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Kurzinformation von der Stadtratssitzung vom 31.3.2011

1.       1. Bekanntgabe Ausschreibungsergebnis „Freibad Kleiner Alpsee“

Es sind keine für die Stadt relevanten Ausschreibungsergebnisse eingegangen. Damit ist immer noch offen, wie es mit dem hoch defizitären und sanierungsbedürftigen Freibad Kleiner Alpsee weitergehen soll.

2.       2. Bekanntgabe Ausschreibungsergebnis“ Beherbergung Bühl“ (Wiese an der Riemengasse, Großer Alpsee)

Es sind keine für die Stadt relevanten Ausschreibungsergebnisse eingegangen. Es steht noch im Raum das Angebot der österreichischen Stiftung Jugend- und Familienhotel, die aber ihr Projekt nur realisieren wollen, wenn die Stadt erhebliche Zuschüsse gewährt.

Wir Aktiven-Stadträte lehnen dies ab, da dies zu einer deutlichen Wettbewerbsverzerrung im Bereich des privaten Vermieterangebotes führen würde.

3.       3. Verpachtung der städtischen Alpen

Die Fakten: Bei den Stadtalpen besteht ein aktueller Sanierungsrückstau von 650.000.- €. Gleichzeitig fließen im Pachtzeitraum von 5 Jahren 800.000.- € EU-Fördermittel in die Alpen.

Über die örtliche Presse wurde von einem Alppächter der Vorwurf erhoben, die neuen Pacht-Regelungen, die von einem Fachgremium (Scheidmeister Siegfried Spettel, Gebietsvertreter der städtischen Alpen und Vorsitzender des Alpwirtschaftlichen Vereins im Allgäu Franz Hage und Stadtrat und Landwirtschaftsreferent Florian Hierl) würden die Pächter überfordern.

Dem widersprachen Bürgermeister Armin Schaupp, Franz Hage und Florian Hierl energisch und betonten, dass alle Pachterlöse dazu dienen sollten, den Sanierungsstau an den städtischen Alpen in 5 Jahren zu beseitigen und die Stadt daran „keinen einzigen Cent verdienen wollten“. Alle Pächter würden gleich behandelt. Nachdem noch alle Pächter vom Bürgermeister „an einen Tisch“ geholt und informiert worden waren, seien alle Pachtverträge für die städtischen Alpen unterschrieben worden.

Die wichtigsten Argumente von Stadtrat Florian Hierl, die Pachtverträge auf neue Füße zu stellen, werden demnächst von uns veröffentlicht.

4.       4. Entscheidungsprozess Schloss/Hofgarten – Zwischenbericht

Von hochkarätigen Referenten wurden die Marktanalyse „Hofgarten Veranstaltungssaal“, “Projektplanung und Kostenermittlung Schloss”, “Alternative Nutzungsmöglichkeiten Hofgartengelände” und eine „Zusammenfassung und Wertung aus derzeitiger Sicht“ erläutert. Diese Informationen, die noch verdichtet werden, sollen als Grundlage für die Bewertung und Entscheidung dienen, welches Konzept langfristiger für die Stadt kostengünstiger und zukunftsweisender ist:

–          Vorhaltung eines Veranstaltungssaales weiterhin im zu sanierenden Hofgarten

–          oder die Alternative, im Stadtschloss/Schlosshof einen neuen Veranstaltungssaal zu bauen.

Kommentar:

Etliche Redebeiträge und Fragen der Stadträte von CSU/FW/JA erweckten bei mir den Eindruck, dass diese anscheinend gar kein Interesse an einer – wie eigentlich dem Bürgerbegehren „Immenstadts Finanzen sinnvoll einsetzen“ versprochen – sachlichen, objektiven und ergebnisoffenen Information und Diskussion haben und – egal wie das Ergebnis ausfallen wird – an einer Sanierung des Hofgartens, „koste es die Stadt, was es wolle“ festhalten werden. So wurde z.B. von Stadtrat Markus Sprinkart dem Investor Peter Seitz – als dieser die „Projektplanung und Kostenermittlung Schloss“ erläuterte vorgehalten, ein Bau eines Veranstaltungssaales sei doch das „Privatvergnügen“ des Herrn Seitz, obwohl dieser mehrfach betont hatte, dass er im Sinne der Stadt eine fundierte Alternative zur Sanierung des Hofgartens präsentieren wolle und immer gesagt habe, dies sei für ihn nur gemeinsam mit der Stadt zu realisieren sei.

Die Hoffnung stirbt zuletzt – so hoffe ich, dass sich im Laufe der Informationen durch die Fachleute zu den Alternativen Hofgarten / Schloss die Kraft der Argumente und Fakten gegen Scheuklappendenken durchsetzen wird.

5.       5. Kindergartenplanung- und Bau St. Nikolaus – Millioneneinsparungsvorschlag von Stadtrat Dr. Ditterich und was daraus geworden ist.

Die örtliche Presse hat ja ausführlich darüber berichtet, dass Stadtrat Dr. Ditterich die veranschlagten Kosten des geplanten Neubaus des Kindergartens/Kinderkrippe St. Nikolaus als viel zu hoch angesetzt gesehen hat und mit 2 örtlichen Architekten Einsparungen von 1 Mio. € (statt 3,8 Mio. 2,8 Mio. €) erreichen wolle. Auf meine Anfrage hin wurde von Stadtbaumeisterin Julia Jedelhauser berichtet, dass alle Beteiligten im Stadtbauamt zusammengekommen seien und die Einsparvorschläge unter die Lupe genommen hätten.

Das Ergebnis ist mehr als ernüchternd:

Die Kritiker konnten keine Einsparung von 1 Mio. € ermitteln. Alle von der Verwaltung und dem planenden Architekturbüro ermittelten Kosten wurden bestätigt.

Kommentar:
Herr Ditterich hat sich mit seinem Vorwurf, die Verwaltung mit dem planenden Architekturbüro würde überzogen bauen und die Kosten seien viel zu hoch, sehr weit aus dem Fenster gelehnt und eine Stimmungsmache gegen die Verwaltung unserer Stadt angefacht – unsachliche Leserbriefe zeugen davon. Man darf nun gespannt darauf sein, ob die Presse nun ebenso ausführlich darüber berichtet, dass unsere Verwaltung gute Arbeit leistet und sich die Leserbriefschreiber, aber auch einige Stadträte, für Ihre zum Teil maßlos überzogene Kritik an der Verwaltung entschuldigen

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