1.     Vorstellung Gestaltungskonzept Bahnhofstraße / Bahnhofvorplatz

Auf der städtischen Homepage (nl) wurde die Vorlage des Fachplaners Günter Bendias zusammenfassend dargestellt:

(nl) Gestaltung Bahnhofsvorplatz:
Der Fachplaner aus dem Planungsprozess ‘Integrierte Stadtentwicklung’ analysierte die bestehende Situation und zeigte folgende Schwachstellen auf:

·                     schmale Seitenräume

·                     schwierige räumliche Orientierung für die Besucher

·                     hohe Verkehrsfrequenz

·                     geringe Aufenthaltsqualität

·                     Parksuchverkehr

Der Ansatz, diese Situation zu verbessern, wäre ein Miteinander der verschiedenen Verkehrsarten zu ermöglichen (Fachbegriff: shared spaces) und zwar nicht durch Regeln, sondern durch
Gestaltung. Aus anderen Städten wurden Beispiele gezeigt.
Dies führt zur Verkehrsverlangsamung, leichteres Queren, Vergrößerung der Seitenräume und damit zu einer höheren Attraktivität der Aufenthaltsqualität und Reduzierung des Durchgangsverkehrs.
Offene Frage ist insbesondere die Gestaltung der Einmündung der Bahnhofstraße: ein- oder zweibahnig.
Gestaltung Bahnhofstraße:
Hier regte der Planer an, darüber nachzudenken, ob so viele Stellplätze wie im Entwurf von 2007 vorgesehen, notwendig sind bzw. eventuell sogar eine echte Fußgängerzone entstehen sollte. Der Stadtrat griff die Anregung des Bürgermeisters auf, das Thema zunächst einmal mit den Betroffenen zu diskutieren.

Erwartungsgemäß löste der Bericht des Fachplanes im Plenum unterschiedliche Reaktionen aus. Während Sprecher der CSU und JA sich überwiegend negativ zu den vorgestellten Plänen äußerten (Befürchtung, die Stadt könnte durch eine konsequente Verkehrsberuhigung ausbluten) und Sprecher der SPD und Grünen diese befürworteten („Mut zu neuen Wegen“, Peter Elgaß -„rigoroses Vorgehen bei der Einschränkung von Durchfahrtsmöglichkeiten der Kernstadt“, Irmgard Schreiber) habe ich in meinem Redebeitrag deutlich gemacht, dass die Ängste des Einzelhandels, durch zu rigorose Einschränkungen könnten die Einzelhändler Kunden an die Einkaufsmärkte mit riesigen Parkplätzen am Rand der Stadt verlieren, nachvollziehbar sind. Es muss genau hingesehen werden, wo Parkplätze im Bereich des Bahnhofsvorplatzes und der Bahnhofstraße sinnvoll sind und wo nicht. Ebenso genau müssen die möglichen Auswirkungen, wenn die Verkehrsströme neu gelenkt werden sollten, bedacht werden.
Unsere Fraktion hält die vorgelegten Pläne grundsätzlich als gute Grundlage, in vertiefte Planungen einzusteigen und mögliche Wirkungen für die Kernstadt zu analysieren. Dabei wollen wir in unseren öffentlichen Fraktionssitzungen in bewährter Weise mit unseren Bürgern ins Gespräch kommen, um zu Entscheidungen zu gelangen, die von einer breiten Mehrheit unserer Bevölkerung mitgetragen werden.

Völlig außer Acht gelassen wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Diskussion, dass die geplanten Umgestaltungen für die Stadt auch finanziell ein Kraftakt bedeuten werden. Auch wenn die Situation (siehe Punkt 2) der städtischen Finanzen zur Zeit etwas entspannter ist, warten mit dem Neubau der Königsegg-Grundschule, der Sanierung des Freibades, der Bereitstellung von weiteren Kindergarten- und Kinderkrippenplätzen (siehe 3.), der unsicheren Situation des Hofgartens u.v.m. große finanzielle Herausforderungen, bei denen wir entscheiden müssen, ob wir all dies in kurzer Zeit schultern können.

Herbert Waibel

2.     Vorlage der Jahresrechnung 2011
(nl) Das Jahr 2011 konnte erheblich günstiger abgeschlossen werden als vorausgeplant.
Die Nettokreditaufnahme ist um ca. 1,6 Mio. Euro niedriger ausgefallen (statt 3 Mio. Euro nur 1,4 Mio. Euro).
Dies ist ermöglicht worden, durch

·                     eine höhere Gewerbesteuereinnahme als im Ansatz vorgesehen

·                     eine Reduzierung der veranschlagten Ausgaben im Hoch- und Tiefbaubereich.

Unter anderem ist die Sanierung der Steigbachüberdeckelung wesentlich günstiger ausgefallen.
Das verschafft der Stadt einen besseren finanziellen Spielraum – unter Beachtung der Finanzstrategie – im kommenden Jahr und erleichtert die Finanzierung des Neubaus der Grundschule Königsegg.

3.     Kinderkrippenplätze
(nl) Die Stadt ist mit einem weiteren Bedarf von 30 Krippen- und ca. 10 Kindergartenplätzen konfrontiert.
Da es auch parallel um Grundstücksangelegenheiten ging, musste dieser Punkt nichtöffentlich beraten werden. Als Ergebnis der Beratung kann festgehalten werden:
1) Zwei weitere Kinderkrippengruppen werden durch Erweiterung des kirchlichen Kindergartens St. Mauritius geschaffen.
2) Der städtische Kindergarten wird auf den baulichen General-Prüfstand gestellt. Dort soll der Bedarf für eine weitere Kindergartengruppe gedeckt werden.
3) Die Kirche hat der Stadt – bei Bedarf – für den städtischen Kindergarten eine optionale Flächenerweiterung nach Süden zugesichert.