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Aktueller Bericht zu den Themen der Stadtratsitzung vom 14.07.2011

Mensa, ISEK, Alpsee-Grünten-Tourismus, Hofgarten-Stadthalle, Communis

1) Gemeinsame Mensa für Mittelschule, Staatl. Realschule und Staatl. Gymnasium
Der Stadtrat hat sich mit dem Thema einer Mensa für die Mittelschule, Staatl. Realschule und Staatl. Gymnasium auseinandergesetzt.

Den größten Bedarf hat die Mittelschule, aber auch an Realschule und Gymnasium ist eine steigende Nachfrage zu verzeichnen.

Zunächst war nur angedacht, die bestehende Mensa an der Mittelschule zu ertüchtigen – enorme Kosten waren die Folge.
Zeitgleich wurden erhebliche bausicherheitstechnische Mängel in der Julius-Kunert-Halle, insbesondere in der Abgrenzung zum Hallenbad festgestellt. Die Behebung dieser Mängel erfordert einen erheblichen finanziellen Aufwand. Die Idee besteht darin, das Vereinsheim des FCI zu verlegen und im I. Stock eine zentrale Mensa vorzuhalten, die auch bei Bedarf erweitert werden kann.

Die Schulleiter der betroffenen Schulen haben in der Stadtratsitzung den Bedarf bestätigt.
Parallel wünscht sich der Sportbeirat, dass die Mensaräume für die Vereine (insbesondere Handball: Verkauf und Bewirtung) zur Verfügung stehen und auch das neu angedachte Vereinsheim für den FCI allen Vereinen zur Verfügung gestellt wird.

Der Stadtrat hat mit 19 : 6 Stimmen beschlossen, dass die Verwaltung die Planungen für eine Mensa für folgende Varianten

Gasthof “Engel”
Julius-Kunert-Sporthalle (I. Stock)
und einen Neubau

vertiefen und überprüfen soll.
Für diesen Prozess werden 40.000 Euro bereitgestellt.

Kommentar:
Stadtratsgenerationen vor uns hatten schon die richtige, vorausschauende Vision, eine Mensa für das Schulzentrum vorzusehen. Diese Räume haben eine wechselhafte Geschichte hinter sich. Nun stehen wir vor der Aufgabe, uns der Änderung der Schullandschaft, vor allem den Konzepten einer gebundenen Ganztagesschule, die sich nach und nach durchsetzen, Rechnung zu tragen.
Rektor Wolfgang Knoll hat mit seiner “Mannschaft” das Erfolgsmodell Ganztagesschule etabliert und argumentiert berechtigt, dass die Räume an der Mittelschule zu klein und nicht mehr zeitgemäß sind. Eine sinnvolle und zeitnahe Umsetzung sehen wir bei einer gemeinsamen, schulübergreifenden Mensa für Mittel- und Realschule sowie das Gymnasiums durchführbar.
Deswegen ist es richtig, vor allem hier die Planungen zu vertiefen und die Anregungen des Sportbeirates dabei zu bedenken.
Ein Neubau der Mensa auf “der grünen Wiese” (wo soll dieser situiert werden ohne künftige Schulplanungen einzuengen, der Standort in den “alten” Mensaräumen wird von diesen Planungen nicht tangiert) als auch
die aufgebrachte Überlegung, im Gasthof Engel eine Mensa im ersten Stock zu etablieren (Gastbetrieb und Mensabetrieb vertragen sich eher nicht; alle Schüler hätten dadurch weite Wege) halten wir für wenig zielführend. Aber wir können akzeptieren – auch wenn die Kostenmehrung von 10.000 € schmerzt – dass diese letztgenannten Varianten objektiv geprüft werden und so alle Fakten auf den Tisch kommen und dann eine rasche und zukunftsfähige Lösung auf breiter Basis gefunden wird.
Nicht zuletzt hängt der Erfolg einer Mensa aber auch von der Qualität und den Kosten des Essens, aber auch einer angemessenen Gestaltung für die Schüler (Wohlfühlfaktor) ab.

2) ISEK
Die Ziele der Stadtentwicklung, ausgearbeitet im Prozess „Integriertes Stadtentwicklungskonzept” wurden im Stadtrat beraten. (Wir verweisen auf unsere vorauslaufenden Newsletter)

Als wesentliches Ergebnis kann festgehalten werden:
Insbesondere folgende Fragestelltungen und Zielformulierungen der Fachplaner sind im Stadtrat umstritten, wie:

Zukunftsnutzung Hofgarten
Neuordnung Schulen
Entwicklung Grünchse Iller, bei Abzug Fa. Brutscher Renaturierung
Realisierung der Umgehungsstraße Brutscher
Wohnbauflächenentwicklung Motrocrossgelände
Zukunftsentwicklung Freibad

Die Fachplaner haben ihre Meinungen zu den Themen vorgestellt.

Der Stadtrat konnte sich insbesondere von Seiten der CSU und der FW den Vorstellungen der Fachplaner nicht anschließen.
Daraus ergibt sich nun, dass die Diskussion in einer Klausursitzung fortgeführt wird.

