wie zu erwarten war, konnte die umfangreiche Tagesordnung nicht in einer Sitzung erledigt werden. Anbei die zum Teil von mir kommentierten Ergebnisse der Stadtratssitzung vom 19. und 21. Juli.

1. Neugestaltung der Bahnhofstraße unter Vorbehalt verabschiedet

Gegen zwei Stimmen hat der Stadtrat beschlossen, grundsätzlich eine Neugestaltung der Bahnhofstraße anzugehen. Als Grundlage dient der Entwurf des Büros „Realgrün“ mit Kosten von 1.020.350 Euro. Da die Pflasterarbeiten den höchsten Einzelposten darstellen (Granit aus dem Bayer. Wald) wird die Verwaltung beauftragt, sich ein Angebot geben zu lassen mit Pflaster aus China, Tschechien oder Portugal, die die Kosten erheblich senken würden. Andererseits: Es ist allgemein bekannt, dass Pflaster in China mit Zwangs- und Kinderarbeit hergestellt werden. Vom Transport rund um den halben Globus ganz abgesehen.

Im Rahmen der Städtebauförderung werden diese Kosten mit 50 % bezuschusst.

Kommentar: Verzicht auf Neugestaltung der Bahnhofstr. – Entsprechende Senkung der Grundsteuer?

Wie würden Sie als Stadtrat/-rätin abstimmen?

Muss die Bahnhofstraße ausgerechnet jetzt neu gestaltet werden, da Immenstadt von seinen Bürgern eine deutliche Grundsteuererhöhung einfordert, um eine Überschuldung der Stadt zu verhindern? Ich meine, nein.

Trifft es zu, dass schon zur Zeit von Altbürgermeister Gerd Bischoff (2007) den Einzelhändlern der Bahnhofstraße zugesagt wurde, das Eingangstor vom Bahnhof zur Stadtmitte attraktiver zu gestalten um so die Aufenthaltsqualität zu steigern? Ich weiß: Ja.

Trifft es zu, dass die Förderung „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ gefährdet ist, wenn das Projekt Bahnhofstraße von der Stadt nicht zeitnah in Angriff genommen wird? Müsste in drei oder vier Jahren die Stadt diese Kosten (rund 500.000 €) selber tragen? Ich weiß: Ja.

Und so gerät mein „Nein“ ins Wanken und ich stimme mit „Ja“ – so wie überwältigende Mehrheit des Stadtrates. Gemachte Zusagen sollten meiner Überzeugung nach in der Regel eingehalten werden. Die Bahnhofstraße vom „Schuh-Wiedemann“ bis zum schmucken Bahnhof ist in keinem guten Zustand und wahrlich keine positive Visitenkarte, in der es Spaß macht, zu flanieren. Und: Wir können es uns eigentlich nicht leisten, auf rund eine halbe Million Euro an Zuschussgeldern zu verzichten, wenn die Neugestaltung in einigen Jahren “unvermeidbar?” wäre.

Es folgt demnächst die nächste Gewissensfrage für mich: Wenn es um das Pflaster geht: Granit aus China oder dem Bayerischen Wald?

Wie würden Sie entscheiden?

Hätten Sie’s gewusst?

Immenstadt verzichtet auf eine Straßenausbausatzung, wie eigentlich vom Gesetzgeber gefordert. So werden die Anlieger von Straßen, die saniert werden, nicht direkt zur Kasse gebeten. Diese Kosten werden über die (erhöhte) Grundsteuer getragen.

Profiteure einer Bahnhofstraßensanierung kritisieren Grundsteuererhöhung

Vor allem Einzelhändler der Bahnhofstr. profitieren von dem Beschluss die Bahnhofstraße aufzuwerten – wenn er wirklich umgesetzt werden sollte (noch steht er unter Vorbehalt). Deswegen halten wir es für sehr befremdlich, dass der “neutrale” Einzelhandesverband IMPULS mit anderen politischen Gruppierungen zu einer “Demonstration gegen die Grundsteuererhöhung” aufruft. Da wird mit eindeutig falschen Behauptungen Stimmung gemacht. (Beispiel: Es wird behauptet, für eine Doppelhaushälfte müsste künftig rund 700 € Grunsteuer bezahlt werden. Ich habe ein Einzelhaus und frisch den Bescheid bekommen: Ich zahle künftig 500 € Grundsteuer – teuer, aber doch ein deutlicher Unterschied). Da kommen in unserer Fraktion schon Gedanken auf, ob es nicht sinnvoller wäre, die 500.000 € des städtischen Anteils Neugestaltung Bahnhofstraße einzusparen und die Grundsteuer im nächsten Jahr um 100 Punkte beim Hebesatz zu senken (In diesem Jahr würde es bedeuten: statt um 65 % müsste die Grundsteuer nur noch um 41 % erhöht werden). Mein “Ja” gerät wieder ins Wanken – wie würden Sie entscheiden?

Zum Nachdenken: Über die Städtebauförderung werden Straßensanierungen mit 50 % bezuschusst. Schulbauten werden derzeit vom bayer. Staat mit etwa 35 % bezuschusst. Als das Schulzentrum und die Königseggschule gebaut wurden, betrug der Fördersatz rund 70 %.

2. Geh- und Radweg Seifen – Vergabe Bauauftrag

Einmütig beschloss der Stadtrat die Bauarbeiten für die Errichtung des Geh- und Radweges entlang der Kreisstr. OA 5 zwischen Auffahrt Bosch und dem neuen Gewerbegebeit Seifen-West in Höhe von rund 273.000 € in Auftrag zu geben. Von der Regierung v. Schwaben wurde eine Festbetragsförderung in Höhe von mindestens 50 % der zuwendungsfähigen Kosten in Aussicht gestellt. Der Landreis OA betieligt sich mit 50 % an den nicht zuwendungsfähigen Kosten.

