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Ergebnis der Stadtratssitzung vom 16. Juni

Ergebnis der Stadtratssitzung am Donnerstag, 16. Juni

1. Haushalt und Wirtschaftsplan 2016

Mit 12 : 11 Stimmen wurde der Haushalt und Wirtschaftsplan vom Stadtrat beschlossen. Die Stellungnahme unserer Wählergemeinschaft mit den Haushaltszahlen finden Sie unten angefügt.

2. Schulzentrum Immenstadt (Baubeschluss- und Sanierungsmaßnahmen)

Einstimmig wurden Haushaltsmittel für 2016/2017 für die Umbaumaßnahmen im Schulzentrum zur Behebung der Brandschutzmängel nebst Nebenarbeiten (Decken, Bodenbeläge Flure) in Höhe von 650.000 € freigegeben. Durch die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes kann eine unbefristete Genehmigung durch das LRA Oberallgäu erzielt werden.

Die von Seiten der CSU geforderte Erneuerung aller Klassenzimmerböden und Toiletten ist nicht notwendig. Bei den Toiletten müssen vor allem Trennwände und Drücker erneuert werden. Außerdem müssen nur die letzten 10 Klassenzimmer mit neuen Böden ausgestattet werden. Beide Maßnahmen werden – wie in der Vergangenheit – im Zuge des Bauunterhaltes durchgeführt.

3. Königsegg-Grundschule – Vorstellung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Raumprogramm

Im Rahmen des Förderverfahrens zum Neubau/Sanierung der Königsegg Grundschule ist durch die Regierung von Schwaben eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zwingend vorgeschrieben. Hintergrund: Auch auf Initiative von Bürgermeister Armin Schaupp hat vor ca. einem Jahr die Staatsregierung neue Möglichkeiten für eine Ganztagesschule eröffnet, die eine bessere Integration des Hortes in die Schulräume ermöglicht und damit eine bessere Auslastung von Räumen zulässt. Damit werden im Vergleich zum vorherigen Raumprogramm ca 2 Mio. € Baukosten eingespart, da das Raumprogramm entsprechend reduziert werden kann. Daher ist eine neue Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Neubau oder Sanierung erforderlich geworden.

Das Ergebnis der Untersuchungen des Architekturbüros Unzeitig hat ergeben, dass sich bei Sanierung und Neubau keine großen Unterschiede ergeben. Z. B. bei der Variante „Raumprogramm Standard“ kostet ein Neubau 9.238.223 €, eine Sanierung im Bestand 9.323.665 €. Es muss jedoch bei den Zahlen beachtet werden, dass die Sanierung im Bestand eine größere Nutz-Fläche zur Folge hat. Bei einer Sanierung würde nur das Betonskelett in der jetzigen Kubatur stehen bleiben, alles andere müsste „wie ein Neubau“ erstellt werden.

Die Verwaltung gibt das Ergebnis zur weiteren Prüfung an die Reg. v. Schwaben, die dann die konkrete Förderung feststellt. Sollten die Sanierungskosten 80% der Neubaukosten erreichen, so fördert die Reg. v. Schwaben einen Neubau.

4. Stadtentwicklung / Bauleitplanung

4.1 Aufstellung eines Bebauungsplanes für einen Teilbereich „Bühl Hub-Nord“ (Aufstellungsbeschluss)

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat beschlossen, für einen Teilbereich des Gebietes „Bühl / Hub Nord“ einen Bebauungsplan aufzustellen. Das Gebiet soll als „Grünfläche“ sowie als „Fläche für die Landwirtschaft“ genutzt werden.

4.2 Änderung des Flächennutzungsplanes für „Bräunlings-Ost“ (Änderungsbeschluss)

Durch die Verlegung der 20kV-Freileitung in Bräunlings wurde das Bebauungskonzept für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan geändert. Einstimmig hat der Stadtrat das ausgearbeitete Bebungskonzept genehmigt und den Flächennutzungsplan entsprechend geändert.

4.3 Entwicklung Am Graben, Bauhofinsel, Rotkreuzhaus, Bergwachtgebäude

Die Verwaltung stellte in einer Übersicht vor, welche Vereine – auch durch aktuelle Entwicklungen forciert (z.B. Verkauf Bergwachtgebäude, neuer Verein „Miteinander im OA / Bürgertreff im Städtle“, Sanierungsfall alter Kindergarten am Graben) – Räume benötigen und ob sie auch gesamt im Rotkreuz-Haus untergebracht werden könnten.

Formlos wurde beschlossen, dass die Verwaltung die Untersuchungen verfeinert und die Beratungen in der Juli-Sitzung des Stadtrates fortgesetzt werden.

5. Einsetzung eines Jugendparlamentes

Einstimmig hat der Stadtrat die Einsetzung eines Jugendparlamentes befürwortet und beschloss deren Geschäftsordnung.

Wir finden es sehr erfreulich, dass sich jugendliche in dieser Form politisch engagieren und wünschen ihnen gute Ideen und viel Durchhaltevermögen.

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