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Aktueller Bericht aus der Stadtratsitzung vom 15. Dezember 2011

1. Grundsatzbeschluss zum Neubau der Königsegg-Grundschule

Der Stadtrat hat beschlossen, dass die Königsegg-Grundschule durch einen Neubau östlich des Hochrainebaches (zwischen Gymnasium und Kindergartengebäude) zu ersetzen ist.
Im Jahr 2012 wird die Entwurfsplanung erstellt, das Baugenehmigungsverfahren und das Förderverfahren abgewickelt. Baubeginn ist voraussichtlich im Frühjahr 2013. Die endgültige Finanzierung wird im Haushaltsbeschluss 2012 festgelegt. Dass eine Sonderfinanzierung erforderlich sein wird, ist unumstritten. Hier ist der Verkauf von je 2 % der Anteile an Sozialbau sowie am Sozial-Wirtschafts-Werk angedacht.

2. Neuordnung der Verkehrssituation im Engelfeld
Verlegung der Fernwasserleitung

Die Beratung über dieser Tagesordnungspunkt wurde wegen Grundstücksbelangen in nichtöffentlicher Sitzung beraten.

3. Antrag der SPD-Stadtratsfraktion auf Zusammenlegung der Bundestags- und Landtagswahl 2013

Eine Zusammenlegung hätte folgende
Vorteile:

Reduzierung der Belastung der Wahlhelfer und der Verwaltung
Kostenersparnis

Nachteil:
Mögliche Vermischung von Landtags- und Bundestagswahl

Der Stradtrat hat mit 17 : 5 Stimmen diesem Antrag zugestimmt.

4. Kunstsammlung Theo Bechteler

Mit großer Mehrheit wurde die von den Erbfolgern von Frau Berchtenbreiter (Tochter des Herrn Bechteler) angebotene Schenkung von 6 Skulpturen angenommen.
Die Werke werden in die Ausstellung der Hofmühle integriert.

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