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Sanierung Königsegg-Grundschule und Entwicklung von Kinderhort- und gartenplätzen – Ergebnisse der Stadtratssitzung vom 28. Mai 2019

  1. Funklöcher beseitigen – Mobilfunk-Vorstellung Messergebnisse durch die Firma Corwese

Aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom 29.01.2019 wurde die Firma Corwese mit der Messung der Mobilfunkversorgung für das Stadtgebiet beauftragt. In der gleichen Sitzung wurde auch die Teilnahme am Mobilfunkförderprogramm des Freistaats Bayern beschlossen.

Die Firma Corvese stellte die Messergebnisse (Funklücken der drei wichtigsten Anbieter) vor (Ergebnis: „ausreichend“, Funklücken vor allem in Stein, Zaumberg, Alpsee, Nagelfluhkette) und machte der Stadt ein Angebot für die Unterstützung bei der Suche von vier weiteren geeigneten Standorten für Mobilfunkmasten.

Mit 16 : 3 Stimmen beschloss der Stadtrat, die Firma Corwese mit der weiteren Unterstützung im Mobilfunkförderverfahren zu beauftragen. Anfallende Kosten: 25.000 €

 

  1. Bebauungsplan Hub-Nord gebilligt

Dem Stadtrat wurden die wesentlichen Inhalte des Bebauungsplanes (BBPl) „Hub Nord“ vorgestellt. Der Stadtrat billigte nach kurzer Diskussion um kleinere Einzelfragen einstimmig den Entwurf zum BBPl “Hub-Nord”.

Mit diesem Entwurf wird die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

 

  1. Eckarts – Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Der Feststellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes Eckarts, die Genehmigung eines städtebaulichen Vertrages und der Bebauungsplan mit Grünordnung Eckarts-West wurden öffentlich vorgestellt.

 

  1. Buddhismuszentrum – Reduzierung der Verkehrsbelastung durch Einsatz von Bussen ermöglicht

Das Buddhismuszentrum, vertreten durch Philip Leube, stellte den Antrag auf Änderung des Durchführungsvertrages (Umstellung auf große Busse) durch das Buddhismuszentrum und begründet diesen wie folgt:

  • Der Einsatz der Reisebusse erfolgte stets in Abstimmung mit den Behörden, die formale Diskrepanz zum Vertragstext war niemandem bewusst.
  • Mit der Änderung des Vertrages ändert sich also de facto nichts, es werden keine neuen Möglichkeiten jenseits der aktuellen Praxis geschaffen.
  • Eine Erhöhung der Teilnehmerzahlen geht damit nicht einher, der Vertag wird lediglich an die bewährte Praxis angepasst.
  • Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Durchführungsvertrages 2006 war der Einsatz von Reisebussen wegen des Zustands der Straße noch nicht möglich, daher wurde der Einsatz von Kleinbussen beschrieben.
  • Seit 2010 können durch den Einsatz von Reisbussen im einstündigen Takt die Anzahl der Fahrten minimiert werden. In der Regel fährt also ein Bus pro Stunde, an An- und Abreisetagen fahren mehrere Busse gleichzeitig.
  • Dies geschieht im Rahmen einer von der Reg. v. Schwaben genehmigten Bedarfs- Linienbuslinie durch ein örtliches Busunternehmen.
  • Der Parkplatz Froschweiher und die Haltestelle in Bühl werden nicht angefahren, wodurch Anwohner in Hub weniger gestört und die Parkplätze am Froschweiher weniger belegt werden.

Im mit dem Buddhismuszentrum vereinbarten Durchführungsvertrag vom 14.3.2008 steht unter Punkt 4 (5) „ … dass für den Personenkreis der Übernachtungsgäste für Ausflüge und dgl. Fahrgemeinschaften gebildet werden oder bei Bedarf ein Kleinbus-Pendelverkehr organisiert wird. … (6) Alle anderen Fahrten sind ausgeschlossen …“

Mit 20 : 1 Stimmen stimmte der Stadtrat dem Antrag des Buddhismuszentrums zu, den Durchführungsvertrag so so zu ändern, dass künftig der Einsatz von Reisebussen ausdrücklich ermöglich wird.

Nach drei Jahren soll dem Stadtrat vom Buddhismuszentrum ein Erfahrungsbericht vorgelegt werden. Dabei soll angesprochen werden, ob dann die Voraussetzungen gegeben sind, um E-Busse einzusetzen.

 

 

  1. Kindertagesstätten – Betreuungsbedarf steigt erheblich

Amtsleiter Marcus Kleebaur stellte die aktuellen Zahlen und Prognosen für Kinderhorte / Kindergärten vor.

Aktuell: 7 Kinderkrippenplätze und 43 Kindergartenplätze werden zusätzlich benötigt. Diese Kinder können derzeit nicht untergebracht werden.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, eine weitere Gruppe im 2. OG des Kindergartens Jahnstraße unterzubringen und die bestehenden Gruppen aufzustocken (Herausforderungen: Brandschutz und Personalfindung). Darüber hinaus sollen Gespräche mit den weiteren Einrichtungen geführt werden, um auch hier durch Gewinnung von päd. Personal die Räumlichkeiten maximal auszulasten.

