In einer denkwürdigen Sitzung hat der Stadtrat in der Sitzung am 15. Dezember 2011 mit 22:1 Stimmen den Neubau der Königsegg-Grundschule im Bereich östlich des Hochrainebachs (zwischen Auwald-Kindergarten und Schulzentrum) beschlossen.
Als Fraktionsvorsitzender habe ich unsere einstimmige Zustimmung wie folgt begründet:
Ich freue mich für die (künftigen) Immenstädter Grundschüler, die engagierten Lehrer der Königseggschule und natürlich auch für die Eltern, dass nun – nach langer Zeit der Überlegungen und Abwägungen – endlich der Beschluss gefasst wird, die Königsegg-Grundschule in Passivhaus-Bauweise im Bereich des Schulzentrums neu zu bauen. Dies ist eine zukunftsweisende Entscheidung!
Seit Oktober 2009 hat unsere Fraktion die Bereitschaft erklärt, auf der Grundlage der Überlegungen und Fakten von Prof. Aldinger und unserer Verwaltung einen Planungs- und Baubeschluss herbei zu führen.
Damals gab es etliche Stimmen aus den Reihen der CSU, die – trotz der eindeutig von den Fachleuten vorgelegten Ergebnisse, dass Sanieren teurer als ein Neubau ist – einer Sanierung den Vorzug geben wollten.
Damals wurde das Gymnasium Sonthofen (auch ein 70er-Jahre-Beton-Bau) als Musterbeispiel für günstiges Sanieren angeführt. Das nun vorliegende Zwischenergebnis dieser Sanierung in Sonthofen (14,4 Mio Planung 2008 – Stand heute 17 Mio € = 2,6 Mio € Mehrkosten) zeigt, dass wir die richtige Entscheidung treffen, die Königsegg-Grundschule neu zu bauen.
Auch die Vorteile einer Positionierung der neuen Königsegg-Schule im Bereich des Schulzentrums lagen schon seit Oktober 2009 auf der Hand.
Ärgerlich ist, dass diese Verzögerung die Stadt – bei angesetzten Baukosten von 8 Mio. € – etwa 400.000 € kosten werden, da die Regierung die Fördersätze von 40 auf 35% gesenkt hat.
An diesem Beispiel wird deutlich, dass die Beteuerung der Staatsregierung, welchen hohen Stellenwert in Bildung genieße, oftmals nur Lippenbekenntnisse sind.
Wir müssen Prioritäten setzen! Immenstadt ist die Bildung seiner Kinder etwas wert! Mindestens 5 Mio € wird uns die neue Schule kosten. Aus dem laufenden Haushalt heraus ist dieser Betrag nicht zu stemmen. Wir Aktiven-Stadträte tragen mit, dass die Stadt die Finanzierung zum großen Teil über Veräußerung städtischen Vermögens (Gesellschaftsanteile von Sozialbau und SWW) finanzieren wird, aber auch eine Erhöhung der Steuern, insbesondere der Gewerbesteuer ist für uns kein Tabu, damit die städtischen Schulden nicht ins uferlose steigen.
Wir sind auf die Solidarität unserer Bürger und Betriebe angewiesen. Unsere Kinder sind uns lieb – und teuer! Ich bin überzeugt davon, dass unsere Bevölkerung diesen Weg – um unserer Kinder willen – mitträgt.
Herbert Waibel
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