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Schlaglichter von der Stadtratssitzung am 19. November 2009

Neubau/Sanierung Königsegg-Grundschule (GS)

„Rat ist einig: Königsegg-Schule neu bauen“ so lautete die Schlagzeile des Allgäuer Anzeigeblatts am 31.10.09. Und weiter: „In der maroden Königsegg-Grundschule ist die Not am größten. Und weil Sanieren hier teurer würde als neu zu bauen, muss so schnell wie möglich ein neues Schulgebäude her. In dieser Meinung waren sich die Immenstädter Stadträte am Donnerstagabend quer durch alle Fraktionen schnell einig. …“

Unsere Fraktion wäre bei der vorliegenden Faktenlage bereit gewesen, diese Grundsatzentscheidung bei der Stadtratssitzung am 19. November herbeizuführen. Wir haben unseren Antrag zurückgezogen, da anscheinend in der größten Fraktion immer noch Klärungsbedarf besteht. Da ändern bisher auch Argumente von Vertretern der Eltern- und Lehrerschaft der Königseggschule nichts, die sich eindeutig für einen Neubau der Königseggschule im Gelände des Schulzentrums ausgesprochen haben.

Noch unverständlicher war für mich die „Kampfabstimmung“ zum unverfänglichen Punkt des Beschlussvorschlages der Verwaltung: „Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, sich über das Finanzierungsmodell Private Public Partnership kundig zu machen.“ Nach intensiver Debatte, bei der die meisten Stadträte der CSU der Verwaltung „sich über PPP kundig zu machen“ verwehren wollten, wurde mit 12:11 Stimmen dieser Teil des Gesamtbeschlusses angenommen.

Einstimmig wurde dann noch beschlossen:

1.       Auf der Grundlage des Ergebnisses der Machbarkeitsstudie von Prof. Aldinger wird die Verwaltung beauftragt eine Vor- und Entwurfsplanung für die Neuordnung der GS-Königsegg in die Wege zu leiten. Grundlage ist ein mit der Schulleitung, der Elternscahft, der Regierung von Schwaben und dem Stadtrat abgestimmtes Raumprogramm für die Grund- und Hauptschule.

2.       Im Rahmen dieser Planungen sind abzuarbeiten

–          Positionierung der GS östlich vom Hochrainebach (Schulzentrum)

–          Neubau der Hauptschule östliche vom Hochrainebach und Umzug der GS in die HS

–          Neubau der GS in Anlehnung an die bestehende GS (Vorschlag CSU)

Geprüft wird außerdem

–          der Bau einer Mensa

–          Überprüfung alte GS-/HS- Sporthallten – Neubau von Sporthallen

–          Neuordnung der Busanbindung vor der GS

–          Ermittlung der Investitions- und Lebenszykluskosten für Sanierungsmaßnahmen geringerer energetischer Wirksamkeit bei der bestehenden GS (Forderung der Reg. von Schwaben).

–          Prüfung der Umsetzung des abgestimmten Raumprogramms auf dem bestehenden Baukörper.

Kindergartenneuordnung Stein

Einstimmig wurde beschlossen, den städtischen Kindergarten in Stein aufzulösen und den kirchlichen Kindergarten Stein St. Mauritius entsprechend zu erweitern. (Argumente siehe Bericht von Peter Schmid auf unserer Homepage).

Sanierung der Julius-Kunert-Straße

Mit 15:8 Stimmen beschloss der Stadtrat, die Kanalsanierung in der Julius-Kunert-Str. sofort vorzunehmen. Unsere Fraktion hat sich einstimmig aufgrund der von der Verwaltung vorgelegten Gründe

–          Sofortmaßnahmen sind eine „verlorene Investition“ da bei einer grundlegenden Sanierung nicht weitergebaut oder darauf zurückgegriffen werden kann.

–          In drei Jahren ist zwingend die Sanierung durchzuführen. Die Kanäle sind so kaputt, dass das Wasserwirtschaftsamt keinen weiteren Spielraum zulässt.

–          In drei Jahren ist nicht sichergestellt, dass der Bund den Straßendeckenneubau finanzieren wird, wie es für 2010 zugesagt ist und dann die Kosten bei der Stadt Immenstadt hängen bleiben würden.

für den Neubau 2010 ausgesprochen.

Überzeugend waren auch die Argumente, dass die Baufirmen durch hohe Vertragsstrafen bei Bauverzögerungen bzw. durch Mehrvergütungen bei einer schnelleren Bauzeit animiert werden, den vorgelegten Bauzeitenplan einzuhalten. In den Pfingstferien und von Mitte Juli bis Ende der Sommerferien ruht die Baustelle und es ist Begegnungsverkehr möglich. In den Sommerferien wird ein fester Belag erstellt, damit die Lärm- und Staubbelastungen vermieden werden. In mehreren Bürgerinformationen wird von der Verwaltung noch eingehend über diese Maßnahme berichtet werden.

Reinigung städtischer Gebäude

Erfreulich fand ich es, dass inzwischen der Gesamtstadtrat unsere frühere Initiative, städtische Gebäude nicht mehr ausschließlich von Fremdfirmen reinigen zu lassen (schlechte Putzergebnisse, schlechte Bezahlung der Reinigungskräfte) und wieder eigene Reinigungskräfte einzustellen, befürwortet.

Es wurde von der Verwaltung (Frau Kleemann) eindrucksvoll dargestellt, wie sich diese seinerzeit umstrittene Maßnahme inzwischen positiv auswirkt.

So wurde einstimmig beschlossen, die Eigenreinigung im Schulzentrum und der Julius-Kunert-Halle vorerst weiterzuführen und dann zu entscheiden, ob die übrigen städtischen Gebäude und öffentlichen WC-Anlagen durch bei der Stadt angestellte Reinigungskräfte durchgeführt werden soll.

Beherbergungsangebot in Bühl

Einstimmig hat der Stadtrat beschlossen, die Aktivitäten für die Ansiedlung eines gewerblichen Beherbergungsbetriebes auf den städtischen Grundstücken oberhalb der Festwiese am Großen Alpsee (Riemengasse) voranzutreiben.

Dazu wird von der Verwaltung eine europaweite Ausschreibung vorbereitet.

Herbert Waibel

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