Wenn dieser Beschluss so umgesetzt werden kann, kann der Bedarf für September 2019 aufgefangen werden und deutlich weniger Kinder müssen abgewiesen bzw. auf die Warteliste gesetzt werden.

 

Mittelfristige Prognose des Bedarfs an Plätzen Krippen/Kindergärten (ab Sept. 2020):

Wenn die 4. Gruppe in der Jahnstraße usw. (Beschluss s. o.) realisiert werden kann, ergibt die Prognose folgenden Bedarf:

Zusätzlich benötigte Krippenplätze

2020: 14, 2021: 15, 2022: 17, 2023: 23

Zusätzlich benötigte Kindergartenplätze

2020: 23, 2021: 55, 2022: 60, 2023: 91

Folgende Varianten zur Abdeckung des prognostizierten Bedarfes wurden untersucht und kurz vorgestellt:

  • Neubau oder Anbau Kindergarten Stein
  • Anbau Kindergarten Jahnstraße
  • Mobil-Kindergarten am Auwald

Nach einer Diskussion, in der auch noch kurz auf Schaffung von möglichen Plätzen in Bühl eingegangen wurde, entschied der Stadtrat einmütig, die vorgeschlagenen Varianten in den Fraktionen zu beraten und sich in einer Stadtratssitzung vor der Sommerpause für eine Variante zu entscheiden, damit die Verwaltung entsprechende Planungssicherheit erhält.

 

  1. Nachtragshaushalt: Aufschlüsselung ausgewählter Bauprojekte

    Königsegg-Grundschule – Sanierung Westfassade und von 11 Räumen mit Möblierung im Westteil beschlossen

Aus den Reihen des Stadtrates wurde die Anregung eingebracht, parallel mit der bereits beschlossenen Sanierung des Daches, der Fenster und Fassade der Westseite (Kosten ca. 1,675 Mio. €) auch die Klassenzimmer auf der Westseite zu sanieren. Dies könnte parallel in den Sommerferien erfolgen.

Eine Sanierung der 11 Klassenzimmer umfasst folgende bautechnische Maßnahmen:

Bodenarbeiten, Deckenarbeiten, Malarbeiten, Beleuchtung, EDV-Verkabelung, Sanitäreinrichtung. Kostenschätzung: 639.000 €

Die Grundschulleitung hat sich darüber hinaus Gedanken gemacht, wie Lernen zukünftig aussehen wird und daraus eine methodisch didaktische Ausstattung der Klassenzimmer abgeleitet. Das gewünschte Ausstattungsprogramm wird auf 100.000 € geschätzt.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, neben Dach und Westfassade auch die Klassenzimmer zu sanieren und auf einen aktuellen pädagogischen Ausstattungsstand zu bringen und dazu ein Budget in Höhe von rund 100.000 € bereit zu stellen.

 

Kommentar: Gute Rahmenbedingungen für Schüler und Lehrer schaffen

Wer A sagt, muss auch B sagen. Unsere Wählergemeinschaft hatte sich mit guten Argumenten für einen Neubau der Königsegg-GS ausgesprochen. Die Mehrheit des Stadtrates sprach sich dagegen und für eine “Minimalsanierung” aus. Schon damals haben wir darauf hingewiesen, dass es bei einer „Minimalsanierung“ nicht bleiben wird und die Kosten entsprechend steigen werden (siehe dazu auch den Kommentar von Bürgermeister Armin Schaupp auf unserer Homepage http://www.dieaktiven.de/blog/2019/05/27/kommentar-des-buergermeisters-armin-schaupp-zur-sanierung-der-koenigsegg-grundschule/ )

Um Schülern/-innen und Lehrern/-innen gute Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, haben wir Aktiven-Stadträte uns für die Sanierung der Klassenzimmer mit einer zukunftsfähigen Ausstattung ausgesprochen.

Herbert Waibel

 

Die weiteren Tagesordnungspunkte wurden wegen Zeitmangels verschoben und werden nun in einer weiteren öffentlichen Stadtratssitzung am Dienstag, 4. Juni, 19 Uhr, behandelt.

  1. Sanierung der Stadtspange: Vorstellung Bohrergebnisse, Entscheidung Verkehrsführung während der Sanierung, Entscheidung Bau einer Brücke über den Steigbach

     8. Nachtragshaushalt: Aufschlüsselung weiterer ausgewählter Bauprojekte

  • Fassadensanierung Villa Maxensruh, ca 20.000 €
  • Sanierung Mariensäule (Denkmalsschutz), ca 20.000 €
  • Netzanschluss Rosshütte, ca. 30.000 €
  • Fassadensanierung Verwaltungsgebäude Kirchplatz, ca. 15.000 €

      9. Haushalt 2019 – Genehmigung eines Nachtragshaushaltes

  10. Grünordnungsentwicklungsplan

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