Kommentar von Herbert Waibel
CSU/FW/JA/Grüne Mehrheit lehnt es ab, in der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes weiterhin eine Ortsumfahrung von Immenstadt aufzunehmen
Im Vorfeld haben wir ausführlich begründet, warum wir es als sinnvoll erachten, dass die Umgehungsstraße B-308 im Bundesverkehrswegeplan verbleibt. Unterstützung bekamen wir von kompetenter Seite, vom Landtagsabgeordneten und verkehrspolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Eberhard Rotter sowie vom bayerischen Innenstaatssekretär Gerhard Eck, die sich für einen Verbleib der Ortsumfahrung im Bundesverkehrswegeplan stark machten.
Es ging bei dieser Entscheidung nicht um Trassen, um das Zeichnen von Plänen oder gar um einen Baubeginn, sondern um das schlichte Bemühen, dass dem künftigen Stadtrat / der Bevölkerung die Möglichkeit erhalten bleibt, im Bedarfsfall ohne große Zeitverluste reagieren zu können.
„Wegen des Bürgerentscheides im Juli 2010 (48,7 % ja : 51,3 % nein) haben wir die moralische Verpflichtung, eine Aufnahme der Umgehung in den Bundesverkehrswegeplan abzulehnen“, wurde von den Gegnern unisono als Begründung aufgeführt. Damals, so eine andere Rechnung, haben sich nur etwa 23,3 % (Wahlbeteiligung 45,4 %) aller Wahlberechtigten ausdrücklich gegen eine Umgehung ausgesprochen. Die Verpflichtungsbindung ist inzwischen abgelaufen. In 5 oder 10 Jahren ist es eine „ganz andere“ Bevölkerung, der durch diese politisch unsinnige Ablehnung nun die Möglichkeit genommen wird, als Souverän auf dem Hintergrund neuer Fakten eine Entscheidung für oder gegen eine Umgehung zu fällen.
Nachdem vor allem die Mehrheit der CSU-Stadträte einen Verbleib der B-308-Umgehung im Bundesverkehrswegeplan verhindert hat, ist nun offensichtlich, dass nicht Bürgermeister Schaupp, sondern diese Allianz aus CSU/FW/JA und Grünen-Stadträten die Tür für eine B-308-Umfahrung vermutlich endgültig zugeschlagen haben.
Die ersten Folgen dieser Entscheidung werden wir vermutlich zu spüren bekommen, wenn die Brücke des sogenannten „Steiner Kreuzes“ rückgebaut wird.
Unglaublich. Was denkt sich die CSU eigentlich? Ohne Not die Zukunft blockieren. Sind die eigentlich gegen alles – siehe Windkraft?
Zu streiten, welche Fraktion die B308-neu vereitelt hat, war und ist überflüssig. Die Entscheidung fiel vorher mit dem Text des Entscheids: Eine Abstimmung über zwei Trassen ist immer der Entscheid für eine von den beiden. Eine der drei Trassen hatte keine Chanche mehr. Da bot sich diese Gelegenheit. Sie wurde verpasst.