1. Haushaltsangelegenheiten (Grundsatzbeschluss zur Finanzkonsolidierung und Erlass einer Hebesatz-Satzung für das Haushaltsjahr 2014)

Grundsatzbeschluss zur Finanzkonsolidierung

Bürgermeister Schaupp und die Stadträte von Grünen, SPD und Aktiven haben sich vorgenommen, die Finanzen der Stadt auf solidere Füße zu stellen. Sie haben folgenden Grundsatzbeschluss in den Stadtrat eingebracht, der ausführlich, z.T sehr kontrovers, diskutiert wurde.:
Die freie Finanzspanne (sprich Investitionskraft) der Stadt Immenstadt ist völlig unzureichend. Die Stadt ist dauerhaft ohne finanztechnische Maßnahmen nicht in der Lage die Pflichtaufgaben im Straßen- / Gebäudebereich aus eigener Kraft zu stemmen. Eine Finanzierung über eine weitere Verschuldung ist grundsätzlich nicht vertretbar. Aus der Gesamtveranwortung gegenüber dieser Stadt, der nachfolgenden Generation und aus der Überzeugung, dass eine nachhaltige Finanzpolitik unabdingbar ist, beschließt der Stadtrat folgende grundsätzliche Maßnahmen zur mittelfristigen Konsolidierung der Finanzen dieser Stadt.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Finanzkonsolidierung wurden einzeln abgestimmt:

Vorgesehene Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmen:

– Erhöhung der Gewerbesteuer von 345 auf 380 Punkte (Mehreinnahmen ca. 400.000 €)
(Diese Einnahmen verbleiben zu 100% bei der Stadt und können durch die Betroffenen, ausgenommen Körperschaften, mit der Einkommensteuer gegenverrechnet werden.
Abstimmungsergebnis: 13 JA : 11 Nein

– Veränderung der Parkplatzgebühren mit dem Ziel deutliche Mehreinnahmen zu erzielen und eine veränderte Kultur des Parkens zu erreichen.
Abstimmungsergebnis: 20 JA : 4 Nein

– Erhöhung des Fremdenverkehrs- und Kurbeitrages um 0,50 €
Abstimmungsergebnis: 20 JA : 4 Nein

– Erhöhung der Grundsteuer A um 20 Punkte (Mehreinnahmen ca. 3.300 €)
Abstimmungsergebnis: 17 JA : 7 Nein

Erhöhung der Grundsteuer B um 20 Punkte (Mehreinnahmen ca. 100.000 €)
Abstimmungsergebnis: 14 JA : 10 Nein

Sparen
Reduzierung von Ausgaben im freiwilligen Leistungsbereich
Die freiwilligen Leistungen sollen auf den Prüfstand. Dazu findet eine zentrale Veranstaltung am Dienstag, 03.06.2014 im Hofgarten zur Bewusstmachung für alle Leistungsempfänger und Bürger statt. Am Fr. 04. und Sa. 05.07 werden die Leistungsempfänger zu Einzelgesprächen unter Leitung der verantwortlichen Geschäftsbereichsleiter geladen, um auszuloten, inwieweit freiwillig auf Leistungen verzichtet werden würde bzw. welche Folgen Leistungskürzungen mit sich bringen würden. Stadträte sollen an diesen Gesprächen teilnehmen. Das Ergebnis wird anschließend bewertet werden.
Einstimmig gebilligt

Allgemeine Kostenreduktion der Verwaltung
Die Verwaltung hat bereits selbstständig im Bereich der Betriebsausgaben eine Einsparung von 120.000.- €/a eingebracht.
Verwaltung: Aufgaben, Personal und Organisation

Im Bereich der Verwaltung sollen folgende Möglichkeiten auf den Prüfstand:
– Reduzierung im Geschäftsbereich 10 um eine Stelle
– Wegfall einer Gästeinformation
– Überprüfung der Aufgaben des Betriebshofes
– Reduzierung einer Stelle im Geschäftsbereich 20
– Zusammenführung der Kulturarbeit
– Schaffung einer Betreibergesellschaft für das Alpseehaus
Abstimmungsergebnis: 24 JA : 0 Nein

Zur mittelfristigen Stärkung der Einnahmestruktur ist sich der Stadtrat der Bedeutung des Gewerbegebietes Seifen West und der Hotelentwicklungen bewusst.
Einstimmig gebilligt

2. Brandschutzmaßnahmen Kirchplatz 7: Auftragsvergabe

Nach kontroverser Debatte (“Die Kosten für Brandschutzmaßnahmen sollen gedeckelt werden.” [Vorschlag von Markus Kössel,CSU] Die gesetzlichen Vorgaben sind einzuhalten.” [SPD, Grüne, Aktive, Bürgermeister]) wurde wie folgt abgestimmt:
„ … Die Verwaltung wird beauftragt, nach Vorlage der Genehmigung des Brandschutzkonzeptes durch das LRA Oberallgäu, die erforderlichen Maßnahmen zu beauftragen und umzusetzen. Der Stadtrat gibt die erforderlichen Haushaltsmitteln 850.000 € (Haushaltsjahr 2014 500.000 €) im Vorgriff auf den Haushalt 2014 frei, damit die Maßnahmen termingerecht umgesetzt werden können.“
Abstimmungsergebnis: 19 JA : 5 Nein

3. Abschluss eines Muster-Konzessionsvertrages mit der Allgäuer Überlandwerk GmbH (Wegevertrag Strom).
Abstimmungsergebnis: 24 JA : 0 Nein

4. Weitere Stellvertreter bei Verhinderung des ersten und der weiteren Bürgermeister
Bei Verhinderung des ersten und der weiteren Bürgermeister werden die Stadtratsmitglieder nach ihrem Lebensalter als weitere Bürgermeister bestimmt.
Abstimmungsergebnis: 24 JA : 0 Nein

5. Verkauf des Gasthofs Engel; Vorstellung der Kaufangebote.
Es wurden 5 Kaufangebote abgegeben. Ein Angebot wurde kurzfristig zurückgezogen. So wurden 4 Angebote (Nutzungs- und Betreiberkonzepte) vorgestellt. Über einen Verkauf wird bei der nächsten Stadtratssitzung am 27.5. entschieden.

Kommentar: Immenstadts Bürger bewegt die Frage: Ist der Stadtrat auch weiterhin “so verstritten” wie in der letzten Periode? Ich meine: Nein. Natürlich haben sich Argumente und Einstellungen nicht über Nacht aufgelöst. Aber die Bereitschaft, bei der Debatte aufeinander zu hören und vorsichtige Schritte aufeinander zuzugehen, waren unüberhörbar. So wurde meiner Ansicht nach deutlich differenzierter diskutiert als in manchen wichtigen Debatten der letzten Periode. Und: Bei den Abstimmungen wurde quer durch die Fraktionen gestimmt oder Beschlüsse fielen einstimmig.
Noch etwas fand ich klasse: Die Sitzung endete nach dem nichtöffentlichen Teil um 23.00 Uhr. Trotz dieser fortgeschrittenen Stunden folgten alle Stadträte, 1. Bürgermeister und Mitglieder der Verwaltung der Einladung von 3. Bürgermeister Eberhard Fetzer und 2. Bürgermeister Herbert Waibel zu einer Brotzeit ins Hotel Hirsch, wo ein arbeitsreicher Stadtratsabend einen gemütlichen Ausklang fand.
Herbert Waibel