Hauptausschuss empfielt einstimmig dem Stadtrat teilweise Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen

Während des Hauptausschusses entlud sich draußen ein Gewitter – im Ausschuss hat Bürgermeister Armin Schaupp nach intensiven Diskussionen einen Kompromissvorschlag bei den Einsparungen der freiwilligen Leistungen zur Abstimmung gebracht, der einstimmig akzeptiert und dem Stadtrat zum Beschluss empfohlen wird.

Die Positionen – verkürzt dargestellt:
CSU: generelles Kürzen aller freiwilligen Leistungen um 5 %, von Vereinen/Verbänden; gemachte Vorschläge, die darüber hinaus gehen, werden nicht geändert.
Aktive/SPD/Grüne: keine Kürzungen im sozialen Bereich; 10 % bei Vereinen mit Jugendarbeit; Kürzungsvereinbarungen mit Vereinen darüber hinaus gehen, werden nicht geändert; 100 % im Kulturbereich (mit Übergangsregelungen),

Thomas Wurmbäck führte für die CSU aus, dass die 5 % Einsparleistungen das äußerste sei, was die CSU akzeptieren könne. Er sah die Gefahr, dass wieder das alte “Lagerdenken” der letzten Stadtratsperiode im Stadtrat einziehen könnte, wenn die Mehrheitsfraktionen ihr Modell durchsetzen würde.

Für unsere Fraktion führte ich aus, dass sich bei den Einsparungen schon sichtbare Annährerungen und z.T. Übereinstimmungen erzielt worden seien. Beim Kulturbereich gebe es die größten Differenzen, wie eingespart werden solle. Darüber könne gesondert abgestimmt werden.

Für die Kulturgemeinschaft OA führte Ralf Kellner aus, dass die Kulturgemeinschaft bereit sei, eine Einsparleistung von 20 % anzubieten.

Bürgermeister Armin Schaupp machte den grundsätzlichen Kompromissvorschlag, generell 7,5 % bei allen freiwilligen Leistungen einzusparen, um einen breiten Konsens im Stadtrat zu erzielen. In der daraus folgenden Debatte einigte sich der Hauptausschuss auf folgende Eckpunkte:

  • Generelle Einsparung 7,5 % bei allen Vereinen/Verbänden – weitergehende Angebote der Vereine/Verbände, einzusparen, werden umgesetzt.
  • Im sozialen Bereich werden Ausnahmen bei der Einsparung gemacht, nicht aber beim Kinderschutzbund. (Der Kinderschutzbund erhielt für Frühförderung/-Prävention kürzlich eine Aufstockung seines Etats von 10.000 € auf insgesamt 43.400 €.)
  • Der Kulturverein Klick wird um 7,5 % gekürzt.
  • Die KGO wird um 20 % gekürzt.
  • Der Immenstädter Sommer erhält ausschließlich eine Förderung für Veranstaltungen, die er in Immenstadt durchführt, Basisberechnung 2014.

Diesen Kompromissvorschlag werden wir auf der öffentlichen Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am nächsten Dienstag, 28. Oktober, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, beraten.
(Tagesordnung der Sitzung folgt in einer gesonderten Aktiven-Info).

Mit freundlichem Gruß

Herbert Waibel