3. Alpe Schönesreuth – Beschwerde von Aufsichtsbehörde abgelehnt

Von einzelnen Stadträten der CSU und JA wurde die Rechtmäßigkeit des Kaufs der Alpe Schönesreuth durch den Stadtrat angezweifelt und Beschwerde eingelegt. Das Landratsamt Oberallgäu als Aufsichtsbehörde kommt zum Ergebnis, dass dieser Beschluss des Stadtrates nicht beanstandet wird und somit dieser Beschluss rechtmäßig erfolgt ist. Im Bescheid des Landratsamtes zur Genehmigung des Kaufvertrages heißt es unter anderem: „Es ist im Sinne des Almgesetzes, dass die Alpe ‚Schönesreuth‘ auch weiterhin als Einheit erhalten bleibt und die langfristige Bewirtschaftung für Alpzwecke glaubhaft zugesichert worden ist.“

4. Resolution zur Weiterführung der Bayer. Bergwaldoffensive – Wald hat existentielle Bedeutung für Immenstadt

Einstimmig hat der Stadtrat beschlossen, beim Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten darauf hinzuwirken, dass die Bergwaldoffensive weitergeführt werden soll. Der Schutzwaldanteil beträgt im Stadtwald Immenstadt (1.000 Ha, größter kommunaler Waldbesitz im bayer. Alpenraum) über 60 %. Zur Sicherung vor Lawinen und Steinschlag hat er für die Stadt existenzielle Bedeutung.

5. Haushaltsangelegenheiten

5.1 Genehmigung des Investitionsplanes Feuerwehren 2016

5.2 Genehmigung des Investitionsplanes Betriebshof 2016

Beide Haushalte wurden einstimmig verabschiedet.

6. Sparkasse Allgäu

Antwort der Sparkasse auf Anfrage zur Gewinnausschüttung

Gutachter soll Gewinnermittlung der Sparkasse überprüfen

Auf die Anfrage der Stadt, ob die Sparkasse künftig Gewinne ausschüttet, wurde vom Verwaltungsatsvorsitzenden Thomas Kiechle und dem Vorstandsvorsitzenden Manfred Hegedüs in einem Brief mitgeteilt, dass der Verwaltungsrat auf unbestimmte Zeit weiterhin keine Gewinnausschüttung an die Träger vornehmen will.

Ein Streitpunkt ist die Frage, wie Rücklagen der Sparkassen (Fonds für allgemeine Rücklagen und Sicherheitsrücklagen) zu behandeln sind. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Berechnung des Gewinns. Nach der Vorgehensweise der Sparkasse verbleiben im Jahr 2015 der Spk. von 21,7 Mio Jahresüberschuss nur rund 3,7 Mio als Gewinn.

Da der Begriff der „Rücklagen“ in der Sparkassenordnung nicht genau definiert ist, hat der Stadtrat auf Antrag von Aktiven-Stadtrat Peter Schmid mit deutlicher Mehrheit beschlossen, einen neutralen Sachverständigen zu beauftragen, ein Gutachten mit der Fragestellung erstellen zu lassen, ob die Vorgehensweise der Sparkasse bei der Gewinnermittlung bankbetriebswirtschaftlich korrekt ist.

Wenn das Ergebnis vorliegt, wird über das weitere Vorgehen im Stadtrat beraten und entschieden.

7. Sondernutzungssatzung Banner

Für Werbebanner müssen künftig 40 €/Woche Gebühren entrichtet werden.

8. Änderung der Parkgebührenverordnung

Unser Antrag „Freie halbe Stunde Parken soll bleiben – dafür Gebührenerhöhung bei den folgenden Parkzeiten – wurde vom Stadtrat mit 13:11 Stimmen angenommen.

Diese Regelung wurde in die Parkgebührenverordnung eingearbeitet und diese mit 18 : 6 Stimmen verabschiedet.

9. Gebäudenutzung bzw. Stadtentwicklung der Bereiche „Am Graben“ und „Rotkreuz-Haus“

Vereine sollen “Am Graben” bleiben – “Rotkreuz-Haus” wird verkauft

Nach eingehender Diskussion entschied der Stadtrat in einem Grundsatzbeschluss mit 10 : 8 Stimmen, dass das Rotkreuzhaus verkauft wird. Das Vereinsgebäude am Graben soll möglichst kostengünstig so saniert werden, damit eine etwa 15-jährige Nutzungsdauer gegeben ist.

Argumente für diesen Beschluss: Mit einem Verkauf des Rotkreuz-Hauses kann für die Stadt monetär ein Gewinn erzielt werden und dringend benötigter Wohnraum in der Stadt geschaffen werden. Vor allem die Trachtenvereine hatten den Wunsch geäußert, im Gebäude am Graben bleiben zu können.

Argumente gegen diesen Beschluss: Damit ist die Möglichkeit, ein Bürgerhaus zu etablieren, in dem alle Immenstädter Vereine ihren Platz finden können, vertan. Das Haus am Graben ist in einem baulich sehr schlechten Zustand, so können auf die Stadt erhebliche Bau-/Sanierungskosten zukommen.

Die Stadträte unserer Fraktion haben individuell nach den sie überzeugenden Argumenten abgestimmt.
Herbert Waibel

Wir wünschen Ihnen einen guten Sommer – egal wo Sie ihn verbringen werden.

Die Stadtratsarbeit geht nach den großen Ferien weiter – es warten genügend Aufgaben.