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Bahnhofstraßensanierung wird angegangen / Sanierung oder Neubau des Schulzentrums fast gleich teuer – Ergebnisse der Stadtratssitzung vom 15. Februar 2017

Hinweis: Aufgrund der Erkrankung des kommissarischen Stadtkämmerers, Herrn Stephan Wohlfarter, wird die Beschlussfassung über den Haushalt 2017 auf die Sitzung des Stadtrates am 23. März verschoben.

Die anberaumte Stadtratssitzung am 22.02.2017 entfällt.

 

Ergebnis der Stadtratssitzung vom 15. Februar

  1. Vorstellung der Wirtschaftlichkeitsberechnung Sanierung oder Neubau Schulzentrum

Im Rahmen der vom Stadtrat beauftragten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurde ermittelt, ob das Raumprogramm im Bestand untergebracht werden kann und ob die Umsetzung im Bestand den heutigen Schulanforderungen entspricht. Außerdem wurden die Kosten für eine Sanierung ermittelt und den Kosten für einen Neubau gegenüber gestellt. Beauftragt wurde das Architekturbüro Unzeitig.

Der Stadtrat nahm das Ergebnis zur Kenntnis und beauftragte einstimmig die Verwaltung, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung an die Förderstelle (Regierung von Schwaben) weiterzuleiten.

Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung:

Es wurden 4 Varianten vorgestellt (Variante 1-3 Neubau, Variante 4 Sanierung Bestand).

Die Kostenschätzung der Neubauvarianten belaufen sich auf

Variante 1 „Standard“ 26.355.588 € (städtischer Anteil nach Förderung 17.979.716 €)

Variante 2 „Standard abz. örtl. Verhältnisse“ 24.635.413 € (städt. Anteil 16.249.541 €)

Variante 3 „Nutzer abz. örtl. Verhältnisse“ 31.536.200 € (städtischer Anteil 20.625.546 €)

Variante 4 „Bestand abz. örtl. Verhältnisse“ 24.180.957 (städtischer Anteil 15.795.085 €)

Deutlich wird, dass ein vergleichbarer Neubau (Variante 2) bzw. eine Sanierung des Bestands (Variante 4) von den Kosten sehr eng beieinander liegen.

  1. Förderprogramm Soziale Stadt – Einzelmaßnahme „Flurstraße“

Die Kostenberechung dieses Projektes:

  • Kanal   15.572 € (Kostenübernahme Stadtwerke)
  • Straße 60.031 € (Kostenübernahme Stadt)

Der Stadtrat beschließt mit 15 : 3 Stimmen die Beauftragung dieses Projektes (Ing-Büro Jellen, Kempten).

  1. Sanierung Bahnhofstraße – Grundsatzbeschluss

Der Stadtrat hatte am 23.7.2015 Mittel aus der Städtebauförderung beantragt sowie ein Planverfahren mit Bürgerbeteiligung in Gang gebracht. Es entstanden bisher Planungskosten von rund 60.000 €. Die Billigung des städtebaulichen Entwurfes erfolge im Stadtrat am 17.12.2015.

Ein Vollausbau (netto) verursacht ca. folgende Kosten / erbringt folgende Förderung:

  • Ausgabe                  1.050.350 €
  • Förderung                 215.000 €
  • Anteil Stadt              805.350 €

plus Kosten

  • Wasser                      135.000 €
  • Kanal                        160.000 €

 

Der Zustand der Wasserleitung ist aktuell in Ordnung, der Kanal muss in ca. 5 Jahren saniert werden. Angesichts der schwachen Finanzkraft der Stadt wurde eine Grundsatzentscheidung bisher zurück gestellt.

Der Stadtrat beschloss mit 14 : 4 Stimmen die Weiterführung der Planung „Bahnhofstraße“ im „Vollausbau“. Eine Umsetzung soll im Jahr 2018 erfolgen. Auswahl des Pflasters und einzelne Detailfragen werden im Laufe des weiteren Verfahrens getroffen.

Kommentar:

Einige Stadträte unserer Fraktion haben gegen diesen Beschluss gestimmt. Grund war für sie die angespannte Finanzsituation der Stadt. Es hätte ihrer Ansicht nach ausgelotet werden können, in etwa 5 Jahren (solange hält voraussichtlich der Kanal) diese Maßnahme im Zuge einer Kanalsanierung vorzunehmen – eventuell auch etwas zeitiger, falls die zugesagte Förderung der Reg. v. Schwaben konkret in Frage gestellt worden wäre.

  1. Projekt „Otto-Keck-Str.“ – Grundsatzbeschluss (Bebauungsplan und Änderung Flächennutzungsplan)

Mit 16:2 Stimmen folgte der Stadtrat der Empfehlung des Bauausschusses, das Projekt derzeit ruhen zu lassen.

  1. Ortsrecht – Satzung Wochenmarkt (Verlegung des Marktes)

Einstimmig beschloss der Stadtrat in den Fällen, wenn der Marienplatz für den Wochenmarkt nicht zur Verfügung steht, diesen auf dem St.-Nikolaus-Platz (und nicht mehr zwischen der kath. Pfarrkirche und Klostergarten) durchzuführen. Die Satzung des Wochenmarktes wurde entsprechend geändert.

Herbert Waibel

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