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Sanierungen Schulzentrum

In einer Pressemeldung vom 11.5.2016 fordert die CSU-Stadtratsfraktion die “dringend notwendigen Sanierungen an Gymnasium und Realschule” noch in diesen Sommerferien zu beginnen. CSU-Stadtrat Rainer Hoffmann wird folgendermaßen zitiert: Es sei “die größte Frechheit, dass über 1,1 Mio Euro in den Kauf der Alpe Schönesreuth im Haushalt stehen und für die dringendsten Maßnahmen an Gymnasium und Realschule kein Geld vorhanden ist”.

Es zeichnet den Stil der CSU-Fraktion derzeit aus, immer wieder mit Kraftausdrücken Stimmung gegen Bürgermeister Schaupp und die Verwaltung zu machen und Tatsachen verkürzt darzustellen oder zu verdrehen. Vorher sich bei Bürgermeister oder Verwaltung zu informieren (ein Telefonanruf würde genügen), bevor halbwahre Stellungnahmen abgegeben werden, scheint von der CSU-Fraktion nicht gewollt zu sein.

Fakt ist:

1. Die Bauverwaltung mit Markus Kennerknecht an der Spitze hat einen detaillerten Plan erarbeitet (siehe unten), wie die größten Mängel im Schulzentrum beseitigt werden können, ohne den Haushalt 2016 mit Mehrausgaben zu belasten.
2. Nicht berücksichtigt sind bei dem von Herrn Kennerknecht erstellten Handlungskatalog sanierungsbedürftige Toiletten. Auch da wird sich eine pragmatische Lösung finden.
3. Der Kauf der Alpe Schönesreuth wird durch Erlöse von Grundstücksverkäufen finanziert, die den laufenden Haushalt 2016 nicht belasten werden. Grundstückskäufe- und Verkäufe sind, soweit ich dies seit 1996 als Stadtrat beurteilen kann, in Immenstadt gängige Praxis. Die Stadt hat bisher immer davon profitiert. Nach den Nachhaltigkeitsgrundsätzen, die wir uns in der Mehrheit des Stadtrates gegeben haben, hätten wir Überschüsse aus Grundstücks-Verkaufserlösen zur Schuldentilgung verwendet – nicht aber, um einzelne Projekte zu finanzieren, die den Haushalt belasten.

Das (kommunale) Leben ist vielfältiger und differenzierter als einfache Parolen oder Vorwürfe. Es bedarf harter, ausdauernder und langfristig angelegter Arbeit, um nachhaltige Lösungen für (städtische) Probleme zu finden. So werden eben nicht, wie von der CSU gefordert, mal schnell 1,1 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt um “blindlings zu erneuern”, sondern Sanierungen sinnvoll geplant.

Aus diesem Grund gebe ich Ihnen die komplette Mitteilung von Bauamtsleiter Kennerknecht, die er an die Stadträte gesandt hat (und die heute Abend im Stadtrat sicherlich auch Thema sein wird) zur Kenntnis.

Sehr geehrte Herren des Stadtrates,
in den letzten Tagen und Wochen wurde über das Schulzentrum Immenstadt, insbesondere über die Zustände in den Klassenräumen und Gängen viel diskutiert und in der lokalen Presse berichtet
Das Bauamt war in den letzten Wochen und Monaten gemeinsam mit dem Ing. Büro Haug (Brandschutzplanung) und dem LRA Oberallgäu beschäftigt, eine Lösung für eine dauerhafte Betriebserlaubnis zu erarbeiten.
Die derzeitige Betriebserlaubnis läuft bis Mitte des Jahres 2016, befristet durch die immer noch vorhandenen Brandschutzmängel im Gebäude und den Fluren.
Bei der finalen Besprechung im Landratsamt, wurden die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen für das Schulzentrum besprochen und die erforderlichen Baumaßnahmen festgelegt.
Als Nebenprodukt der Brandschutzmaßnahmen ergibt sich ohne große zusätzliche Kosten, dass in den Gängen neue abgehängte Decken eingebaut werden, die Beleuchtung und Elektrik erneuert bzw. angepasst wird, die Flure neu gestrichen werden und die Bodenbeläge ebenfalls erneuert werden.
Ein Großteil der Klassenzimmer wird durch die Aktion des Gymnasiums durch Sponsoren und Eigenleistungen der Schüler/-Innen und Eltern neu gestrichen. Die Bodenbeläge in den Klassenzimmern könnten in den nächsten Jahren im Rahmen der Unterhaltsmaßnahmen erneuert werden.
Die Kosten für die oben beschriebenen Maßnahmen, ohne die Klassenzimmer, belaufen sich auf rd. 1,3 Mio. € und setzen sich wie folgt zusammen
– Bodenbeläge 175.000,- €
– Trockenbau (inkl. Decken) 245.000,- €
– Malerarbeiten 70.000,- €
– Türen (inkl. Brandschutz) 105.000,- €
– Elektro/Beleuchtung 250.000,- €
– Brandschutztechn. Anlagen 250.000,- €
– Nebenkosten 300.000,- €
– Gesamtkosten 1.300.000,- €
Im Haushalt 2016 und im Finanzplan 2017 könnten wir das Projekt wie folgt dargestellt werden:
– Beginn der Maßnahmen Hallenboden Julius-Kunert-Halle im Juli 2017 -> Verpflichtungsermächtigung für das HH Jahr 2017 in Höhe von 250.000,- €
– Reduzierung des Ansatzes Sanierung Marienplatz um 300.000,- € -> Verpflichtungsermächtigung für das HH Jahr 2017 in Höhe von 600.000,- €
– Teilfinanzierung aus dem Budget 2016 Sicherstellung Schulbetrieb in Höhe von 100.000,- €
o Gesamt für 2016: 650.000,- €
Haushalt 2017:
– Teilfinanzierung aus dem Budget 2017 Sicherstellung Schulbetrieb in Höhe von 100.000,- €
– Umschichtung Planungsansatz Neubau/Sanierung Schulzentrum in Höhe von 500.000,- €
– Bereitstellung von zusätzlichen HH Mittel 2017 in Höhe von 50.000,- €
Für die Umsetzung der Sanierung/Umbau Marienplatz 3 – 5 sowie des Hallenbodens im Jahr 2017 und der Planungssicherheit für die Verwaltung sind die Verpflichtungsermächtigungen für diese beiden Maßnahmen zwingend erforderlich.
Nach Rückfrage bei den Sportvereinen und Schulen ist der Baubeginn für die Erneuerung Hallenboden „nach den Pfingstferien“ bzw. „im Juli“ gewünscht. Aufgrund der Planungszeiten ist die Umsetzung dieser zeitlichen Wünsche in 2016 nicht mehr durchführbar.
Wir sind der Meinung, dass durch diese Maßnahmen die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler im Schulzentrum dauerhaft gewährleistet werden kann. Das Landratsamt hat uns bei Umsetzung dieses Konzeptes die dauerhafte Betriebserlaubnis in Aussicht gestellt.
Wie beschrieben können durch Verschiebungen und Umschichtungen im Haushalt die erforderlichen Bauarbeiten im Schulzentrum ohne Mehrbelastung für den HH 2016 durchgeführt werden.
Die Finanzierung ist aus Sicht des GB 40 somit ohne zusätzlichen Maßnahmen für die HH Jahre 2016 und 2017 sichergestellt.
Mit freundlichen Grüßen

Markus Kennerknecht
Stadtverwaltung Immenstadt
Geschäftsbereichsleiter
Geschäftsbereich Bau/Umwelt

Mit freundlichem Gruß

Herbert Waibel

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