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Ergebnisse der Stadtratssitzung vom 18. April 2019

  1. Zustand städtischer Straßen

    (gesamt 90 km, ca. 50 % Verbindungsstr., 50 % Ortsstr.)

Die Verwaltung zeigte die Entwicklung des Zustands der Straßen auf.

Im gesamten Stadtgebiet mit Ortsteilen:

2012: sehr gut: 4,1 %, gut 21,2 %, mittel 40,4 %, schlecht 22,1 %

sehr schlecht 11,4 %

2018: sehr gut: 8,9 %, gut 18,0 %, mittel 28,7 %, schlecht 16,1 %

sehr schlecht 28,3 %

Ausschließlich Stadtgebiet:

2008: sehr gut: 5,7 %, gut 30,7 %, mittel 34,2 %, schlecht 18,8 %

sehr schlecht 10,7 %

2012: sehr gut: 5,0 %, gut 30,9 %, mittel 33,4 %, schlecht 20,2 %

sehr schlecht 10,4 %

2018: sehr gut: 7,7 %, gut 27,6 %, mittel 30,5 %, schlecht 13,2 %

sehr schlecht 20,9 %

Zum Straßenunterhalt stehen derzeit 600.000 € / Jahr zur Verfügung.

Rechtzeitig sanieren

Die Straßen im „mittlerem Zustand“ sollten rechtzeitig saniert werden (Kosten / km ca. 0,5 Mio €), damit keine Unterbausanierung erforderlich ist und die Straßen im „sehr schlechten Zustand“ (Kosten 2 – 3,5 Mio. €) sollten Zug um Zug, sinnvoller Weise mit Kanal- und Wasserleitungen sowie sonstigen öffentlichen Einrichtungen (Strom, Telekom, Gas usw.), saniert werden.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, dass noch vor der Sommerpause ein Handlungskonzept erarbeitet und vorgestellt werden soll.

 

  1. Errichtung einer saisonalen Beachbar am Alpsee genehmigt

Ein privater Betreiber hat den Antrag gestellt, eine „Beachbar“ (Sandfläche, Marktbuden, Sitzgelegenheiten, Liegestühle, Getränke, Musik) am Alpsee zu errichten. Es hat sich in den Diskussionen abgezeichnet, dass als Standort nur noch die öffentliche Liegewiese am Ostufer zwischen ehemaliger Josefsklause und öffentlicher Toilettenanlage in Frage kommt. Die Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen hat die Einrichtung am Strand neben der Wasserwacht abgelehnt. Dies wäre ein deutlich besserer Standort für dieses eigentlich unterstützungswürdige Vorhaben.

Die Fläche befindet sich innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes, das Projekt ist aber aus naturschutzfachlicher Sicht im beantragten Umfang noch vorstellbar.

Der Stadtrat beschloss mit 12 : 7 Stimmen, die Beachbar im Probebetrieb für ein Jahr zu genehmigen. Genaue privatrechtliche Regelungen für den Aufbau / Abbau / Kaution / Pacht / Toiletten usw. der Beachbar werden im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung geregelt.

Unsere Fraktion hat sich mit folgenden Gründen gegen eine Genehmigung ausgesprochen:

Kommentar: Präzedenzfall geschaffen

Öffentliche Liegeflächen am Alpsee sind rar. Durch die Beachbar wird die Nutzung der Liegewiese im Landschaftsschutzgebiet um etwa 15 % verkleinert. Der Aufwand für die Aufbringung und den Abtransport des Quarzsandes ist enorm. Der Sand wird aller Voraussicht nach teilweise in der Liegewiese verteilt und nach dem Abtransport muss die Liegewiese mit Rollrasen wieder in einen nutzbaren Zustand gebracht werden. Öffentliche Toiletten müssen von Personaltoiletten getrennt sein. Für künftiges Entscheiden bei ähnlichen Anträgen hat die Stadt einen Präzedenzfall geschaffen.

Herbert Waibel

 

  1. Feuerwehrangelegenheiten

    • Bestätigung des stv. FW-Kommandanten Immenstadt

Herr Thomas Keck wird als stellvertretender Feuerwehrkommandant einstimmig vom Stadtrat bestätigt.

  • Budget FFW – Bericht finanzielle und Sachausstattung der FFW

Dank Budgetierung Feuerwehren im Stadtgebiet gut aufgestellt

Auf der Jahresversammlung der Stadtfeuerwehr wurde die Stadt kritisiert, da sie temporär aus Haushaltsgründen das Budget von 220.000 € gekürzt hatte (Allgäuer Anzeigeblatt, 11.3.2019).

