1. Biomasseheizwerk – Sicherung und Ausbau der Fernwärmeversorgung auf den Weg gebracht

An die Fernwärme angeschlossen sind u. a. Schulen, Kindergarten, Krankenhaus, Seniorenheim Kemptener Straße, Grünes Zentrum und Wohnblöcke. Erzeugt wird die Wärme im Biomasseheizwerk sowie im Hallenbad.

Im Biomasseheizwerk wird mit Holzhackschnitzel geheizt. Die Anlage ist jeweils nur von Herbst bis ins Frühjahr in Betrieb. Im Hallenbad wird mit einem Gaskessel, einem Ölkessel sowie einem Blockheizkraftwerk (BHKW) das ganze Jahr über Wärme und Energie erzeugt. Das BHKW dient der Grundversorgung und ist kontinuierlich in Betrieb. Mit Gas- und Ölkessel werden die Spitzenlasten abgedeckt, zudem dienen sie der Ersatzversorgung bei einem Ausfall des Biomasseheizwerkes.

Der Hackschnitzelofen im Biomasseheizwerk ist seit 1996 in Betrieb und das Ausfallsrisiko steigt von Jahr zu Jahr. Zudem reicht seine Leistung nicht mehr aus, um all die seither hinzugekommenen Gebäude ausreichend versorgen zu können. Dies muss im zunehmenden Maße mit Gas und Öl kompensiert werden.

Das Ingenieurbüro Sendl hat Lösungen ausgearbeitet, damit künftig sowohl die Versorgungssicherheit gewährleistet wird, aber auch der Anteil an Biomasse gesteigert und das Netz weiter ausgebaut werden kann.

Die Ergebnisse dieser Studie sehen einen ersten Bauabschnitt, mit folgenden Maßnahmen vor.

Einbau eines zusätzlichen, leistungsstärkeren Hackschnitzelofens in einem Anbau am bestehenden Biomasseheizwerk;

Umbau und Vergrößerung des bestehenden Hackschnitzellagers;

Ausbau des bestehenden Versorgungsnetzes im Bereich der Altstadt.

Um das Vorhaben voranzubringen, sind folgende Schritte notwendig:

die Akquise von weiteren Abnehmern von Fernwärme um festzustellen, wie hoch der künftige Energiebedarf sein wird, damit die Leistung des Biomasseheizwerks entsprechend geplant werden kann. Die Kostenschätzung beläuft sich auf rund 7 Mio €, Einnahmen aus der staatlichen Förderunge und Anschlusskostenbeiträgen werden gesamt mit 2,7 Mio. € kalkuliert.

die Ausschreibung und Vergabe der weiteren Planungen einschließlich Genehmigungs- und Ausführungsplanung sowie Antragstellung einer entsprechenden staatlichen Förderung.

Voraussichtlich Mitte nächsten Jahres könnten dann die Baumaßnahmen ausgeschrieben werden und deren Ausführung bis Sommer 2024 erfolgen. Eine Inbetriebnahme der neuen Anlagen könnte somit rechtzeitig zu Beginn der Heizperiode im Herbst 2024 stattfinden.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Stadtwerke mit der Durchführung der weiteren Schritte für den ersten Bauabschnitt BA I zu beauftragen. Zunächst soll die Akquise von Anschlussnehmern vorgenommen werden und parallel dazu die Planungen einschl. Genehmigungs- und Ausführungsplanung auszuschreiben und zu beauftragen sowie die entsprechenden Förderanträge zu stellen.

 

  1. Neues Winterdienst- u. Geräteträgerfahrzeug für Bauhof und Forst

Im Betriebshof ist derzeit das Fahrzeug ‚Lindner OA-I 140 Unitrac‘ seit 10 Jahren als Winterdienst- u. Gerätefahrzeug sowie im Forst im Einsatz. Durch den täglichen Einsatz des Fahrzeuges ist es sehr reparaturanfällig und nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben. Als Ersatz soll ein ‚Lindner Unitrac 122 LDrive‘ angeschafft werden. Das kostengünstigste Angebot wurde von der Firma Knoblauch GmbH abgegeben. Da ab Mai eine Verteuerung des benötigten Fahrzeugs um 10% – 15% zu erwarten ist (ca. 18.600,00 € bis 28.000,00 €), sollte es umgehend angeschafft werden.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, das Angebot der Firma Knoblauch GmbH für das Fahrzeug ‚Lindner Unitrac 122 LDrive‘ in Höhe von 186.711,00 Euro/ brutto anzunehmen und schnellstmöglich zu bestellen und den Auftrag zu erteilen.

