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Weg frei für Stadtspangensanierung – Ergebnisse der Stadtratssitzung vom 4. Juni 2019

 

  1. Sanierung der Stadtspange mit großer Mehrheit beschlossen

Geh- und Radweg vom Roßkopfkreisel bis Autohaus Haeberlen wird realisiert – Neubau der ‚Holzhackschnitzelbrücke‘ über den Steigbach erzielt keine Mehrheit

Übertragung der Stadtspange an den Freistaat Bayern

Grundlage der Sanierung ist die Entscheidung, des Rechnungshofes, dass die Straße an den Freistaat Bayern übertragen werden kann und somit aus der teuren Unterhaltslast der Stadt fallen würde.

Zur Staatstraße aufgestuft werden soll die Kreisstraße OA 5 vom sog. ‚Jörgkreisel‘ an der B19-Anschlussstelle in Rauhenzell über den ‚Rosskopfkreisel‘, Sonthofner Str, Staufner Str. (Stadtspange), Bahnhofstraße bis zum Kreisverkehr an der Berufsschule (Anschluss an B308). Der aufzustufende Straßenabschnitt umfasst bisher zwei Straßenbaulastträger, den Landkreis Oberallgäu für die Kreisstraße OA 5 und die Stadt Immenstadt für die Sonthofener Str., Staufner Str. und Bahnhofstraße

Das Staatl. Bauamt hat mitgeteilt, dass die Straße nur in einem Zuge übernommen wird, d. h. die Abschnitte des Landkreises und der Stadt zusammen. Der Landkreis besteht darauf, im Jahr 2020 seinen Abschnitt zu sanieren, weil der Landkreis seinen Anteil aus der Unterhaltslast herausnehmen möchte. Somit muss die Stadt 2021/2022 ihre Abschnitte sanieren, damit eine Übergabe in einem Zuge möglich ist. Eine zeitgleiche Sanierung ist aufgrund der Verkehrsführung während der Bauabschnitte ist nicht möglich.

Die Sanierung des städtischen Teils ist in zwei Bauabschnitten vorgesehen:

Bauabschnitt 1 – 2021, geschätzte Bauzeit etwa 4 – 6 Monate: ‚Rosskopfkreisel‘ bis Einmündung Mittagstraße

Bauabschnitt 2 – 2022: Einmündung Mittagstraße bis zum ‚Berufsschulkreisel‘, Bauzeit etwa 2 – 4 Monate

Sanierung/Erneuerung Wasser/Kanal, Erstellung Geh-Radweg (3 m) auf der Nordseite der Straße bis Autohaus Haeberlen.

Geschätzte Gesamtkosten (Stadt/Stadtwerke) 5,5 Mio. €

Die Bestandsaufnahme durch Bohrungen und Asphaltuntersuchungen hat aufgezeigt, dass die Straße dem bestehenden Verkehrsaufkommen nicht mehr Rechnung trägt und eine Erhöhung der Asphaltschicht erforderlich ist. Zur Ermittlung des aktuellen Verkehrsaufkommens wurde Anfang Mai eine 20-stündige Verkehrszählung (Bahnhof-Tiefgarage 15.228 Fahrzeuge, Aldi 20.269 Fahrzeuge) durchgeführt. Die Festlegung der Asphaltstärke erfolgt in Abstimmung mit dem Straßenbauamt Kempten. Die vorhandenen Kiesschichten unter dem Asphalt müssen in Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt nicht erneuert werden, außer in den Bereichen, in denen neue Leitungen (Wasser, Kanal) verlegt werden müssen.

Nach ausführlichen Diskussionen beschloss der Stadtrat mit 13 : 3 Stimmen, die Sanierung der Stadtspange mit einem Geh- und Radweg, wie von der Verwaltung vorgestellt durchzuführen.