Matthias Straub, bei der Stadt zuständig für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungsdienste, präsentierte eine Übersicht über die Ausstattung der Stadtfeuerwehr und Ortsteilsfeuerwehren:

  • Immenstadt hat als einzige Kommune im Umkreis eine Budgetierung
  • Jahresbudget in der Regel 220.000 €
  • Rücklagen für größte Anschaffungen derzeit 962.000 €
  • In den letzten 5 Jahren wurden drei neue Feuerwehrfahrzeuge angeschafft, der Verein der Stadtfeuerwehr hat ein Versorgungsfahrzeug finanziert.
  • 2018 Einnahmen durch Bescheide für Leistungen der FFW 40.000 €

Aktiven-Stadtrat Florian Hierl, Aktiver der FFW Bühl, hob die gute Zusammenarbeit der Stadtfeuerwehr mit den Ortsteilsfeuerwehren hervor. 2. Bürgermeister Herbert Waibel stellte klar, dass die Feuerwehren in Immenstadt deutlich besser finanziell ausgestattet seien als im Bericht von der Jahresversammlung in der Pressemitteilung dargestellt. Für die damals im Stadtrat umstrittene Einführung einer Budgetierung (Bauhof und Feuerwehren), somit der Schaffung einer soliden Planungsgrundlage für die Anschaffung von Fahrzeugen und Geräten der Feuerwehren (und des Bauhofs), hatte sich die Aktiven-Stadtratsfraktion bei den Diskussionen vehement eingesetzt.

 

  1. Schulangelegenheiten

Schülerzahlen steigen – vorausschauend Handeln

Amtsleiter Marcus Kleebaur informierte über die aktuelle Entwicklung in der Ganztagesbetreuung Grundschule / Hort.

Sowohl vom Bund als auch vom Land soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter bis zum Jahr 2025 realisiert werden. Dies spiegelt sich im Koalitionsvertrag Bayern (FW/CSU) wider: „Wir schaffen 10.000 Hortplätze, vernetzen die Systeme und richten unseren Fokus vor allem auf den Ausbau der Rand und Ferienzeiten.“

Es ist damit zu rechnen, dass die Zahl der Schüler/-innen, die ganztags betreut werden sollen, stark ansteigen wird. Vermutlich werden die Kommunen – wie in der Vergangenheit auch – einen erheblichen Teil der anfallenden Kosten (Fachpersonal, Gebäude) selbst finanzieren müssen.

Aktuelle Betreuungs-Situation an den Schulen:

GS Stein: 142 Schüler/-innen (Prognose 2024: 170 Sch.), davon 43 betreut von der städtischen Mittags und Nachmittagsbetreuung.

GS Königsegg: 272 Schüler/-innen (Prognose 2024: 326 Sch.), davon 125 betreut (109 Mittags- und Nachmittagsbetreuung (Hort, Warteliste 34 Kinder), 16 Kinder. in einer Ganztagesklasse, 147 Kinder sind nicht betreut.

Die Geburtenzahlen und die Neubaugebiete zeigen eine Tendenz zu steigenden Schülerzahlen.

 

Grundschule Königsegg: Ganztagesschule/Kinderhort – Fortführung der Sanierungsarbeiten – Sanierung ohne staatliche Zuschüsse deutlich teurer als prognostiziert

Nach den Ausführungen von Amtsleiter Marcus Kleebaur werden aufgrund der politischen Vorgaben vermutlich den Eltern zwei Wahlmöglichkeiten (gebundene Ganztagesschule und Kinderhort) zur Auswahl stehen. Darüber hinaus wird die Zahl der Grundschüler in Immenstadt voraussichtlich um 120 ansteigen.

Dadurch ergeben sich für die Stadt zwei wesentliche Aufgaben:

  1. Abdeckung des Bedarfes, ausgelöst durch zusätzliche Grundschüler
  2. Umgang mit dem zu erwartenden Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung.

Eine Untersuchung hat aufgezeigt, dass durch eine Auslagerung / Schließen des Hortes und eine bauliche Erweiterung der Königsegg-Grundschule der geschätzte Raumbedarf – auch bei steigenden Schülerzahlen als auch durch eine gebundene Ganztagesschule – in der GS Königsegg abgebildet werden kann.

Daher empfiehlt die Verwaltung, die Sanierung der GS Königsegg fortzusetzen und der Auftragsvergabe zur Sanierung des Daches (weiter Flachdach oder verschiedene Walmdachkonstruktionen) und der Westfassade zuzustimmen. Der Haushaltsansatz beträgt bislang 1,4 Mio. €, je nach gewählter Variante werden zwischen 1,6 und 1,95 Mio. € benötigt.

 

Bisherige Brandschutz- und Sanierungskosten: 2,1 Mio. €

Prognose der weiteren Sanierungskosten (Dach, Westfassade, Klassenzimmer, Toiletten) 6,4 Mio. €

Weitere Kosten entstehen durch Anbauten, falls der Raumbedarf künftig nicht ausreichen sollte.