 

  1. Beiträge zur Energiekrise

    4.1 Antrag der Stadtratsfraktionen die Grünen und die Aktiven abgelehnt, angesichts des Ukraine-Krieges auf Beheizen der Schwimmbecken mit Erdgas in dieser Saison zu verzichten

Gemeinsam mit den Stadtratskollegen/-innen der Grünen haben wir folgenden Antrag gestellt und bewusst nur kurz begründet, auch wenn die aktuelle Lage (Einstellung der Gaslieferungen Russlands an Polen und Rumänien, offensichtliche Kriegsverbrechen der russischen Armee) eine ausführlichere Begründung rechtfertigen würde:

Die Stadtratsfraktionen Die Grünen und ‚die Aktiven‘ beantragen, in der Sommersaison 2022 auf beheizte Becken im Freibad Kleiner Alpsee zu verzichten und das Freibad für Badegäste zu öffnen, dass für diese Baden im See möglich ist.

Begründung:

Nach der Auskunft unserer Stadtwerde wurden in den vergangenen sechs Jahren im Mittel jährlich 375.000 kWh Erdgas im Freibad verbraucht. Die Verbräuche schwankten in Abhängigkeit der Witterung erheblich. In 2016 waren es 306.000 kWh und im letzten Jahr 467.000 kWh.

Zum Vergleich: Ein 4-Personen-Haushalt in einer 100 qm Wohnung benötigt ca. 14.000 kWh / 1.400 m³ Gas pro Jahr (https://www.bosch-thermotechnology.com/de).

Nachdem Wirtschaftsminister Habeck am 30. März 2022 die Gas-Frühwarnstufe verkündet hat, ruft er nun zum Sparen auf. „Jeder Kubikmeter Gas, der nicht verfeuert wird, hilft“ (tagesthemen, 30.4.22).

Mit der Finanzierung der Gaslieferungen an Russland wird das undemokratische Regime in Russland unterstützt, welches derzeit einen brutalen Krieg gegen die Bevölkerung der Ukraine führt. Wir halten es nicht für vertretbar, dass wir über „unser Badevergnügen“ diesen Krieg mit dem unermesslichen Leid der Menschen indirekt finanzieren.

Wir bitten, unseren Antrag zeitlich so im entsprechenden Fachausschuss / Stadtrat zur Beratung und aufVerabschiedung zu behandeln, damit die Stadtwerke entsprechend sicherheits-technische Fragen (Turm, Steganlagen, Wartung Becken, Kiosk, Spielgeräte usw.) und den Personaleinsatz planen können.

Da das Hallenbad der Grundversorgung und dem Schulsport dient, soll dieses weitergeführt und ggf. auch in den Sommermonaten betrieben werden.

Nach einer lebhaften Debatte mit teilweise heftiger Kritik, aber auch mit Vorschlägen, Energie an anderen Stellen einzusparen, wurde der Antrag mit 6 : 16 Stimmen vom Stadtrat abgelehnt

Leserbrief am 5.5.2022 im Allgäuer Anzeigeblatt, S. 31

 

    4.2 Stadtbus – Jahresticket für 100 € und Monatsticket für 9 Euro soll ermöglicht werden

Von der Bundesregierung wurde angekündigt, ein Monatsticket für den Nahverkehr anzubieten (EUR 9,00/Monat, auf 3 Monate beschränkt, Start 1.6.2022). Damit soll aufgrund der erhöhten Treibstoffkosten ein Anreiz geschaffen werden, mehr den ÖPNV zu nutzen.

Bürgermeister Nico Sentner hat die Verwaltung beauftragt zu prüfen, welche Kosten der Stadt zusätzlich entstehen würden, wenn dieser Tarif nach Ablauf des 3-monatigen Zeitraums für den Stadtbus für ein Jahr fortgeführt werden würde.

Derzeit übernimmt die Stadt für den Betrieb des Stadtbusses den Defizitausgleich von rund 110.000 € jährlich.

Für ein „9 Euro-Stadtbusticket“ sollten die Tarife „10er Karte“ aus dem Angebot genommen und nur mehr Monats- und Jahrestickets erworben werden können. Dabei sollte ein Monatsticket 9,00 € / Monat und das Jahresticket 100,00 € / Jahr kosten.

Die Verwaltung rechnet damit, dass sich dadurch der Defizitausgleich um etwa 40.000 € auf rund. 150.000 € erhöhen wird (Schätzung aufgrund der verkauften Tickets der Busunternehmen in den Jahren 2017-2019).

Um das „9 Euro-Stadtbusticket“ umzusetzen, ist eine Genehmigung durch die Regierung von Schwaben notwendig. Die Busunternehmer müssen bei der Regierung von Schwaben einen Tarifantrag stellen, in dem erläutert wird, welche Tarife geändert oder nicht mehr angeboten werden. Zudem ist eine Übersicht über die Einnahmenaufteilung einzureichen, um die Frage der Refinanzierung der Busunternehmen darzustellen. Als Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs ist in dieser Thematik auch der Landkreis involviert.

Einstimmig beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, weitere Gespräche mit den Busunternehmen zur Einführung eines „9 Euro-Stadtbusticket“ zu führen. Dieses Ticket soll nach Ablauf der Förderung des Tickets der Bundesregierung, vorerst bis zum 31. Dezember 2023, erhältlich sein. Dabei soll das Monatsticket 9,00 € kosten und das Jahresticket 100,- €.

