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Sparkasse Allgäu verweigert Einsicht in Geschäftsentwicklung – Kostenentwicklung Brandschutz Königsegg-Grundschule im Rahmen – Ergebnisse der Stadtratssitzung vom 21. Juni

1. Sparkassenangelegenheiten

Bekanntgabe der Position des Vorstands und Verwaltungsrates zur Berichterstattung – Einsicht auf Geschäftsentwicklung abgelehnt

Der Vorstand der Sparkasse lehnt es ab, der Bitte der Stadt Immenstadt nachzukommen und Auskunft  über den Jahresabschluss 2017 hinausgehend aktualisierte Geschäftszahlen zur Verfügung zu stellen.

Kommentar: Unverständliche Entscheidung der Sparkassenleitung

Vor gut einem Jahr berichteten wir von einer Podiumsdiskussion mit dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Allgäu, Manfred Hegedüs, und Professor Dr. Guido Eilenberger (der für die Stadt Immenstadt zu dem Thema ein Gutachten erstellt

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Artikel Süddeutsche online: Schwarzgeldaffäre – der überforderte Sparkassenpräsident

http://www.sueddeutsche.de/bayern/schwarzgeldaffaere-der-ueberforderte-sparkassenpraesident-1.3651191

Haushalt 2017 mit großer Mehrheit verabschiedet – Grundsteuer sinkt auf 535 Punkte / weiterhin keine Straßenausbaubeitragssatzung

Ergebnisse der Stadtratssitzung am Donnerstag, 23. März 2017

Haushaltsangelegenheiten Zwischenbericht Haushaltsjahr 2016

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt wird aufgrund höherer Einnahmen und niedrigerer Ausgaben als geplant leicht überplanmäßig ausfallen.

Im Vermögenshaushalt sind die Einnahmen unter Planansatz auch die Ausgaben konnten nicht planmäßig getätigt werden.

Der Stadtrat nahm den Bericht zustimmend zur Kenntnis.

 

Haushalt 2017

Der Haushalt 2017 entspricht den vom Stadtrat beschlossenen Finanzrichtlinien und kommt dementsprechend ohne Nettokreditaufnahme aus.

Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt 1.926.000 €

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Podiumsdiskussion zeigt auf: Sparkasse Allgäu könnte Gewinne an Träger ausschütten

Die Hartnäckigkeit unseres Aktiven-Stadtrates Peter Schmid zum Thema “Ausschüttungen der Sparkasse Allgäu an ihre Träger” im Stadtrat immer wieder zu thematisieren, trägt allmählich Früchte. Am Anfang belächelt, bescheinigt selbst der Berichterstatter des Allgäuer Anzeigeblattes Franz Summerer in seinem Artikel (s.u.) von der Podiumsdiskussion im Schloss am 15.3.2017, dass der “Immenstädter Weg” des Stadtrates richtig ist und nun “eine Wende” stattgefunden hat.

Noch am 17.7.2016 hatte das Allgäuer Anzeigeblatt Kemptens OB und vorsitzendem Verwaltungsrat der Sparkasse Thomas Kiechle folgendermaßen zitiert: Die

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Pro und Contra Sparkassenausschüttung – wird der Leserbrief von Dr. Gottwald veröffentlicht?

Unser Aktiven-Stadtrat Peter Schmid schrieb am 15. März 2015 in einem Beitrag:

“Oberbürgermeister Thomas Kiechle von Kempten hat zum Thema einer möglichen Ausschüttung der Sparkasse Allgäu lt. AZ-Artikel vom 9.März 2016 folgendes geäußert: “Die Sparkassen sind nicht dazu da, die leeren Kassen der Kommunen zu füllen.” Diese Bemerkung zeigt, wie weit der ursprünglich vom Gesetzgeber definierte Sinn der Sparkassen in Vergessenheit geraten ist.

Im 1. Paragraph der Sparkassenordnung steht u. a.: Die Sparkassen sind selbstständige Wirtschaftsunternehmen in Kommunaler Trägerschaft …

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