1.    Hochwasserschutz Seifen Süd.

Einstimmig hat der Stadtrat beschlossen, die Planungen des Hochwasserschutzprojektes Seifen-Süd umzusetzen. Die Dauer der Maßnahme beträgt drei Jahre. Die Finanzierung erfolgt über den Freistaat Bayern (ca. 3,1 Mio. Euro) und die Stadt Immenstadt (1,0 Mio. Euro).Der Freistaat hat bereits heuer 1 Mio. Euro bereitgestellt.

Der Bauablauf sieht für 2012 die „Unterfahrung der Bahnlinie Immenstadt-Kempten“ (= Erweiterung des Durchlasses Hölltobelbach unter der Bahnlinie), 2012 Realisierung des Hochwasserrückhaltebeckens und 2014 „Neuverrohrung Gießener Bach in Stein“ vor.

Kommentar:
Bürgermeister überzeugt Gesamtstadtrat
Schon im Oktober 2010 hatten wir Aktiven-Stadträte Bürgermeister Armin Schaupp dabei unterstützt, das Hochwasserschutz-Projekt möglichst rasch in die Genehmigung- und Realisierungsphase zu bringen – waren aber noch an der Mehrheit des Stadtrates gescheitert. Noch am 27. Januar 2011 waren 7 Stadträte (CSU, JA) gegen eine schnellere Realisierung dieses Projektes. So reichten seinerzeit vor allem 2. Bgm. Wurmbäck und Stefan Hollfelder die staatlichen Zusagen, eine Finanzierung dieser Maßnahme zu garantieren, nicht aus, um dem Antrag zustimmen zu können.

Hochwasserschutz, Kostenreduzierung und Gewerbegebietsoptionen

Nun wurde dieser schwierige Weg von Bürgermeister Schaupp in seiner beharrlichen, kompetenten und am Ende alle überzeugenden Arbeitsweise zu einem guten Ende (Hochwasserschutz mit deutlich weniger Projekt-Kosten für die Stadt plus eine Option für zukunftsfähige Gewerbeflächen) geführt, dem alle! Stadträte zustimmen konnten.

Ähnliches zeichnet sich auch beim Thema „Neubau der Königsegg-Grundschule“ ab.

Mein „Weihnachtswunsch“ ist, dass bei anderen Projekten und Problemen unserer Stadt eine breite Mehrheit des Stadtrates die Verwaltung mit Bürgermeister Schaupp an der Spitze dabei küftig konstruktiv unterstützt.

2.    Integration von Asylbewerbern (Quelle: newsletter der Stadt Immenstadt)
„Das Sozial-Wirtschaftswerk des Landkreises Oberallgäu informierte nochmals über die Nutzung des Gebäudes in der Zieglerstraße. Beabsichtigt ist, ein Gebäude für die Unterbringung der Asylbewerber zur Verfügung zu stellen. Die beiden anderen Gebäude sollen abgerissen werden und Familienwohnungen entstehen.
Der Sozialplan wurde im nichtöffentlichen Sitzungsteil vorberaten. Die Fortsetzung der Beratungen ist für den 1. Dezember 2011 vorgesehen.

Bedenken der Initiative Südstadt zur Integration von Asylbewerbern:

Eine Initiative Südstadt unter der Federführung von Frau Philipps hat der Stadt ein Schreiben übergeben, in dem Befürchtungen gegen die Unterbringung der Asylbewerber vorgebracht werden.
Der Bürgermeister hat den Entwurf des Antwortschreibens dem Stadtrat vorgetragen und die Möglichkeit gegeben, als geschlossenes Votum der obersten Vertretung der Stadt diesen Brief mit zu unterzeichnen. Zwar hat der Stadtrat mit großer Mehrheit (20 : 1) in einer Abstimmung zum Ausdruck gebracht, dass er den Inhalt mitträgt, aber unterzeichnet hat ihn nur etwa die Hälfte.“

