen der Kommunalpolitik finden folgende Veranstaltungen statt:

1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am
Dienstag, 23. September, 20.00 Uhr, Gasthof Hirsch, Immenstadt (Konferenzraum)

Vorbereitung auf die Stadtratssitzungen vom 25. Und 30. September 2014
2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am Dienstag, 23. September, Rathaus, großer Sitzungssaal, 19.00 Uhr, zu den Themen der Stadtratssitzungen.

Tagesordnung der Stadtratssitzungen vom 25. und 30. September 2014, 19.00 Uhr, Rathaus, großer Sitzungssal.
Die Punkte, die auf der Sitzung vom 25.9. nicht abgearbeitet werden können, werden dann am 30.9. behandelt.

  • 1. Genehmigung der Protokolle der Stadtratssitzungen vom 24.7. und 5.8.14
  • 2. Bauleitplanung / Stadtentwicklung
    • 2.1 Dritte Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes / „Hotel Katholische Jugendfürsorge“
      Behandlung der Stellungnahmen und Feststellungsbeschluss
    • 2.2 Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Hotel KJF“
      Behandlung von Stellungnahmen und Billigung des Entwurfes und Beschluss über nochmalige Auslegung
  • 3. Finanzkonsolidierung
    • 3.1 Änderung der Zweitwohnungssteuer
      (Empfehlung des Hauptausschusses vom 16.9.: Erhöhung von 8,5 auf 9%, Wegfall der von Zweitwohungsbesitzern als ungerecht empfundene Stufenregelung und statt dessen fester Beitragssatz von 9 % des Mietwertes. Dies ergibt rechnerisch Mehreinnahmen von 18.365. Derzeit ist das Aufkommen der Zweitwohnungssteuer 268.689 €/Jahr.
    • 3.2 Reduktion freiwilliger Leistungen
      Nach den erfolgten Gesprächen mit den betroffenen Vereinen / Organisationen hat die Verwaltung einen Vorschlag über Kürzungen erarbeitet, über den diskutiert und abgestimmt wird.

Kommentar: Unsere angespannte Haushaltslage macht Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen unumgänglich, damit wir als Stadt wieder mehr finanziellen Handlungsspielraum bekommen. Auf diesem Hintergrund sehe ich die derzeitige Diskussion um das geplante „Chalet-Hotel“ in Bühl sehr kritisch, wenn durch die Gegner apodiktisch ein Hotel auf einer im Flächennutzungsplan ausgewiesenen „Hotelfläche“ ausgeschlossen werden soll. Tourismus ist einer der wenigen Branchen, wo wir als Stadt Mehreinnahmen erzielen können. Durch das Projekt Alpsee 2000 sind wir finanziell in erhebliche Vorleistungen gegangen (Investitionen von rund 14 Mio €, finanziert durch Fördermittel der EU, des Landes und durch unsere Stadt).Einerseits müssen wir in Immenstadt unseren sozialen Standard einschränken und auf der anderen Seite soll uns verwehrt werden, dringend benötigte Mehreinnahmen (ca 160.000 € / Jahr laut Kämmerer Sigi Zengerle) für die Stadt zu erzielen.

Herbert Waibel

  • 4. Finanzierung der Gewerbegebietsentwicklung Seifen-West
  • 5. Systemhoheit über das touristische Meldewesen

Mit freundlichem Gruß

Herbert Waibel