Information aus der Hauptausschussitzung vom 18.9.2016

Haushaltsentwurf 2017 – Grundlage für Grundsteuersenkung gelegt

In den letzten Wochen wurden Bürgermeister Armin Schaupp und den Stadträten von SPD, Grünen und Aktiven unterstellt, die erhöhte Grundsteuer würde nicht mehr gesenkt und sei ein Freibrief für Mehrausgaben. Einer sagte: „Das hat es noch nie gegeben, dass in Deutschland eine einmal erhöhte Steuer wieder gesenkt wird.“ Als Beispiel wurde dabei der Solidaritätsbeitrag genannt.

Wir halten unser Versprechen. Bürgermeister Armin Schaupp hat in der Hauptausschusssitzung einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der eine etwa 20%ige Grundsteuersenkung vorsieht. Der Entwurf wird jetzt in den Fraktionen beraten. Wir werden den Haushaltsentwurf genau unter die Lupe nehmen und Posten für Posten prüfen, ob weitere Einsparungen vorgenommen werden können.

 

Zu aktuellen Fragen der Kommunalpolitik finden folgende Veranstaltungen statt:

1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Montag, 24. Oktober, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Konferenzraum, Immenstadt

Vorbereitung auf die Stadtratssitzung vom 24. Oktober (Tagesordnungspunkte, die während dieser Sitzung nicht erledigt werden, werden in einer weiteren Sitzung am Dienstag, 8. Nov., 19.00 Uhr behandelt.)

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am

Montag, 24. Oktober, 19.00 Uhr, Rathaus, großer Sitzungssaal, zu den Themen der Stadtratssitzung.

Themen der Stadtratssitzung am Do., 27. Oktober, 19.00 Uhr

1. Genehmigung von Stadtratsprotokollen

2. Verabschiedung von Stadtkämmerer Siegfried Zengerle

3. Allgäuer Überlandwerk – Satzung und Zukunftsentwicklung (Bericht)

4. Gebäude für Vereine „Am Graben 14“

Darstellung der Sanierungsvarianten mit den entsprechenden Kosten.

5. Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband (BKPV) – Organisationsuntersuchung der Stadtverwaltung Immenstadt

Im Zuge der Debatte um die Grundsteuererhöhung wurden Vorwürfe erhoben, die Stadt habe zu viel Personal, das zum Teil auch zu hoch eingruppiert sei und somit zu viel verdiene. Wer die Kernverwaltung genau betrachtet wird feststellen, dass seit dem Amtsantritt von Bgm. Armin Schaupp in der Kernverwaltung Stellen reduziert und alle Stellen einer Bewertung durch den BKPV unterzogen wurden. Bürgermeister Schaupp stellt sich schützend vor seine Verwaltung und bietet an, dass dem BKPV der Auftrag erteilt wird, die Kernverwaltung nochmals zu überprüfen. Diese Maßnahme wäre mit erheblichen Kosten verbunden.

6. Bestellung von Vertretern für die Organe von Zweckverbänden, Gesellschaften und sonstigen Organisationen, an denen die Stadt beteiligt ist

6.1 Alpsee-Bergwelt GmbH&Co.KG

6.2 Mittag Schwebebahn