 

Damit kann die GS Königsegg künftig – je nachdem für welches Modell sich der Stadtrat entscheidet – für einen gebundenen Ganztagesbetrieb eingesetzt werden oder bei einem Kinderhortmodell diesen in der bisherigen GS Königsegg unterbringen und eine neue Grundschule bauen oder umgekehrt.

Nach längerer Diskussion sprach sich der Stadtrat einmütig für die Fortsetzung der Sanierung der Königsegg-GS aus. Mit mit 17 : 3 Stimmen entschied sich der Stadtrat bei der Sanierung des Flachdaches für ein Walmdach mit synthetischer Kautschukbahn, Kosten 990.000 € – dies sind 100.000 € mehr als die reine Flachdachsanierung kosten würde (890.000 €).

(Weitere Varianten: Walmdach mit Alu Stehfalzblechdeckeckung, Mehrkosten 280.000 € – abgelehnt mit 3 : 17 Stimmen, Walmdach mit Alu-Dachplattendeckung Mehrkosten 362.000 €, abgelehnt mit 10:10 Stimmen).

 

Kommentar:

Kostenexplosion bei der Sanierung der Königsegg-Grundschule – Aktive-Stadträte stehen trotzdem zur Sanierung

Bei den Diskussionen und Entscheidungen um eine Sanierung oder einen Neubau der Königsegg-Grundschule haben wir uns für einen Neubau stark gemacht – die Mehrheit des Stadtrates entschied sich für eine („billigere“) Sanierung. Die damalige Kostenschätzung:

Brandschutz:          1.727.000 €

Instandsetzung:    3.030.000 €

Ausstattung:                53.000 €

GESAMTKOSTEN        4.810.000 €

Nicht enthalten in der Sanierung:

Sanierung Wasserschaden im Untergeschoss (innen und außen)

Neue Bodenbeläge im Untergeschoss

Instandsetzung Toilettenanlagen aller Geschosse, einschl. Turnhalle

Sanierung Nordfassade

Sanierung der Teilflächen an den Fassaden Ost, Süd, West

Sanierung Haupt-Flachdachfläche (1.000 m²)

Wir hatten am 25.1.18 in einem Kommentar geschrieben:

„Es zeichnet sich unserer Meinung nach ab, dass die „einfache“ Sanierung der Königsegg-Grundschule in Teilabschnitten in etwa so teuer werden wird, wie ein Neubau oder eine Generalsanierung, die vom Staat entsprechend gefördert werden würden (eine „einfache“ Sanierung und die Ertüchtigung des Brandschutzes wird vom Staat nicht gefördert). Es konnte nur „im Block“ über diese Sanierungsmaßnahme abgestimmt werden, eine differenzierte Abstimmung über einzelne Gewerke war nicht möglich. (  http://www.dieaktiven.de/blog/2018/01/26/einfache-sanierung-der-koenigsegg-grundschule-kommt-teuer-minimalloesung-fuer-technikraeume-der-mittelschule/ )

Leider haben wir Recht behalten. Ohne Zuschüsse müssen wir nun 8,5 Mio. € in die Komplettsanierung der Königsegg-Grundschule stecken. Für etwa 12 Mio. € (mit 30%iger Förderung müsste die Stadt rund 8 Mio. € finanzieren) hätten wir einen deutlich funktionaleren Neubau bekommen als nun einen sanierten Altbau.

„Der Wenn und Hätt“ … Wir bedauern, aber akzeptieren die damalige (Fehl-)Entscheidung und wollen mit dazu beitragen, dass anstehende Herausforderungen gemeistert werden, die Sanierung der Königsegg-Grundschule gut gelingt und die Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer möglichst gute Arbeitsbedingungen erhalten.

Herbert Waibel

 

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird der Tagesordnungspunkt 5 in der nächsten Stadtratssitzung, Dienstag, 30. April, 19.00 Uhr behandelt.

     5.Bauleitplanung

  •   Bebauungsplan (BBPl) Hub Nord    Auslegungs und Billigungsbeschluss
  • Einstellungsbeschluss – BBPl Werdenstein und Änderung Flächennutzungsplan (FNP)

Dieser Tagesordnungspunkt wurde in den nichtöffentlichen Teil verlegt.

  • Bereich Eckarts

Feststellung FNP, BBPl mit Grünordung und städtebaulicher Vertrag mit Kaufvertrag und Schenkung

  1. Dorfgemeinschaftshaus Bühl: Beschlüsse Machbarkeitsstudie und Angebot an Kirche (Abriss Koordination) – aus aktuellen Gründen wird dieser Punkt nicht öffentlich vorberaten.

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