Die bisherigen Monats-, Jahres – und 10er Tickets sollen entfallen. Die Busunternehmer erhalten den Defizitausgleich der durchschnittlichen Einnahmen basierend auf den Ticketverkäufen 2017-2019 abzgl. des neuen Ticketpreises.

 

  1. Hochwasserschutz Riedtobelbach, Stein – Vergabe Bauauftrag

In der Sitzung des Stadtrats am 25.11.2021 wurde einstimmig beschlossen, dass von der Verwaltung die weiteren Schritte (wasserrechtliches Genehmigungsverfahren, Ausführungsplanung und Ausschreibung der Bauleistungen) für das Projekt ‚Hochwasserschutz Riedtobelbach Stein‘, vorzunehmen sind. Im Haushalt 2022 sind für das Vorhaben 850.000,- € eingestellt.

Die Bauleistungen wurden öffentlich ausgeschrieben. Zur Submission gingen drei Angebote ein.

Günstigster Bieter ist die Firma Allgäuer Landschaftspflege, Blaichach zu einem Angebotspreis in Höhe von 884.875,28 € brutto.

Um den Bauablauf für die Errichtung der neuen Kindertagesstätte in Stein inkl. deren Außenanlagen nicht zu gefährden, muss der Bauauftrag für die Errichtung der Bachverrohrung umgehend beauftragt werden.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Vergabe des Bauauftrags für die Maßnahme ‚Hochwasserschutz Riedtobelbach Stein‘ zum Angebotspreis von 884.875,28 € brutto an die Firma Allgäuer Landschaftspflege, Blaichach, zu vergeben. Da die Maßnahme voraussichtlich erst im Jahr 2023 komplett abgerechnet wird, werden die fehlenden Haushaltsmittel im Haushalt 2023 eingestellt.

 

  1. Zukunft Hofgarten-Stadthalle – Erarbeitung von Bedarfsanalyse und Raumkonzeption sollen in eine Machbarkeitsstudie münden

 

Aufgrund der Schließung des Hofgartens (Asbest) haben sich die Verwaltung und Stadtrat in den letzten Monaten intensiv mit der Zukunft des Hofgartens beschäftigt. So wurden u.a. Themen wie Anforderungen an ein Stadthalle, Zielgruppen, Veranstaltungsarten, Teilnehmerzahlen, weitere Nutzungen usw. erarbeitet und einmütig vereinbart:

Bürgerbeteiligung

Die Bürger sollen an geeigneten Stellen im weiteren Prozess informiert und beteiligt werden. Der Prozess und die Entscheidungsfindung soll insgesamt transparent gestaltet werden.

Machbarkeit

Auf Basis der Ergebnisse der Klausurtagung soll eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden. Im Ergebnis sollen einzelne Optionen (Hallengröße, weitere Nutzungen, Abriss/Sanierung) mit Kostenschätzungen versehen werden, um die weitere Entscheidung für die Stadtratsmitglieder vorzubereiten.

Förderung und Finanzierung

Innerhalb der Machbarkeitsstudie sollen auch geeignete Fördermöglichkeiten und die entsprechenden Voraussetzungen beleuchtet werden.

 

In der Bürgerinfo am 25. April.2022 wurde die Öffentlichkeit über den bisherigen „Sachstand Hofgarten“ informiert.

Die Verwaltung hat nun folgendes Verfahren vorgeschlagen:

Bedarfsermittlung

Auseinandersetzung mit den Anforderungen und der Nachfrage potenzieller Nutzer an eine neue Stadthalle sowie Bestandserfassung der Veranstaltungshallen in der Region. Zudem sollen in Bezug auf die Mehrfachnutzung vergleichbare Standorte betrachtet werden

Konzeption

Auf Grundlage der Befragungen sollen Anforderungen an die Größe, Ausstattung und Betrieb der Stadthalle in Form einer Raumkonzeption erfolgen.

Beauftragung einer Machbarkeitsstudie

Nach den Vorgaben der Konzeption soll eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden. Hier sollen Sanierung und Neubau inkl. der jeweiligen Kostenschätzungen beleuchtet werden.

Die ersten beiden Punkte werden von der CIMA in enger Abstimmung mit der Verwaltung erarbeitet (Kosten 24.520 €netto zzgl. einer Wirtschaftlichkeitsberechnung 11.800 €netto.)

Für die Machbarkeitsstudie werden drei Angebote eingeholt. Vor Beauftragung der Machbarkeitsstudie werden die Ergebnisse dem Stadtrat präsentiert. Zudem wird die CIMA, wie in der Klausurtagung des Stadtrates vereinbart, Exkursionen mit dem Stadtrat zu unterschiedlichen Stadthallen vornehmen.

Einstimmig beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, eine Bedarfsanalyse und die Konzeption zur Zukunft der Hofgarten-Stadthalle zu erarbeiten sowie anhand der Ergebnisse der Bedarfsanalyse und der daraus folgenden Konzeption Angebote für eine Machbarkeitsstudie einzuholen.