Bei der Stadtratssitzung am 20. Juli stellte die Verwaltung die Entwicklung der aktuellen städtischen Finanzen und die großen Herausforderungen der Finanzierung der Schulsanierungen/Neubauten und der “Deckungslücke Stadtwerke” vor.

Für die Sanierung/Neubau der Königsegg-Grundschule sowie das Schulzentrum werden nach derzeitigem Kostenstand in den nächsten 15-20 Jahren ca. 25 Mio. € Eigenkapital benötigt.

Die Sanierung/Neubau der Schulen (Königsegg-Grundschule / Schulzentrum) wird aktuell mit mindestens 25 Mio. € geschätzt. Risikofaktoren sind die Baukostenentwicklung, die Nachmittagsbetreuung (Kinderhort Steigerung der Anmeldungen von 120 auf 160) und der Werkraumersatz der Mittelschulen.

Um diese große Herausforderung meistern zu können, wird eine Eigenkapitalbildung in einer Größenordnung von 50 % empfohlen. Politische Einigung im Vorfeld konnte bereits darüber erzielt werden, dass der Verkauf von den städtischen Anteilen an der Sozialbau Kempten festgehalten wird und die rechtlichen Rahmenbedingungen geprüft werden. Außerdem kann eine Eigenkapitalbildung über die Ansparung der allgemeinen Rücklage gebildet werden.

Derzeit hat die Stadt eine Rücklage von 3,9 Mio. €. Davon sind aber 2,3 Mio € für die Defizitabdeckung des Gewerbegebietes Seifen-West abzuziehen. Verbleiben aktuelle Rücklagen von 1,6 Mio €.

Die derzeitige Prognose der Haushaltsabschlüsse (bei 535 Grundsteuerpunkten und wirtschaftlicher Kontinuität) sieht wie folgt aus:

2017    plus     2,7 Mio. €

2018    minus 1,4 Mio. €

2019    plus     0,2 Mio. €

2020    plus     2,2 Mio. €

Dies ergibt etwa einen Überschuss von 5,3 Mio € (Die unterschiedlichen Rechnungsergebnisse hängen auch von den Faktoren „Zuschüsse des Landes und Landkreisumlage, die mit einer Verzögerung der Berechnung der städtischen Wirtschaftskraft von ca. 2 Jahren eintreten, ab.)

Entwicklung Haushalt der Stadtwerke – Mittelbedarf (Defizit–Ausgleich durch den städtischen Haushalt)

2017                115.000 €

2018                265.000 €

2019                355.000 €

2020                355.000 €

Ges-Minus: 1.090.000 €

Der Haushalt Stadtwerke umfasst:

Wasser Kanal             (gebührenfinanziert)

Tiefgaragen                Minus/Jahr 250 Tsd. €, nötiger Invest 2,5 Mio €

Freibad                       Minus/Jahr 250 Tsd. €, nötiger Invest 1,5 Mio €

Hallenbad                   Minus/Jahr 700 Tsd. €, nötiger Invest 2,6 Mio. (Förderung davon 40 %)

Fernwärme                Minus/Jahr 250 Tsd. €, nötiger Invest 1,5 Mio.

Ein Großteil des Defizits der Stadtwerke wird durch die Ausschüttungen des AÜW, an dem die Stadt beteiligt ist, ausgeglichen. Trotzdem verbleibt – wenn nicht entgegengesteuert wird, ein erhebliches Defizit im Zeitraum von 2017-2020 von rund 1,1 Mio. € bei den Stadtwerken. Dieses muss zur soliden Finanzierung vom erwarteten Überschuss des städtischen Haushaltes von 5,3 Mio. € gedeckt werden.

Damit verbleibt ein städtischer Überschuss (5,3 Mio. – 1,1 Mio. €) von etwa 4,2 Mio. €, der der Rücklage “Schulfinanzierung” zugeführt werden könnte.

Einmütig beschloss der Stadtrat diese, Thematik in den Fraktionen zu beraten und im Herbst über das weitere Vorgehen abzustimmen.