Im Zuge der Diskussion wurden folgende Detailfragen abgeklärt:

  • Verschiebung des Projekts: 4 : 12 Stimmen (abgelehnt)
  • Erstellung Geh- und Radweg: 16 : 0 Stimmen (angenommen)
  • Prüfung (staatliches Bauamt, private Grundbesitzer), ob ein Kreisel Einmündung Mummener Str. / Autohaus Haeberlen machbar ist: 15 : 3 Stimmen (angenommen)
  • Prüfung (staatl. Bauamt), ob in Höhe Bahnhof ein „Shared-Space-Bereich machbar ist. 12 : 4 Stimmen (angenommen)

(Shared Space, deutsch: „gemeinsamer Raum“ bezeichnet eine Planungsphilosophie, nach der vom Kfz-Verkehr dominierter öffentlicher Straßenraum lebenswerter, sicherer sowie im Verkehrsfluss verbessert werden soll. Charakteristisch ist dabei die Idee, auf Verkehrszeichen, Signalanlagen und Fahrbahnmarkierungen zu verzichten. Gleichzeitig sollen die Verkehrsteilnehmer vollständig gleichberechtigt werden, wobei die Vorfahrtsregel weiterhin Gültigkeit besitzt. Im Gegensatz zur konventionellen Verkehrsberuhigung soll auch eine Anwendung in Hauptverkehrsstraßen möglich sein. Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Shared_Space)

Verkehrsführung während der Bauphase

Vollsperrung zwischen Mittag-/Sudetenstraße, Einspurige Verkehrsführung über Sonthofener Str. von Ost nach West.

Neubau Steigbachbrücke abgelehnt

Im Zuge der Diskussion um die Verkehrsführung wurden die Vor- und Nachteile eines Neubaus der Brücke über den Steigbach (geschätzte Kosten 2 Mio. €) diskutiert (mögliche parallele Verkehrsführung über die Liststraße zum Engelfeld, Schwerlastverkehr in beengten Wohngebieten, hohe Kosten).

Mit 6 : 10 Stimmen wurde ein Neubau einer Brücke über den Steigbach vom Stadtrat abgelehnt.

Die von der städtischen Bauverwaltung vorgelegten und kompetent erläuterten Pläne:

Download (PDF, 6.25MB)

 

Kommentar:

Stadtspangensanierung notwendig – Geh- und Radweg Glücksfall – Brückenneubau nicht zwingend

Unsere Aktiven-Stadtratsfraktion hat sich einstimmig für die Sanierung der Stadtspange ausgesprochen. Wir sind der Meinung, dass trotz der auf die Stadt zurollenden hohen Kosten insgesamt gespart wird, da der Unterbau der Stadtspange in großen Teilen noch intakt ist und mit jedem Jahr durch die hohe Verkehrsbelastung die Schäden am Unterbau, damit die Kosten, deutlich zunehmen würden.

Die Erstellung eines neuen Geh- und Radweg an der Nordseite der Sonthofener Str. ist ein Glücksfall für die vielen Radler, die zum Schulzentrum und zu den Geschäften in diesem Bereich fahren, auch wenn 16 Bäume gefällt werden müssen. Dies ist aber bei 15 Bäumen, die erhalten und 20 Bäumen, die neu gepflanzt werden, zu verkraften.

Ebenso einstimmig haben sich die Aktiven Stadträte/in gegen einen Neubau einer Brücke über den Steigbach ausgesprochen. Diese wäre für einen Umleitungsverkehr wünschenswert, ist aber nicht zwingend notwendig. Es ist fraglich, ob die städtische Finanzkraft ausreicht, all die anstehenden Aufgaben (beispielsweise außerdem noch die Investitionen in Schulen und Kindergärten in Millionenhöhe) in den nächsten Jahren ohne Neuverschuldung zu stemmen. Wir hoffen, dass die ‚Holzhackschnitzelbrücke‘ noch möglichst lange hält – wissen aber auch, dass die Stadt mittelfristig um eine Sanierung dieser Brücke nicht herumkommt.