Kommentar

Stadtrat verpasst es, ein deutliches Zeichen zu setzen

Die Bedenken der Anwohner ernst nehmen und ein deutliches, starkes Zeichen für die Verantwortung unserer Stadt für die künftigen Mitbürger auf Zeit zu setzen, hat der Stadtrat leider durch die von der CSU-Fraktion vom Zaun gebrochene kleinkarierte Debatte, ob jetzt nun der Bürgermeister allein für ein Antwortschreiben an die Unterzeichner der „Ablehnungsliste zur Unterbringung von 27 Asylbewerbern in der Zieglerstr. 19/21“ verantwortlich sei und sie deswegen nicht unterschreiben können/wollen, verpasst.

In dem Antwortschreiben heißt es u.a.:

„Die BRD hat sich ein Grundgesetz gegeben, in dem wir uns zu den Menschenrechten bekennen. Auf dieser Grundlage wurden Gesetze erlassen, in denen sich die BRD zur Aufnahme und Integration politisch Verfolgter verpflichtet hat. Zu dieser Verpflichtung sollten wir als Gesellschaft stehen. … Wir sind eine weltoffene Stadt … und sollten dies auch bleiben. … Nicht zuletzt sollten wir es auch vermeiden, durch Ängste und vorschnelle Festlegungen Vorurteile entstehen lassen.

Wir, als Stadt Immenstadt, haben letztendlich zwei Möglichkeiten mit den Asylbewerbern umzugehen:

(1)  Distanz und Reserviertheit zeigen und damit indirekt eine Abgrenzung bewirken, oder

(2)  Betreuung.

Wir sind der Auffassung, dass der letztgenannte Weg, also die Betreuung, der richtige Weg ist. Daher auch die Idee der Erstellung eines Integrations- und Sozialplanes. Die darin aufgezeigten Maßnahmen wirken in zwei Richtungen:

Zum Einen sollen sie den Asylbewerbern helfen, sich bei uns – soweit es möglich ist – wohl zu fühlen und sie auch aus der Anonymität und Isolierung, die sie befürchten, herausführen. Zum Anderen gilt es zu vermeiden, dass durch Ängste und vorschnelle Festlegungen Vorurteile entstehen, die zu einer Rückwirkung im Miteinander führen würden.

Dadurch könnten sich die von Ihnen angesprochenen Ängste und Bedenken relativieren. Sollte es dennoch zu Problemen kommen, wären diese aufgrund einer positiv geschaffenen Atmosphäre viel leichter anzugehen bzw. auszuräumen.

Aus den vorstehenden Ausführungen ist deutlich herauszulesen, dass die von der Stadt Immenstadt eingeleiteten Aktivitäten auch Ihnen zu gute kommen werden.

Wir appellieren an Sie, die Asylbewerber, die sicherlich sehr viel Schweres erfahren haben, freundlich zu empfangen und zu versuchen, ein Miteinander aufzubauen.“

Ich kann persönlich nicht nachvollziehen, warum manche Stadträte der CSU/JA/FW dieses Schreiben nicht persönlich unterschreiben konnten.

Die Fraktionen der SPD, der Grünen und wir Aktiven-Stadträte haben mit unserer Unterschrift dokumentiert, dass jede(r) von uns eindeutig Stellung bezieht.

Immerhin konnten sich in der weiteren Debatte auch die Stadträte, die nicht unterschreiben wollten, per Votum dazu durchringen, das Antwortschreiben zu unterstützen.

Dies stimmt mich zuversichtlich, dass es dem Stadtrat gelingen wird, die vom Bürgermeister angestoßenen Maßnahmen (Installierung eines Ansprechpartners für Asylbewerber und Anwohner, der/die auch ehrenamtliche Initiativen der Kirchen, Vereine und Verbände unterstützt und koordiniert, Sprachkurse u.a.m) umzusetzen und mit den nötigen Finanzmitteln (an denen sich der Landkreis und das SWW beteiligen sollten) auszustatten.