Hochwasserschutz Seifen und Stein

Mit 15:7 Stimmen (Gegenstimmen aus Reihen der CSU und “Jungen Alternativen”) hat der Stadtrat beschlossen, den Oktober-Stadtratsbeschluss abzuändern und nun eine schnellere Gangart bei der Realisierung des Hochwasserschutzes einzulegen. D.h., so wie es unsere Fraktion schon in der Oktober-Stadtratssitzung beantragt hatte, soll nun Finanzierungssicherung, Planungsgenehmigung und Grunderwerb für die Hochwasserschutzmaßnahmen durchgeführt werden.

Für die nötigen Gewerbegebietsflächen können Vorverhandlungen geführt werden.

Kommentar:

Manche CSU Stadträte trauen staatlichen Behörden nicht

Trotz Vorlage von amtlichen Gesprächsnotizen der Regierung von Schwaben (17.11.10) reichten vor allem 2. Bgm. Wurmbäck und Stefan Hollfelder die staatlichen Zusagen, eine Finanzierung dieser Maßnahme zu garantieren, nicht aus, um dem Antrag zustimmen zu können.

Was will die CSU? Kamen noch im Bauausschuss Signale, den Hochwasserschutz Seifen nun mit Schwung voranzubringen, gab es nun im Plenum des Stadtrates aus den Reihen der CSU erheblichen Gegenwind für diese Lösung. Da nutzte es auch nichts, das der Ortssprecher von Akams , Reinhard Reitzner (CSU) – beruflich Kämmerer des Landkreises – Bürgermeister Armin Schaupp beisprang und attestierte, dass bei so weit vorangeschrittenen Verhandlungen mit der Regierung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen sei, dass die Zusagen staatlicherseits auch eingehalten würden. Er habe es noch nie etwas anders erlebt.

Gönnen diese CSU-Stadträte dem Bürgermeister, der dieses Hochwasserschutz-Projekt durch eigene Planung und Tatkraft fast zum „Nulltarif“ für Immenstadt erreichen wird, den schnellen Erfolg nicht, weil durch dieses Projekt neben dem Hochwasserschutz auch weitere Gewerbegebietsflächen erschlossen werden können?

Es kann trefflich spekuliert werden, warum 6 CSU-Stadträte und Tobias Paintner von der JA dagegen gestimmt haben, den betroffenen Mitbürgern einen möglichst raschen Hochwasserschutz zu erstellen.

Wasserversorgung und Kanal in Bühl “Ergel-Süd”

Einstimmig billigte der Stadtrat die Planungen Wasser/Kanal in Bühl „Ergel/Süd und fasste den nötigen Baubeschluss. Die Ausführung soll „umgehend“ angegangen und umgesetzt werden.

Kindergartenangelegenheiten

Fortschreibung der örtlichen Bedarfsplanung

Anhand eines umfangreichen Vortrags von Hubert König, Geschäftsbereichsleiter „Soziales“ verabschiedete der Stadtrat einstimmig die von der Verwaltung vorgelegte Fortschreibung der Bedarfspläne für Kinderkrippen und Kindergärten.

Kindergarten St. Nikolaus – Finanzierung der Mehrkosten

Grundlage der Beratungen war, dass durch das Hochbauamt eine deutliche Teuerung des geplanten Kindergarten-Ersatzbaus St. Nikolaus (4 Kindergarten- 2 Krippengruppen) festgestellt wurde (ursprünglich 3,3 Mio. € – nun 3,96 Mio. €). Ursache waren vor allem Mängel des planenden Architekturbüros.

Nach einer turbulenten Diskussion, in der vor allem die CSU-Fraktion die Kostenmehrung anprangerte, obwohl die Gründe schon in einer nichtöffentlichen Sitzung ausführlich diskutiert worden waren. Vor allem realisierten etliche Stadträte recht spät, dass die Stadt nicht Vorhabensträger dieser Maßnahme ist, sondern die katholische Kirchenstiftung St. Nikolos und diese erhebliche Finanzmittel einbringt (Gesicherte Versicherungssumme 1,27 Mio. €, weitere Aufstockung um 50.000 €, u.U. weitere 300.000 € aus der Brandversicherung, die die Versicherung nicht auszahlen möchte, da der neue Kindergarten „nicht in gleicher Art und Zweckbestimmung wie der alte erreichtet wird“. In dieser Streitfrage finden noch Gespräche zwischen der Rechtsabteilung der Diözese und der Brandversicherung statt.) und die Stadt der Kirchenstiftung nicht einfach vorschreiben kann, wie sie zu bauen hat. Theoretisch könnte nach den vertraglichen Grundlagen die Kirchenstiftung darauf verzichten, einen neuen Kindergarten zu bauen – dann müsste die Stadt selber einen Kindergarten bauen und dies finanziell alleine schultern.

Überraschend einigte sich der Stadtrat dann einstimmig darauf,

–       dass der Kindergarten in seiner ursprünglich geplanten Größe, mit einer Kostendeckelung von 3,8 Mio € (dieser Vorschlag erfolgte von StR. Stefan Hollfelder) realisiert werden soll. Damit war der Vorschlag der Verwaltung vom Tisch, aus Kostengründen auf die Realisierung einer Kindergartengruppe zu verzichten.

–       Dass eine Umplanung bzw. ein Wechsel des Architektenteams zu keiner Kosteneinsparung führen wird, da bereits Planungskosten von etwa 200.000 € aufgelaufen sind, die dann verloren wären. Bei einem Wechsel wäre wegen Urheberrechtsfragen ein kompletter Neubeginn notwendig.

Unsere Fraktion ließ sich in der Debatte davon überzeugen, dass es mehr bringt, den Kindergarten in seiner ursprünglichen Größe zu bauen, denn die Einsparungen, die durch den Verzicht auf eine Kindergartengruppe erzielt worden wären, stehen in keinem Verhältnis zum Einspareffekt.