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Wichtige Entscheidungen der Stadtratssitzung vom 29.04.2010

1. Zukunft des Schulzentrums

–       Mit 12:13 Stimmen hat es der Stadtrat abgelehnt, die Verwaltung zu beauftragen, Verhandlungen mit dem Landkreis Oberallgäu mit dem Ziel aufzunehmen, die Übertragung der Schulaufwandsträgerschaft auf den Landkreis zu erreichen.

–       Der Stadtrat hat mit 13:12 Stimmen beschlossen, dass die Übertragung von Gymnasium und Realschule für den Stadtrat (obwohl es die Pflichtaufgabe des Landkreises wäre) keine Option darstellt.

Neben Bürgermeister, SPD und Bündnis 90/Grünen haben wir Aktiven-Stadträte für eine Übertragung von Gymnasium/Realschule in Verhandlungen mit dem Landkreis zu erreichen, gestimmt. Folgende Argumente haben uns dazu bewogen:

Alle Schulen sind uns wichtig – angesichts der katastrophalen Haushaltslage müssen wir Prioritäten setzen. Unsere Pflichtaufgabe ist der Unterhalt von Grund- und Hauptschule. Neben Oberstdorf und Sonthofen gibt es bayernweit ganz wenige Kommunen unserer Größe, die Sachaufwandsträger für Gymnasien/Realschulen sind.

Wir sollten Verhandlungen über eine Übertragung an den Landkreis führen, da unserer Meinung nach die Stadt langfristig finanziell nicht in der Lage sein wird, angemessen die Bedürfnisse der Schule finanziell zu schultern. Wir sind auf die Solidarität des Landkreises/der Gemeinden angewiesen, diese Last gemeinsam zu tragen, damit Schüler/-innen und Lehrer/-innen auch weiterhin gute Lern- und Arbeitsbedingungen vorfinden.

–       Der Landkreis führt vorbildlich die Kreisberufsschule in Immenstadt.

–       Ich teile nicht die Ansicht, dass wir befürchten müssen, dass die 1.300 Schüler in diesem Falle von Immenstadt abgezogen werden, weil der Landkreis in Sonthofen eine Großschule bauen würde.

–       Nach den Ausführungen unseres Kämmerers tragen die Gastschulbeiträge in keinster Weise dazu bei, dass Rücklagen für eine solide Instandhaltung gebildet werden können und auch nicht für die – sich aus dem Wachsen der Schülerzahlen ergebenden – notwendigen Erweiterungen des Schulzentrums.

–       Es haben sich die Verhandlungsgrundlagen seit Gründung des Schulzentrums entscheidend verändert: Heute: 1.300 Schüler – damals 600-700 Schüler.

Damals gingen etwa 1/3 der Schüler auf Gym/RS – 2/3 auf die HS. Heute ist es gerade umgekehrt und die Prognose des Kultusministeriums: Alle Schularten stagnieren oder haben weniger Schüler in der Zukunft – nur RS und Gym wachsen.

–       Die Schulbedingungen haben sich geändert: Der Trend zur Ganztagesschule und anderen alternativen Unterrichtsformen wird zunehmen. Dies hat zur Folge, dass auch künftig der Bedarf an zusätzlichen Klassenzimmern und einer Mensa bestehen wird. Der Staat wälzt hier einseitig Aufgaben auf die Kommunen ab. Das Konnexitätsprinzip (wer anschafft, zahlt auch) wird außer Kraft gesetzt. Die Zuschüsse des Staates (Förderrichtlinien von 1984) hinken meilenweit hinter den heutigen pädagogischen Anforderungen an Schulbauten zurück.

Paradebeispiel ist das Flickschusterwerk der Satellitenanbauten ans Schulzentrum, die deshalb nur (mit erheblichem finanziellen Mehraufwand für die Stadt) in Etappen gebaut wurden, weil die staatliche Förderung dem tatsächlichen Bedarf immer hinterher gehinkt ist.

2. Erhaltungsmaßnahmen am Gebäude der Hauptschule

Einstimmig hat der Stadtrat dafür ausgesprochen, in den Haushalt 150.000 € für den Sonnenschutz Südseite und die Sanierung des Eingangsbereiches einzustellen.

3. Ausbau des Erdgeschosses im neuen Erweiterungstrakt des Schulzentrums

Mit 14:1 hat der Stadtrat beschlossen, dass das sog. Luftgeschoss (Satellitenanbau) im Schulzentrum ausgebaut werden soll, wenn die Regierung von Schwaben das Raumprogramm genehmigt und das Projekt fördert. Nach Abzug der Fördermittel hat die Stadt einen Anteil von etwa 261.000 € zu tragen.

Bürgermeister Armin Schaupp stimmte aus grundsätzlichen Erwägungen gegen diesen Antrag, da er dies angesichts der rasanten Verschuldung der Stadt nicht verantworten könne.

In diesem Zusammenhang der Diskussion um die künftige Finanzierung der Schulen wurde im Plenum vereinbart, eine evtl. Erhöhung der Grundsteuern im Hauptausschuss zu beraten und bei der Verabschiedung des Haushaltes zu entscheiden.

4. Renovierung Aula-Decke im Schulzentrum

Mit 17:8 Stimmen wurde es abgelehnt, 150.000 € für die Renovierung der Decke im Aula-Bereich in den Haushalt einzustellen.

Unsere Fraktion hat sich auch gegen diese Maßnahme ausgesprochen.
Unserer Meinung nach wäre es für das Schulklima sehr sinnvoll, die im Zuge der Brandschutzmaßnahmen entfernten entflammbaren Teile der Decke zu erneuern. Nicht nur optisch, sondern auch akustisch wäre dies wirklich wünschenswert. Aber angesichts der Haushaltslage halten wir dies derzeit nicht für finanzierbar.

5.1 Anträge der CSU zur Änderung der Geschäftsordnung

Nach kurzer Debatte hat die CSU Ihren Antrag zurückgezogen

5.2 Anträge der Verwaltung zur Änderung der Geschäftsordnung

Die aus formalen Gründen notwendigen Änderungen der Geschäftsordnung wurden einstimmig angenommen.

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