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Kommentar von Herbert Waibel zur Pressemitteilung der CSU

(Allgäuer Anzeigeblatt, 17. Okt. 11, S.29)

In einer Pressemitteilung lässt die CSU Immenstadt folgendes vermelden:

„Aus Sicht von Landrat Gebhard Kaiser (CSU) mangelt es Immenstadt an der überregionalen politischen Präsenz der Stadt. … Er erwartet … zudem eine größere Beteiligung der zweitgrößten Oberallgäuer Kommune an regionalen Themen. Lediglich Zweiter Bürgermeister und Kreisrat Thomas Wurmbäck (CSU) nehme sich dieser Aufgabe an und vertrete Immenstadt in vielen wichtigen Gremien.“

Thomas Wurmbäck macht seinen Job

Die Klage des Landrates erinnert mich an ein Gespräch, das ich mit einer Oberallgäuer Kreisrätin am Rande einer Sitzung der Seniorenbeauftragten des Landkreises geführt habe. Auf meine Anmerkung, da müssten die Oberallgäuer Landtagsabgeordneten angesprochen werden meinte sie: „Da gibt es doch kaum noch welche!“ Aus ihrer Sicht verständlich, gibt es doch seit der letzten Wahl „nur noch“ 2 CSU MdLs und 4 MdLs aus anderen Parteien. Für Immenstadt schaut‘s da aus CSU-Brille auf der Kreisebene etwas besser aus mit 2 CSU-Kreisräten und “nur” 3 Kreisräten, die aus anderen Fraktionen kommen und Immenstadt repräsentieren. Aber, und dieser Stachel sitzt in der CSU sehr tief: Der Bürgermeister von Immenstadt ist kein CSU-ler.

Und Thomas Wurmbäck? Der macht seinen Job für Immenstadt. Wird er doch von der Stadt Immenstadt als 2. Bürgermeister angemessen dafür bezahlt und kann deswegen seinen Berufsanteil als Polizeibeamter erheblich reduzieren, damit er Immenstadt in verschiedenen überörtlichen Gremien repräsentiert und 1. Bürgermeister Armin Schaupp entsprechend entlastet, damit dieser seine volle Kraft für Immenstadt einsetzen kann.

Krawallmacher als Unschuldsengel

Noch interessanter finde ich den 2. Teil der CSU-PM:

„Auf eine Frage aus dem Publikum zum Thema Brandschutz wies Kaiser darauf hin, dass hier die gesetzlichen Auflagen deutlich angestiegen seien. Ob das Thema im Städtle so hätte hochgespielt werden müssen, bezweifelte er aber. Andere Gemeinden im Landkreis hätten ‚einen leiseren und dennoch effektiven Weg gewählt.‘“

Waren es doch in der Vergangenheit CSU-, JA-, FW-Stadträte, die krawallmäßig Bürgermeister mit Verwaltung einen „überzogenen Brandschutz“ vorgeworfen haben und damit in der örtlichen Presse genüsslich zitiert wurden. Hinweise des Bürgermeisters, dass die gesetzlichen Auflagen deutlich angestiegen seien wurden als überzogen dargestellt, teilweise verunglimpft und dem Bürgermeister empfohlen, sich über diese Bestimmungen einfach hinweg zu setzen – da „zu teuer“.

Und nun wird, anstatt eigene Fehler zuzugeben, dem Bürgermeister indirekt unterstellt, er habe das Thema Brandschutz „laut und uneffektiv“ angepackt. Dieselben warfen in der letzten Stadtratssitzung unserem Bürgermeister vor, z.B. beim Thema Brandschutz im alten AOK-Gebäude/Kinderschutzbund mit seiner Entscheidung, dies in den Sommerferien sofort zu realisieren, zu schnell gehandelt zu haben.

Aber so kennen wir Teile unserer Immenstädter CSU, JA, FW im Stadtrat: Einerseits wird in überzogener Stammtischmanier mit Kraftausdrücken im Stadtrat agiert und andererseits „der zerstrittene Stadtrat“ beklagt.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Herbert Waibel

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