TOP 1 Genehmigung der Protokolle vom 22.07., 26.07. und 05.08.2021

Den Stadtratsmitgliedern lag die entsprechende Niederschrift vor.

Der Stadtrat fasste folgenden

Beschluss: (einstimmig)

Es wird festgestellt, dass gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 22.07.2021, 26.07.2021 und 05.08.2021 keine Einwendungen erhoben werden.

 

TOP 2 Energieangelegenheiten – EZA Energy Award

Es referierte 1. Bürgermeister Herr Sentner. Der Sachverhalt ergibt sich aus der Sitzungsvorlage 2021/0241, die alle Stadtratsmitglieder zusammen mit der Sitzungseinladung erhalten hatten.

Herr Sambale (Geschäftsführer des Energie- und Umweltzentrum Allgäu gemeinnützige GmbH) stellte anhand einer Power-Point Präsentation den European Energy Award dem Stadtrat vor. (Anlage 1 zur Niederschrift über den Verlauf der öffentlichen Stadtratssitzung vom 30.09.2021) Darin ging er unter anderem ein auf das Klimaschutzkonzept welche 2012 in der Stadt Immenstadt angestoßen wurde, der Weg zum Klimschutzkonzept, das Beratungs-, Umsetzungs- und Begleitungspaket welches die eza an-bietet, die Energiepolitischen Handlungsfelder, die Teilnehmer an dem European Energy Award in Bayern und auf die Kosten.

Nach der rund 45-minütigen Aussprache und nachdem alle Fragen durch Herr Sambale beantwortet wurden, fasste der Stadtrat folgenden

Beschluss: (einstimmig)

  1. Der Stadtrat beschließt die Teilnahme der Stadt Immenstadt am European Energy Award (eea).
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Förderantrag bei der Regierung von Schwaben zu stellen.
  3. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, nach Erhalt der Förderzusage ein geeignetes Fachbüro mit der externen Begleitung und Beratung zu beauftragen.

Über den Fortgang des European Energy Award ist dem Bau- und Umwelt-ausschuss der Stadt Immenstadt regelmäßig zu berichten.

TOP 3 Straßenbenennung Baugebiet “Werdenstein”

Es referierte 1. Bürgermeister Herr Sentner. Der Sachverhalt ergibt sich aus der Sitzungsvorlage 2021/0212, die alle Stadtratsmitglieder zusammen mit der Sitzungseinladung erhalten hatten.

Für das Baugebiet in Werdenstein werde eine Straßenbenennung notwendig.

Nachdem sich die Stadtratsmitglieder kurz über die Vorschläge, welche sich aus der Sitzungsvorlage ergeben, beraten hatte, fasste der Stadtrat folgenden

Beschluss: (18 : 2) = angenommen

Der Stadtrat der Stadt Immenstadt wählt als Straßenbenennung für das Baugebiet Werdenstein „An der alten Säge“.

 

TOP 4 Mittelschule Immenstadt – Beschluss Bauvariante

Es referierte 1. Bürgermeister Herr Sentner. Der Sachverhalt ergibt sich aus der Sitzungsvorlage 2021/0204, die alle Stadtratsmitglieder zusammen mit der Sitzungseinladung erhalten hatten.

Herr Unzeitig (Architekturbüro Unzeitig GmbH) stellte anhand einer Power-Point Präsentation die Machbarkeitsuntersuchung über die Mittel-schule Immenstadt dar. Darin ging es vor allem um die Bewertung des Bestandes, das Raumprogramm, den Ablauf und die Kosten. Die Varianten 1 und 2 wurden, anhand der Präsentation, ausführlich den Stadtratsmitgliedern erläutert. (Anlage 2 zur Niederschrift über den Verlauf der öffentlichen Stadtratssitzung vom 30.09.2021)

Bei Variante 1 handle es sich um eine Nachrüstung im Bauteil A, eine Sanierung im Bauteil B und einen Neubau im Bauteil C und D. Bei dieser Variante erfolge keine Verlagerung der Werkräume in den Pavillon.

