In einem Schreiben vom 6.8.2014 an die Stadt hat das Landratsamt Oberallgäu die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Immenstadt für das Jahr 2014 genehmigt.

Als Anmerkung zur Genehmigung teilte das LRA OA der Stadt mit:
„Wie aus dem Vorbericht zu entnehmen ist, hat die Stadt Immenstadt bereits verschiedene Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung beschlossen. Hierzu zählen unter anderem die Steuererhöhungen und auch Gebührenerhöhungen in verschiedenen Bereichen. Diese Schritte sind allerdings im aktuellen Haushalt noch nicht ergebniswirksam, werden sich aber im kommenden Haushalt 2015 voraussichtlich entsprechend positiv auswirken.

Eine positive Tendenz bezüglich der freien Finanzspanne lässt sich auch aus dem Finanzplan für die kommenden Jahre ablesen.

Trotz aller oben angeführten positiver Ansätze müssen wir die Stadt Immenstadt dringend anmahnen, an dem eingeschlagenen Sparkurs festzuhalten und noch weitere Konsolidierungsmaßnahmen anzugreifen, damit sich die finanzielle Situation der Stadt wieder verbessern kann.“

Wir Aktiven-Stadträte sehen unseren mit Bürgermeister Armin Schaupp eingeschlagenen Konsolidierungskurs vom LRA bestätigt:
– Wir haben unpopuläre Steuer- und Gebührenerhöhungen (Grund- und Gewerbesteuer, Erhöhung des Fremdenverkehrs- und Kurbeitrages, moderate Erhöhung der Parkgebühren) durchgesetzt.
– Die freiwilligen Leistungen werden auf den Prüfstand gestellt.
– Die Verwaltung wird gestrafft.
– Wir gehen Zukunftsprojekte an, die der Stadt langfristig Einnahmen bringen (Gewerbegebiet Seifen West; Hotelansiedlung Bühl).

Dabei hoffen wir weiterhin auf Ihre Unterstützung!

Mit freundlichem Gruß
Herbert Waibel