Kommentar
Pauschal werden häufig, wenn Diskussionen im Stadtrat geführt werden, die die Schmerzgrenze und vor allem die Grenzen des Anstandes überschreiten, alle Stadträte “in einen Topf geworfen”.
Bei aller – zum Teil auch berechtigter – Kritik an den Fachplanern, die nach ihren Kriterien ihre Stellungnahme abgeben, ist es für mich unverständlich, dass z. B. Stadtrat Michael Immler sinngemäß öffentlich betont, es sei für ihn sinnvoller, nicht an Klausurtagungen und Arbeitskreisen des Stadtrates zu diesen Themen teilzunehmen, da er in dieser Zeit sinnvoller Geld verdienen könne. Ich finde, auch wenn dieser ISEK-Prozess z. T. mühsam ist, hat er doch durch die Diskussionen mit den anwesenden Stadtratskollegen und der Kollegin Impulse gebracht, in welche Richtung sich unsere Stadt entwickeln soll. Ich finde es einfach nur schade, dass sich Stadtrat Immler dem entzieht und seine Kompetenzen nicht in den Dienst der gemeinsamen Stadtratssache stellt.
Die Worte fehlen mir, wenn ich als Stadtrat mit anhören muss, wenn Stadtrat Oliver Gammel einem Fachplaner sagt, es gehe diesem “am Arsch vorbei”, was der Stadtrat für Meinungen zu bestimmten Themenbereichen des ISEK-Prozesses habe.
Und nicht zuletzt kann ich es nicht verstehen, dass einige Stadträte es bis dato offensichtlich nicht begriffen haben, dass ohne einen erfolgreichen ISEK-Prozess, von den zuständigen Behörden keinerlei Zuschüsse (von kleineren Maßnahmen von IMPULS bis zu Großmaßnahmen, wie etwa der möglichen Umgestaltung der Bahnhofstraße – zu erwarten sind und der Stadt hunderttausende Euro an Fördermitteln für unbestrittene, sinnvolle Maßnahmen entgehen würden.

3) Communis
Der Stadtrat hat aufgrund der fortgeschrittenen Tageszeit die Beratungen hierüber auf die nächste Sitzung vertagt.

4) Alpsee-Grünten-Tourismus:
Weiterentwicklung
Dem Konzept von Alpsee-Grünten-Tourismus wurde vom Stadtrat fast einstimmig zugestimmt. Das bedeutet, dass AGT künftig die Vermarktung von drei Erlebnisräumen vornimmt und sich nach den Vorgaben der Allgäu GmbH ausrichtet.
Organisatorisch erhält AGT einen eigenen Geschäftsführer mit Assistenz. Zunächst war daher von einem erhöhten Mittelbedarf in Höhe von 60.000 Euro pro Jahr ausgegangen worden. Diese Mehrkosten sollten über eine Erhöhung der Kurtaxe finanziert werden. Dies hat sich inzwischen erübrigt.
Die Mehrkosten können durch Einsparungen aufgefangen werden; damit bleibt die Kostensituation stabil.
Die weitere Zusammenarbeit ist zunächst auf fünf Jahre befristet. Danach wird die Situation neu zu beurteilen sein. Es wird dann insbesondere die Entwicklung der Allgäu GmbH und die Weiterentwicklung der Erlebnisräume (u. a. Naturpark Nagelfluhkette) eine Rolle spielen.

Damit war es rückblickend richtig und notwendig, diese Grundsatzdiskussion zu führen.
Mit dem Ergebnis kann die Stadt Immenstadt zufrieden sein, da folgende wesentlichen Wünsche und Forderungen erfüllt wurden:

Vorlage einer Konzeption
Berücksichtigung der Strategievorgabe der Allgäu GmbH,
Produktentwicklung in den Erlebnisräumen Naturpark, Allgäuer Hochalpen, Grünten
Alpsee-Grünten-Tourismus konzentriert sich auf die Vermarktung.

Kommentar:
Wir meinen, es haben sich die Diskussionen im Vorfeld der Weiterentwicklung des Alpsee-Grünten-Tourismus absolut gelohnt. Unser Fraktionsmitglied Florian Hier hat dazu in der Stadtratssitzung Stellung bezogen, die wir demnächst an dieser Stelle veröffentlichen.

4) Hofgarten-Stadthalle: Weiterentwicklung
Grundsatzentscheidung
In der Stadtratsitzung am 30.06.2011 hatte die CIMA ein Modernisierungskonzept für den Hofgarten vorgestellt. Die Kosten wurden auf 5 Mio. Euro + X beziffert.

Nun stand der Stadtrat vor der Aufgabe zu entscheiden, inwieweit dieser Modernisierungsvorschlag durch ein Architekturbüro verdichtet werden soll.

Die CSU-Fraktion stellte den Antrag, die Beratung auf die nächste Sitzung im September (29.09.) zu verschieben, da noch interner Beratungsbedarf besteht. Der Stadtrat folgte diesem Vorschlag.
Falls der Stadtrat im September dieses Jahres beschließen sollte, das Modernisierungskonzept ausplanen zu lassen, wird dafür ca. ein Jahr Zeitbedarf angesetzt werden müssen.
Damit würde sich die Grundsatzentscheidung (Hofgarten/Schloss/keines von beiden) um ein Jahr verzögern.

Sollte keine Ausplanung des Modernisierungskonzeptes erfolgen, kann -wie geplant- die Grundsatzdiskussion im Oktober 2011 angegangen werden.

5) Communis
Der Stadtrat hat aufgrund der fortgeschrittenen Tageszeit die Beratungen hierüber auf die nächste Sitzung vertagt.

Wenn eine Stadtratssitzung bis 23.00 Uhr dauert ist es sicherlich vertretbar, nicht behandelte Tagesordnungspunkte auf die nächste Stadtratssitzung zu verschieben …

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