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Presseinformation der Stadt Immenstadt zur beabsichtigten Sanierung der Stadtspange

Ein Bericht des Allgäuer Anzeigeblattes am 2.10.2019, S. 37 über die Forderung der SPD Immenstadt, die Sanierung der Stadtspange und somit die Übertragung der Unterhaltslast an das Staatl. Bauamt zu verschieben, hat zu Irritationen geführt. So hat sich die Stadtverwaltung entschlossen, in Abstimmung mit dem Staatl. Bauamt Kempten und der Kreistiefbauverwaltung Oberallgäu, eine Pressemitteilung zu veröffentlichen, die allen Stadträten zur Kenntnis mitgeteilt wurde.

Folgend zuerst der Artikel vom 2.10. mit der Forderung der SPD und anschließend die Pressemitteilung der Stadt Immenstadt.

Allgäuer Anzeigeblatt, 2.10.2019, S. 37

SPD fordert: Stadtspange schieben

Ausbau in Immenstadt nicht gleich nötig

Immenstadt Die Sanierung der Stadtspange sollte auf spätere Jahre geschoben werden. Das fordert die SPD Immenstadt aufgrund der schlechten Haushaltslage der Stadt. Und das werde laut Pressemitteilung bestätigt von einer Anfrage der SPD beim Landrat. Auf die antwortete der Kreistiefbauamtsleiter Christoph Wipper: „Die Arbeiten der Stadt Immenstadt sind aus meiner Sicht völlig losgelöst von den Arbeiten des Landkreis Oberallgäu zu sehen und können (fast) jederzeit durchgeführt werden.“

Die mehrere Millionen teure Sanierung der Stadtspange vom Roßkopfkreisel bis zum Kreisverkehr an der Berufsschule ist derzeit noch ab 2021 vorgesehen. Sie ist Voraussetzung dafür, dass die Stadt die Straße an den Staat zurückgeben kann. Aus dem gleichen Grund saniert der Landkreis die Kreisstraße OA 5 vom Roßkopf-Kreisverkehr bis zum B19-Anschluss Rauhenzell.

Allerdings sei die Stadtspange „nicht in so desolatem Zustand, wie das Bürgermeister Amin Schaupp immer darstellt“, kritisiert SPD-Ortsvorsitzende und Bürgermeisterkandidation Vera Huschka. Mit Blick auf die vielen Pflichtaufgaben in den nächsten Jahren „können wir die Sanierung der Stadtspange noch um einige Jahre verschieben“. Zudem schreibt Wipper in seiner Antwort an die SPD: „Das Staatliche Bauamt Kempten traut aktuell den finanziellen Verhältnissen der Stadt Immenstadt bzw. den Aussagen zur Schlussinstandsetzung nicht.“ (ab)

 

 



Pressemitteilung der Stadt Immenstadt i. Allgäu, des Staatl. Bauamtes Kempten und der Kreistiefbauverwaltung Oberallgäu
zum Bericht „SPD fordert: Stadtspange schieben“,
erschienen im Allgäuer Anzeigeblatt am 2.10.2019

Der Freistaat Bayern bietet dem Landkreis und der Stadt Immenstadt die Aufstufung der Kreisstraße OA 5 von der Anschlussstelle Rauhenzell zum Roßkopfkreisel und der innerstädtischen Gemeindestraße (Bahnhofstraße, Staufener Straße und Sonthofener Straße) zur Staatsstraße und somit zur Übernahme der künftigen Baulast an. Die gesetzliche Voraussetzung für die Aufstufung ist, dass der Straßenzug in einem ordnungsgemäßen baulichen Zustand übergeben wird. Aus diesem Grund sind Sanierungen sowohl der Kreisstraße als auch der städtischen Straßen erforderlich.

Das Staatliche Bauamt Kempten bestätigt, dass gemäß Vorgabe des Staatsministeriums für Bauen, Wohnen und Verkehr aufgrund des Zusammenhangs des bestehenden Straßennetzes aus Bundes- Staats- und Kreisstraßen nur der gesamte Streckenzug als Ganzes aufgestuft werden kann.

Der Landkreis Oberallgäu kommt seiner  Verpflichtung zur Sanierung  der Kreisstraße OA 5 im kommenden Jahr nach.

Daraus folgt, dass in den Jahren 2021 und 2022 die Stadt ihren Abschnitt sanieren sollte, um die Voraussetzungen für eine schnellstmögliche Aufstufung des Straßenzuges zu schaffen.

Die Verwaltung der Stadt Immenstadt weist darauf hin, dass der Stadtrat einen Beschluss gefasst hat, dass jedes Jahr eine Straße grundlegend saniert werden soll, um den Sanierungsrückstau nicht weiter auflaufen zu lassen. Wird die Stadtspange 2021/22 nicht saniert, würden andere Straßen nachrücken. Eine Verschiebung führt damit zu keiner merklichen Entlastung des Haushaltes.

Ferner ist derzeit im Abschnitt ‚Bahnhof‘ eine Deckensanierung noch ausreichend. Bei längerem Warten droht eine Vollsanierung mit erheblicher Kostensteigerung.

Die Stadt Immenstadt erstellt derzeit mit Unterstützung des Staatlichen Bauamts Kempten und einem Ingenieurbüro eine wirtschaftliche und nachhaltige Planungen für die Sanierung der aufzustufenden Straßen in Immenstadt.

Das Staatl. Bauamt Kempten weist darauf hin, dass es von seiner Seite aus nie eine Aussage zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt gab und es sich von dieser Aussage im Presseartikel distanziert.

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