Kurzinformation aus dem Hauptausschuss vom 3.3.2019

Zuschuss für Rettungswagen der BRK-Bereitschaft
Um Einsatzspitzen im Rettungsdienst abzudecken, betreibt die ehrenamtliche BRK-Bereitschaft Immenstadt eine „Unterstützungsgruppe Rettungsdienst“, mit der der öffentlich-rechtliche Rettungsdienstes bei Bedarf im Einsatzgebiet von Immenstadt unterstützt wird.
Aufgrund eines Motorschadens wurde ein gebrauchter Rettungswagen für rund 20.000 € angeschafft und die Stadt um einen Zuschuss gebeten.
Auf Vorschlag von 2. Bürgermeister Herbert Waibel beschloss der Hauptausschuss einstimmig, den Kauf des gebrauchten Rettungswagens mit 10.000 € zu bezuschussen.

Tempo-30-Zonen in Stein und Bräunlings befürwortet
Gefahrensituation Geh-/Radweg Stein entschärfen
Vom Landratsamt Oberallgäu, das für die Kreisstraßen verantwortlich ist, wurde der Antrag auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h auf einen Teil der Ortsdurchfahrt Stein gestellt. Begründet wurde dieser mit der Neugestaltung der Ortsdurchfahrt und dem Kindergarten an der Kreisstraße, der demnächst noch erweitert wird.
Mit großer Mehrheit beschloss der Hauptausschuss, den Antrag des Landratsamtes zu unterstützen.

Auf Antrag von Stadtrat Thomas Wurmbäck und 2. Bürgermeister Herbert Waibel beschloss der Hauptausschuss mit großer Mehrheit beim Landratsamt zu beantragen, auch die Geschwindigkeitsbegrenzung der Ortsdurchfahrt Bräunlings von 40 km/h auf 30 km/h zu reduzieren. Wurmbäck und Waibel begründeten ihren Antrag mit der neuen Wohnbebauung an der Kreisstraße und der Unterschriftenaktion von Bräunlingser Bürgern, die schon 2010 eine Geschwindigkeitsbegrenzung der Bergstättstraße gefordert hatten. Dem Antrag hatte der Hauptausschuss seinerzeit zugestimmt und einen entsprechenden Antrag an das Landratsamt gestellt. Damals wurde vom Landratsamt entschieden, die Geschwindigkeit nur auf 40 km/h zu reduzieren.

Auf Anregung von Herbert Waibel wird die Verwaltung die besondere Gefahrensituation des Geh- und Radweges für Radler / Autofahrer an der Kreisstraße in Stein, vor allem im Bereich der unübersichtlichen Einmündungen beim Hotel Krone, unter die Lupe nehmen und Vorschläge erarbeiten, diese Gefahrensituationen zu entschärfen.