Ergebnis der Stadtratssitzung vom 16.1.2020

Kaufangebot von Diözese nicht angenommen

Das Kaufangebot der Stadt, die Alte Schule zu erwerben (siehe Stadtratssitzung vom 9.1.20), wurde von der Diözese Augsburg nicht angenommen. Auch wurden die vom Stadtrat geforderten Rücktrittsrechte vom Kauf (falls der Abriss der Alten Schule scheitern sollte; falls ein Bodendenkmal gefunden werden sollte) von der Diözese nicht akzeptiert.

Bürgermeister Armin Schaupp hat die städtische Bauverwaltung beauftragt, eine Abschätzung des Raumprogramms für ein Dorfgemeinschaftshaus vorzunehmen.

Auf der Grundlage der Planungen der Firma Alpstein aus dem Jahre 2013 (Raumprogramm für alle Vereine mit Feuerwehr) plus einem zusätzlichen Raumbedarf wegen der geplanten Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses um eine zweigruppige Kindertagesstätte, kommt die Bauverwaltung zu folgendem Ergebnis:

Raumprogramm für Dorfgemeinschaftshaus mit Kindertagesstätte

Das Gebäude Dorfgemeinschaftshaus sollte, wie von der Firma Alpstein vorgeschlagen, an die Parkplatzkante nach Süden gerückt werden, um auf der Rückseite des Gebäudes mehr Platz, z.B. für einen Dorfplatz vor der Kirche St. Stephan zu gewinnen. Erforderlich dafür sind ca. 200 m² mehr Grund auf der Westseite des Gebäudes, um das Raumprogramm mit Kindertagesstätte abbilden zu können. Dieser Grund gehört der Pfarrpfründestiftung Bühl.

Zusätzlicher Grunderwerb und Sicherung von Bauabstandsflächen möglich

Stadtpfarrer Helmut Epp hat zugesagt, dass die Pfarrpfründestiftung Bühl ihren Grund für die Realisierung eines Dorfgemeinschaftshauses zur Verfügung stellen wird.

Darüber hinaus benötigt die Stadt von der Kath. Jugendfürsorge (KJF) zumindest die Übernahme von Bauabstandsflächen zum Parkplatz und die Sicherung der Ein-/ Ausfahrt Feuerwehr. Bürgermeister Schaupp berichtete, dass die Die KJF das Anliegen der Stadt derzeit prüft. Das Bistum hat, so Bürgermeister Schaupp, zugesichert, dass es sich bei der KJF dafür einsetzen wird, dass die Stadt eine positive Antwort erhält.

 

Mit einer deutlichen Mehrheit von 18 : 5 Stimmen beschloss der Stadtrat:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Bistum Augsburg ein Angebot zu unterbreiten, dass die Stadt um 150.000.- € die Alte Schule mit dem dazugehörigen Grund erwirbt. Zur Kenntnis genommen wird die Zusicherung der Pfarrpfründestiftung Bühl, dass auf der Westseite weiterer Grund für die Realisierung eines Dorfgemeinschaftshauses mit einer zweigruppigen Kindertagesstätte erworben werden kann. Voraussetzung für die Abgabe des Angebotes ist, dass die KJF die oben genannten Wünsche der Stadt (Bauabstandsflächenübernahme und Sicherung Zufahrt Feuerwehr) rechtssicher erfüllt.
  2. Erhält die Stadt von der Diözese Augsburg den Zuschlag zum Kauf der Alten Schule, ermächtigt der Stadtrat den Bürgermeister, den Abbruch vorzubereiten und durchzuführen. Es wird von Kosten in einer Größenordnung von ca.70.000.- € ausgegangen.

Damit fand der Antrag von Stadtrat Ralf Kellner keine Mehrheit, es bei dem Beschluss der letzten Stadtratssitzung zu belassen und in der derzeitigen Situation und Rechtslage keinen Kaufvertrag des Grundstücks Alte Schule zu schließen. Stadtrat Kellner hatte seinen Antrag mit den bestehenden Risiken eines Kaufes (ein mögliches Bodendenkmal könnte zu einem deutlich höheren finanziellen Aufwand bei der Erstellung eines Dorfgemeinschaftshauses führen) begründet.

die Aktiven: Klarheit für Vereine schaffen

Unsere Stadtratsfraktion vertritt die Meinung, dass es eher unwahrscheinlich ist, dass bei einem Abbruch der Alten Schule wichtige Bodendenkmäler zutage kommen (historisch kein kirchlicher Friedhof; Verrückung des geplanten Dorfgemeinschaftshaus nach Süden Richtung Parkplatz, bei dessen Erstellung erhebliche Erdarbeiten vorgenommen wurden und kein Bodendenkmal zu Tage kam; kein unnötiges ‚in die Tiefe gehen‘ bei den Abbrucharbeiten).

Wir halten es für die Bühler Vereine, insbesondere für die Feuerwehr, für unzumutbar, dass sie weiter auf unbestimmte Zeit vertröstet werden, ob nun die Voraussetzungen zum Bau eines neuen Dorfgemeinschaftshaus mit Feuerwehr geschaffen werden – oder nicht. Jedem Stadtrat, so 2. Bürgermeister Herbert Waibel, sollte es bewusst sein, dass bei einem Kauf und Abriss der Alten Schule durch die Stadt zwingend ein Dorfgemeinschaftshaus gebaut werden muss – auch wenn es für die Stadt ein finanzieller Kraftakt werden sollte.

Herbert Waibel