Herbert Waibel

 

 

  1. Weitere Projekte mit Auswirkungen auf den Stadtratshaushalt

Neben der Westfassade und der Sanierung der Klassenzimmer (siehe Bericht letzte Stadtratssitzung) wurden von der Stadtverwaltung weitere Projekte vorgestellt, die nicht im Haushalt abgebildet wurde.

Der Stadtrat entschied, ob sie angesichts der knappen Kassen realisiert werden sollen – oder nicht:

  • Fassadensanierung Verwaltungsgebäude Kirchplatz, ca. 15.000 €, 11 : 5 Stimmen (zugestimmt)
  • Fassadensanierung Villa Maxensruh, ca. 20.000 €, 5 : 11 Stimmen (abgelehnt)
  • Sanierung Mariensäule (Denkmalsschutz), ca 20.000 €, 11 : 5 Stimmen (zugestimmt)
  • Elektro-Netzanschluss Rosshütte 30.000 €, 4 : 12 Stimmen (abgelehnt)
  • Cima-Studie zum Thema Hofgartenneubau / Verbrauchermarkt / Auswirkung Einzelhandel, ca 3.500 €,             12 : 0 Stimmen (zugestimmt)

 

  1. Haushalt 2019 – Genehmigung eines Nachtragshaushaltes

Für das Projekt „Gewerbegebiet Seifen West II“ sind für den Ankauf der Grundstücke, die Planung und die Erschließung in den kommenden Jahren Darlehensaufnahmen erforderlich (Stadtratsbeschluss 24.01.2019). Ebenfalls ist es möglich, bereits 2019 Grundstücke für das „Baugebiet Akams“ zu erwerben. Die Grunderwerbskosten und die Bebauungsplanung werden ebenfalls durch ein Darlehen finanziert. Da in der Haushaltssatzung vom 18.12.2019 für das Jahr 2019 keine Darlehensaufnahme vorgesehen war, ist eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen.

In diesem Zug wurden auch die restlichen Haushaltsstellen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts einer Prüfung unterzogen und angepasst, ebenso die vom Stadtrat gebilligte Projekte, die nicht im Haushalt abgebildet sind. Die dabei entstandene Finanzierungslücke im Vermögenshaushalt wurde mittels einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (EUR 1.338.370) geschlossen. Damit reduzieren sich die Rücklagen auf 850.000 € plus 2,4 Mio. € für die Budgets von Feuerwehr und Bauhof.

Einstimmig genehmigte der Stadtrat diesen Nachtragshaushalt.

 

  1. Grünordnungsentwicklungsplan

Bauhofleiter Norbert Reggel erläuterte die bereits vor dem Bürgerentscheid zum Erhalt der Artenvielfalt vorgenommenen Maßnahmen. Es wurden einige städtische Flächen umgestaltet. Diese werden extensiv gepflegt, z.B. das Begleitgrün bei der Rauhenzeller Umgehungstraße, die Flächen Bäckerei Härle, Mittelschule Immenstadt, Parkplatz Feneberg, Hofmühle, Im Stillen Bahnunterführung und Parkplatz KJF in Bühl.

Zu den bereits angelegten Flächen gibt es weitere mögliche Flächen von insgesamt ca. 5500 m². Ein Umbau der Flächen vom jetzigen Pflege- und Mähstandart zur extensiven und insektenfreundliche Pflege wird je nach Fläche zwischen 55,- und 100,- pro m² kosten (ca. € 300.000 bis 500.000 Investitionsvolumen). Eine Amortisation wird sich in der Regel zwischen 5 und 10 Jahren einstellen.

Der Stadtrat nahm den Bericht zustimmend zur Kenntnis. Weitere städtische Flächen sollen im laufenden Betrieb Zug um Zug auf extensive Pflege umgestaltet werden.

 

Herbert Waibel

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