Ergebnisse der Stadtratssitzung vom 3. Juli 2014
Haushaltsangelegenheiten
Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2014 samt Anlagen.
Der Haushalt 2014 wurde mit 13:9 Stimmen verabschiedet. Die CSU-Fraktion lehnte den Haushalt wegen der vorgenommenen Gewerbe- und Grundsteuererhöhungen ab. Die JA, die noch im Hauptausschuss für eine Empfehlung des Haushaltsentwurfes an den Stadtrat gestimmt hatte, lehnte im Stadtrat ebenfalls den Haushalt ab.
Die Rede zum Haushalt von Herbert Waibel als PDF-Download.
Sanierung der Rieder Steige – Baubeschluss
Fachleute des Tiefbaubereiches haben fundiert vorgetragen, dass Kanal/Wasser/Straße der Riedersteige „am Lebensende angelangt sei“ und eine Verschiebung oder Teilsanierung keinen Sinn mache. Außerdem wurde deutlich aufgezeigt, dass sich jederzeit Hohlräume im Bereich der Kanalschächte bilden könnten, die eine große Gefahr für Radler, aber auch andere Verkehrsteilnehmer darstellen. Die Gesamtkosten dieses Projektes belaufen sich auf 2,3 Mio €, da durch die Steilheit des Geländes schwierige Baubedingungen herrschen.
Gegen die Stimmen der CSU-Fraktion wurde der Baubeschluss mit 16 : 6 Stimmen gefasst.
Bauleitplanung / Stadtentwicklung
3.1 Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) „Klinik und Auwald Sportzentrum“. Behandlung von Stellungnahmen im Verfahren und Feststellungsbeschluss (einstimmig genehmigt)
3.2 Änderung des FNP „Eckarts West“. Behandlung von Stellungnahmen im Verfahren und Feststellungsbeschluss (einstimmig genehmigt)
3.3 Änderung des Bebauungsplanes „Eckarts-West“. Behandlung von Stellungnahmen im Verfahren und Satzungsbeschluss (einstimmig genehmigt)
Chalet Hotel Bühl
Vorstellung eines Eckpunktepapiers Kaufvertragsangebot
Das Eckpunktepapier/Kaufvertragsangebot wurde vorgestellt und öffentlich alle Fragen bis in kleinste Details beantwortet, intensiv diskutiert. Die Verwaltung wurde beauftragt, auf dieser Grundlage das endgültige Kaufvertragsangebot zu erstellen, das dem Stadtrat dann nochmals zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt werden wird. Damit ist eine umfassende Transparenz des Verfahrens zur Realisierung des Chalet-Hotels gewährleistet.
Herbert Waibel
Landratsamt genehmigt Immenstädter Haushalt und mahnt, an dem eingeschlagenen Sparkurs festzuhalten
In einem Schreiben vom 6.8.2014 an die Stadt hat das Landratsamt Oberallgäu die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Immenstadt für das Jahr 2014 genehmigt.
Als Anmerkung zur Genehmigung teilte das LRA OA der Stadt mit:
„Wie aus dem Vorbericht zu entnehmen ist, hat die Stadt Immenstadt bereits verschiedene Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung beschlossen. Hierzu zählen unter anderem die Steuererhöhungen und auch Gebührenerhöhungen in verschiedenen Bereichen. Diese Schritte sind allerdings im aktuellen Haushalt noch nicht ergebniswirksam, werden sich aber im kommenden Haushalt 2015 voraussichtlich entsprechend positiv auswirken.
Eine positive Tendenz bezüglich der freien Finanzspanne lässt sich auch aus dem Finanzplan für die kommenden Jahre ablesen.
Trotz aller oben angeführten positiver Ansätze müssen wir die Stadt Immenstadt dringend anmahnen, an dem eingeschlagenen Sparkurs festzuhalten und noch weitere Konsolidierungsmaßnahmen anzugreifen, damit sich die finanzielle Situation der Stadt wieder verbessern kann.“
Wir Aktiven-Stadträte sehen unseren mit Bürgermeister Armin Schaupp eingeschlagenen Konsolidierungskurs vom LRA bestätigt:
– Wir haben unpopuläre Steuer- und Gebührenerhöhungen (Grund- und Gewerbesteuer, Erhöhung des Fremdenverkehrs- und Kurbeitrages, moderate Erhöhung der Parkgebühren) durchgesetzt.
– Die freiwilligen Leistungen werden auf den Prüfstand gestellt.
– Die Verwaltung wird gestrafft.
– Wir gehen Zukunftsprojekte an, die der Stadt langfristig Einnahmen bringen (Gewerbegebiet Seifen West; Hotelansiedlung Bühl)
Dabei hoffen wir weiterhin auf Ihre Unterstützung!