Bei Variante 2 handle es sich um eine Nachrüstung im Bauteil A, eine Generalsanierung des Bauteils B und einen Neubau des Bauteils C und D. Bei dieser Variante ist eine Verlagerung der Werkräume in den Pavillon und neue Klassenzimmer im Obergeschoss im Bauteil D vorgesehen.

Nachdem alle Fragen der Stadtratsmitglieder beantwortet wurden, fasste der Stadtrat folgenden

Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 30.09.2021 Seite 5

Beschluss: (einstimmig)

Der Stadtrat der Stadt Immenstadt nimmt von der vorgestellten Präsentation Kenntnis und beschließt

(1) die in der Präsentation vorgestellte Variante 2 mit den entsprechenden Kennzahlen (Bedarfszahlen und Kostenschätzung) weiter zu verfolgen.

(2) die Verwaltung wird ermächtigt diese Variante voranzutreiben und Kontakt mit der Regierung von Schwaben aufzunehmen, um die nächsten Schritte einzuleiten.

(3) Die Verwaltung wird ermächtigt, die geschätzten, erforderlichen Haushaltsmittel für die kommenden Haushalte (2022/2023/2024) anzumelden.

 

TOP 5 Verlängerung des Prädikates Luftkurort

Es referierte 1. Bürgermeister Herr Becker. Der Sachverhalt ergibt sich aus der Sitzungsvorlage 2021/0265, die alle Stadtratsmitglieder zusammen mit der Sitzungseinladung erhalten hatten.

Immenstadt/Bühl gelte als Luftkurort. Bei Kurorten und Luftkurorten wer-de im Abstand von zehn Jahren das Vorliegen der Anerkennungsvoraus-setzungen überprüft. Für die Komplettierung der Unterlagen zur Anerkennung werde ein Stadtratsbeschluss gefordert, in dem der Wille zur Verlängerung der Anerkennung zum Ausdruck komme, so Herr Becker.

Ohne weitere Aussprache fasste der Stadtrat folgenden

Beschluss: (einstimmig)

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung den Antrag auf Überprüfung der Anerkennungsvoraussetzungen nach Art.7 Abs. 5 KAG i.V. mit §§ 10 und 14 BayAnerkV zu stellen und die notwendigen Antragsunterlagen zusammen zu tragen.

 

TOP 6 Anfragen und Berichte

Für den Bereich Fahrradkonzept seien 30.000 € in den Haushalt eingestellt worden. StRin Oppold wollte wissen, was mit diesem Geld bisher passiert ist oder was geplant sei.

Der 1. Bürgermeister Herr Sentner informierte, man sei bereits in der Vorplanung für Radwege (z.B. Radwegebrücke in Ratholz). Mit dem Grundstückseigentümer sei bereits gesprochen worden. Erste Planungen seien allerdings utopisch hoch gewesen.

Bezugnehmend darauf regte StR Blaschke an, dass der Grundstückseigentümer – Michael Felder – wenn dieses Thema zur Beratung ansteht, zur Sitzung eingeladen werde.

Der 1. Bürgermeister Herr Sentner informierte, dass man bereits in einem engen Austausch mit dem Herrn Felder stehe und gute Gespräche führe.

StRin Huschka teilte mit, sie sei bereits von mehreren Bürgern angesprochen worden, warum vormittags das Hallenbad nicht geöffnet habe und warum es auf der Website der Stadt Immenstadt keine Bilder von den Stadträten gebe.

Der 1. Bürgermeister Herr Sentner informierte, dass die Öffnungszeiten aufgrund der Personalsituation derzeit leider nicht anders angeboten wer-den können. Sobald sich die Personalsituation wieder ändere, werden auch die Öffnungszeiten wieder angepasst.